5 K 3647/13

Keine Geschwisterbefreiung außerhalb des eigenen Trägerbereichs bei Elternbeiträgen • Elternbeiträge können nachträglich erhoben werden, wenn ursprüngliche Beitragsfestsetzungen nicht als dauerhafte Freistellung wirken. • Die Auslegung kommunaler Elternbeitragssatzungen richtet sich nach Wortlaut, Systematik und Zweck; eine Geschwisterbefreiung kann auf Leistungen des eigenen Jugendhilfeträgers beschränkt werden. • Eine solche Beschränkung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich ist. • Formelle Begründungspflichten nach § 35 Abs. 1 SGB X sind erfüllt, wenn die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe erkennbar sind. Die Kläger sind Eltern zweier Kinder; das ältere besuchte im streitigen Zeitraum eine Kindertagesstätte in einer anderen Kommune (T.), das jüngere wurde in Kindertagespflege innerhalb der Stadt C1. betreut. Die Beklagte hatte erstmals mit Bescheid vom 30.08.2012 keine Beiträge erhoben wegen Anwendung der Geschwisterkindregelung. Nach Mitteilung, dass die ältere Tochter in T. betreut werde, setzte die Beklagte mit Bescheid vom 31.10.2013 rückwirkend Elternbeiträge für Sept. 2012 bis Juli 2013 fest und forderte Nachzahlung. Die Kläger klagten und rügten formelle Mängel der Begründung und die materielle Rechtswidrigkeit, weil die Geschwisterbefreiung nicht vom Ort der Einrichtung abhängig sein dürfe. Die Beklagte verteidigte die Regelung als innerhalb ihrer Satzungsbefugnis liegend und hinreichend begründet. • Die Anfechtungsklage ist unbegründet; der Bescheid vom 31.10.2013 ist rechtmäßig (§ 113 Abs.1 VwGO). • Nacherhebung von Elternbeiträgen ist zulässig, weil ursprüngliche Festsetzungsbescheide keine dauerhafte, unanfechtbare Befreiungswirkung haben; Elternbeiträge sind sozialrechtliche Abgaben (vgl. OVG NRW). • Rechtsgrundlage der Beitragsbemessung ist § 90 Abs.1 SGB VIII i.V.m. § 23 KiBiz und der städtischen Elternbeitragssatzung (EBS). • Formelle Begründungspflicht nach § 35 Abs.1 SGB X verlangt, dass wesentliche tatsächliche und rechtliche Gründe erkennbar sind; dies war gegeben, weil die Beklagte mitteilte, dass die ältere Tochter nicht in Einrichtungen ihres Zuständigkeitsbereichs betreut wurde. • Materiell ist § 5 Abs.1 EBS so auszulegen, dass die Geschwisterbefreiung nur greift, wenn mehrere Kinder derselben Beitragspflichtigen gleichzeitig Einrichtungen oder Angebote im Sinne des §1 Abs.1 EBS des kommunalen Trägers in Anspruch nehmen. • §1 Abs.1 EBS beschränkt die Beitragserhebung auf eigene Leistungsangebote des Trägers; daher folgt systematisch, dass die Geschwisterbefreiung nicht auf Fälle mit Leistungsinanspruchnahme bei anderen Jugendhilfeträgern ausgeweitet wird. • Die Sonderregelung in §5 Abs.1 Satz4 EBS (Vorschuljahr) ändert daran nichts; sie ist als Ausgleichsinstrument im Zusammenhang mit kommunaler Finanzierung und Landeszuschüssen zu verstehen. • Die Regelung ist verfassungsgemäß: Eine unterschiedliche Behandlung ist sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich, zumal dem kommunalen Satzungsgeber bei Gestaltung von Beitragserleichterungen ein weiter Spielraum zukommt. Die Klage wird abgewiesen. Die rückwirkende Festsetzung der Elternbeiträge durch die Beklagte war rechtmäßig, weil die Geschwisterbefreiung der städtischen Satzung nur für Inanspruchnahmen der eigenen Angebote gilt und nicht für Betreuungen bei einem anderen Jugendhilfeträger. Der Bescheid war ausreichend begründet, die Nacherhebung sozialrechtlich zulässig und die differenzierende Satzungsregelung nicht verfassungswidrig. Die Kläger tragen die Verfahrenskosten; das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.