6 K 2220/08

Drittanfechtung gegen Planaufnahme wegen ermessensfehlerhafter Auswahlentscheidung • Drittanfechtungsklage nach § 113 Abs. 1 VwGO ist zulässig, wenn ein Krankenhaus durch eine Planaufnahmeanordnung eines Konkurrenten in seiner Chance auf eine fehlerfreie Auswahlentscheidung verletzt wird. • Bei Verdrängungskonkurrenz besteht Klagebefugnis, weil der Konkurrent ein eigenes subjektiv-öffentliches Recht auf eine fehlerfreie Auswahlentscheidung aus § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG geltend machen kann. • Die Aufnahme eines Standorts mit Schwerpunktkennzeichnung kann rechtswidrig sein, wenn die Auswahlentscheidung der zuständigen Behörde ermessensfehlerhaft erfolgt ist. • Das Vorliegen eines Vollzugs oder Wegfalls des Suspensiveffekts kann das Rechtsschutzbedürfnis des Konkurrenten für eine Drittanfechtungsklage verstärken. Die Klägerin betreibt das G. Hospital C. und begehrte wie zwei andere Krankenhäuser die Aufnahme eines Standorts in den Krankenhausplan NRW für das Leistungsangebot Periphere Blutstammzellentransplantationen (PBST). Die Behörde hatte 2003 Anträge abgelehnt; zwei andere Kläger siegten 2005 in Parallelverfahren, was eine erneute Auswahlentscheidung erforderte. Nach fachlichen Stellungnahmen und Mindestmengenregelungen nahm die Behörde durch Bescheid vom 14.3.2008 den Standort M. der Beigeladenen mit PBST in den Plan auf und lehnte zugleich den Antrag eines dritten Krankenhauses ab. Die Klägerin erhob Drittwiderspruch und anschließend Klage; sie rügt insbesondere, die Schwerpunktfestlegung sei verfassungs- und verwaltungsrechtlich nicht mehr gedeckt und die Auswahlentscheidung sei fehlerhaft. Die Behörde und die Beigeladene verteidigten die Planaufnahme als von den Rahmenvorgaben gedeckt und ermessensfehlerfrei. • Zulässigkeit: Die Klägerin ist klagebefugt, weil in der Verdrängungskonkurrenz ein eigenes subjektiv-öffentliches Recht auf eine fehlerfreie Auswahlentscheidung aus § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG geltend gemacht werden kann (§ 42 Abs. 2 VwGO). • Rechtsschutzbedürfnis: Der Vollzug des begünstigenden Bescheids schafft tatsächliche Vorteile für die Beigeladene und kann die wirksame Rechtsdurchsetzung der Klägerin im Parallelverfahren beeinträchtigen; deshalb ist die Drittanfechtungsklage erforderlich. • Begründetheit: Die angefochtene Planaufnahme beruht auf einer Auswahlentscheidung, die - wie im Parallelverfahren 6 K 1238/08 ausführlich dargelegt - ermessensfehlerhaft getroffen wurde. Daher ist der die Beigeladene begünstigende Feststellungsbescheid rechtswidrig und verletzt das Recht der Klägerin auf eine fehlerfreie Auswahlentscheidung. • Rechtsgrundlagen: Entschieden wurde unter Zugrundelegung der einschlägigen landesrechtlichen Krankenhausregelungen (KHG NRW bzw. KHGG NRW), der besonderen Auswahlpflichten nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG sowie der verwaltungsgerichtlichen Grundsätze zur Ermessensausübung; zudem spielten fachliche Mindestmengenvorgaben und einschlägige Vereinbarungen des G-BA eine Rolle. • Kosten und Vollstreckung: Die Gerichtskosten und bestimmten außergerichtlichen Kosten wurden zwischen den Beteiligten geteilt; die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar und mit Auflagen zur Sicherheitsleistung verbunden. Die Klage ist begründet: Der Feststellungsbescheid der Beklagten vom 14.3.2008 (in den geänderten Fassungen) sowie der Widerspruchsbescheid vom 4.7.2008 sind insoweit aufzuheben, als sie die Aufnahme des Standorts M. des Klinikums M1. in den Krankenhausplan NRW mit dem Leistungsangebot PBST feststellen. Die Entscheidung beruht darauf, dass die Auswahlentscheidung der Behörde ermessensfehlerhaft war und damit die Klägerin in ihrem Recht auf eine fehlerfreie Auswahlentscheidung verletzt. Folge ist die Aufhebung des die Beigeladene begünstigenden Bescheids; die Behörde muss bei neuer Entscheidung die maßgeblichen sachlichen und rechtlichen Anforderungen beachten. Die Kostenentscheidung teilt die Gerichtskosten und bestimmte außergerichtliche Kosten zwischen Beklagter und Beigeladener sowie der Klägerin, die Beklagte und die Beigeladene tragen ihre übrigen Kosten selbst.