2 K 430/14

Bestandskraft von Radwegebenutzungspflichten und strenge Voraussetzungen für Rücknahme • Radwegebenutzungspflichten durch Zeichen 241 sind Verwaltungsakte und können mit Anfechtungsklage angegriffen werden. • Die Klagefrist für gegen Verkehrszeichen gerichtete Anfechtungsklagen beginnt, sobald sich der Betroffene erstmals der Beschilderung gegenüber sieht; Wiederholung löst die Frist nicht neu aus. • Ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts besteht nur ausnahmsweise, wenn dessen Fortbestand schlechthin unerträglich ist; bloße Rechtswidrigkeit reicht nicht aus. Der Kläger rügt die Anordnung von Radwegebenutzungspflichten durch Aufstellen von Verkehrszeichen 241 an zwei Straßenabschnitten im Stadtgebiet der Beklagten. Er hatte bereits 2012 und 2013 gegenüber Behörden Bedenken und Widersprüche wegen Gefährdungen und mangelhafter Radwege geltend gemacht. Die Benutzungspflichten seien rechtswidrig, nicht verhältnismäßig und verschlechterten die Verkehrssicherheit; es gebe Unfälle und Engstellen, die die Pflicht unzumutbar machten. Der Kläger nutzt die Strecken regelmäßig und beantragt die Aufhebung der Radwegebenutzungspflichten. Die Beklagte hält die Anordnungen für formell und materiell rechtskonform und verweist auf Bestandskraft. • Verkehrszeichen, die Radwegebenutzungspflichten anordnen, sind als verwaltungsaktartige Allgemeinverfügungen zu qualifizieren und damit anfechtbar. • Die Klagefrist nach §74 Abs.1 S.2 VwGO (i.V.m. §§110 JustG NRW, 68 VwGO) ist innerhalb eines Jahres nach erster Kenntnis zu erheben; der Kläger hatte bereits 2012/2013 Kenntnis von den Beschilderungen und hat daher die einjährige Frist versäumt. • Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt durch Aufstellen des Verkehrszeichens; die Frist beginnt erst mit dem ersten tatsächlichen Gegenübertreten des Betroffenen, läuft bei erneutem Gegenübertreten aber nicht neu an. • Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen bzw. Rücknahme bestandskräftiger Verwaltungsakte besteht nur, wenn deren Fortbestand schlechthin unerträglich ist; hierfür muss die offensichtliche Rechtswidrigkeit oder ein Verstoß gegen Treu und Glauben bzw. Gleichheitsgrundsatz festgestellt werden. • Die behaupteten Mängel (Unfälle, Engstellen, Behinderung durch Kfz) begründen weder eine offensichtliche Rechtswidrigkeit noch ein schlechthin unerträgliches Festhalten an den Anordnungen; allfällige Belästigungen sind durch die allgemeine Sorgfaltspflicht (§1 Abs.1 StVO) zu begegnen. • Mangels fristgerechter Klage und ohne Vorliegen der hohen Voraussetzungen für Rücknahme sind die Anfechtungsklagen unzulässig bzw. unbegründet. Die Klagen werden abgewiesen; der Kläger trägt die Verfahrenskosten. Die angefochtenen Radwegebenutzungspflichten sind gegenüber dem Kläger bestandskräftig, weil die einjährige Anfechtungsfrist nach Bekanntwerden versäumt wurde. Ein Anspruch auf Rücknahme der Allgemeinverfügungen kommt nicht zuerkennt, da die Voraussetzungen für eine Ausnahme (schlechthin unerträglicher Zustand oder offensichtliche Rechtswidrigkeit) nicht vorliegen. Die Entscheidung ist in der Kostenfolge und hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit getroffen; die Beklagte kann Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden.