M 9 SE 21.5305

Anordnung der Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung abgelehnt; Nachbarklage voraussichtlich unbegründet • Eine Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung hat nach § 212a Abs.1 BauGB keine aufschiebende Wirkung; die Aussetzung der Vollziehung ist eine Interessenabwägung nach §§ 80a, 80 VwGO. • Das Maß der baulichen Nutzung, die überbaute Grundstücksfläche und die Bauweise (§ 34 Abs.1 Satz1 BauGB) sind grundsätzlich nicht drittschützend und begründen allein keine subjektive Rechtsverletzung des Nachbarn. • Ein Gebietsprägungserhaltungsanspruch nach § 15 Abs.1 BauNVO greift nur unter strengen Voraussetzungen; bloße Dichte- oder Wohnungszahlsteigerungen rechtfertigen ihn nicht, solange die Art der Nutzung in das Wohngebiet passt. • Das Rücksichtnahmegebot verlangt nur, dass unzumutbare Beeinträchtigungen vermieden werden; übliche Wohngeräusche, Stellplatznutzung und die Anlage einer Tiefgarage sind in Wohngebieten grundsätzlich hinzunehmen, sofern keine besonderen Umstände substantiiert vorgetragen werden. Die Antragsteller sind Eigentümer eines bewohnten Einfamiliengrundstücks; die Beigeladene zu 1) erhielt eine Baugenehmigung für drei Wohnhäuser (zwei Einfamilienhäuser, ein Zweifamilienhaus) mit Tiefgarage auf einem Nachbargrundstück. Die Antragsteller rügen, das Vorhaben passe sich nicht in die Umgebungsbebauung ein, verletze den Gebietserhaltungsanspruch und das Rücksichtnahmegebot, führe zu übermäßiger Verdichtung, verstärke Lärm-, Geruchs- und Feinstaubimmissionen insbesondere durch die Tiefgaragenzufahrt und schade dadurch ihren Rechten. Die Baugenehmigung einschließlich einer späteren Tektur wurde erteilt; die Antragsteller haben Anfechtungsklage erhoben und vorläufigen Rechtsschutz (aufschiebende Wirkung, Aussetzung der Vollziehung, Stilllegung der Bauarbeiten) beantragt. Die Beteiligten trugen unterschiedliche rechtliche Erwägungen vor, die Beigeladene zu 2) nahm nicht Stellung. • Zulässigkeit: Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung war zulässig, die materielle Prüfung erfolgte summarisch nach §§ 80a, 80 VwGO. • Rechtliche Prüfungsmaßstäbe: Bei Nachbaranfechtungen ist auf Normen abzustellen, die Dritten Schutz gewähren (§ 113 VwGO); Gebietserhaltungsanspruch und Rücksichtnahmegebot sind hier relevant (§§ 34 BauGB, §§ 2-15 BauNVO, § 15 Abs.1 BauNVO). • Gebietserhaltung/Gebietsprägung: Das Vorhabengrundstück liegt im unbeplanten Innenbereich; das Vorhaben genehmigt Wohnnutzung und fügt sich nach typisierender Betrachtung in die nähere Umgebung ein. Ein eigenständiger Gebietsprägungserhaltungsanspruch greift nur unter engen Voraussetzungen, die hier nicht gegeben sind. • Maß der baulichen Nutzung: Maß der Nutzung, überbaute Fläche und Bauweise sind nicht drittschützend, sodass daraus keine subjektive Rechtsverletzung der Antragsteller folgt. • Rücksichtnahme: Nach Abwägung kommt keine unzumutbare Einengung, Erdrückung oder erhebliche Verschattung in Betracht; die genehmigten Höhen, Abstände und Abstandsflächen sind unproblematisch. Die Tiefgarage und ihre Zufahrt sind unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und der zulässigen Stellplatzregelung nicht als außergewöhnlich belastend substantiiert dargetan. • Immissions- und Verkehrsbelastungen: Die Antragsteller haben keine schlüssigen Hinweise geliefert, dass durch die Tiefgarage oder den Verkehr einschlägige Immissionsrichtwerte überschritten oder eine über das übliche Maß hinausgehende Belastung zu erwarten sind; die Anzahl der Stellplätze entspricht örtlichen Anforderungen. • Interessenabwägung und Prognose der Hauptsache: Summarische Prüfung ergibt, dass die Klage voraussichtlich keinen Erfolg hat und das Interesse der Bauherrin an der Nutzung der Genehmigung das Interesse der Antragsteller an der Aussetzung überwiegt. • Kosten und Streitwert: Kostenentscheidung und Festsetzung des Streitwerts erfolgen nach den einschlägigen Vorschriften der VwGO und des GKG; den Antragstellern werden Kosten auferlegt. Die Anträge der Antragsteller werden abgelehnt; die aufschiebende Wirkung der Klage und die Aussetzung der Vollziehung werden nicht angeordnet, ebenso wenig eine sofort vollziehbare Stilllegung der Bauarbeiten. Nach summarischer Prüfung verletzt die Baugenehmigung die Antragsteller voraussichtlich nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs.1 VwGO), weil das Vorhaben sich in die Wohnumgebung einfügt, die behaupteten Gebietswandel- und Rücksichtnahmemängel nicht substantiiert dargelegt sind und übliche Immissionen und Stellplatznutzung in einem Wohngebiet hinzunehmen sind. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) gesamtschuldnerisch; die Beigeladene zu 2) trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Streitwert: EUR 3.750,00.