1 L 1118/04

Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Ordnungsverfügung wegen Glücksspielwerbung • Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO setzt voraus, dass der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist oder das private Interesse des Betroffenen das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehbarkeit überwiegt. • Bei festgestelltem Verstoß gegen Bestimmungen des Staatsvertrags über Mediendienste kann die Aufsichtsbehörde nach § 22 Abs. 2 Staatsvertrag Maßnahmen einschließlich Werbeverbot und Sperrung anordnen. • Werbung für im Inland ohne erforderliche Erlaubnis veranstaltete Sportwetten kann den Tatbestand des öffentlichen Glücksspiels und damit die Rechtmäßigkeit aufsichtsbehördlicher Maßnahmen begründen. • Im summarischen Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz sind komplexe Rechts- und Tatsachenfragen (z. B. Veranstaltungsort von Internetangeboten, Erforderlichkeit einer landesrechtlichen Erlaubnis) regelmäßig dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten. • Bei Abwägung überwiegt hier das öffentliche Interesse am Verbraucherschutz gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Webseitenbetreibers an Fortführung der beanstandeten Werbung. Der Antragsteller betreibt eine öffentlich zugängliche Website und hatte dort ein Werbebanner für Sportwetten (Link zu wetten.de) platziert. Die Aufsichtsbehörde stellte Verstöße gegen den Staatsvertrag über Mediendienste fest und erließ eine Ordnungsverfügung mit Untersagung der Werbung und Androhung von Zwangsgeld. Der Antragsteller widersprach und beantragte vorläufigen Rechtsschutz zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Er rügte unter anderem Rechtsfehler bei der Bewertung der beworbenen Angebote als Glücksspiel und verwies auf europarechtliche Bedenken gegen den Erlaubnisvorbehalt. Die Behörde berief sich auf ihre Eingriffsbefugnisse nach § 22 Abs. 2 Staatsvertrag sowie auf den landesrechtlichen Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten. • Rechtsgrundlage: § 80 Abs. 5 VwGO zur Wiederherstellung aufschiebender Wirkung; § 22 Abs. 2 Staatsvertrag über Mediendienste; landesrechtliches Sportwettengesetz NRW mit Erlaubnisvorbehalt; § 284 StGB (Glücksspielbestimmungen) als maßgebliche strafrechtliche Norm. • Keine offensichtliche Rechtswidrigkeit: Die Verfügung ist nicht offensichtlich rechtswidrig, weil erhebliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Werbebanner eigene Informationen des Diensteanbieters darstellt und gegen allgemeine Gesetze (insbesondere § 284 StGB) verstoßen könnte. • Glücksspielcharakter der Sportwetten: Nach vorliegenden Informationen sind die beworbenen Sportwetten als öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB zu bewerten, weil der Erfolg überwiegend vom Zufall abhängt und der Anbieter keine Tatsachen vorgetragen hat, die das Gegenteil nahelegen. • Zuständigkeit und Erlaubnisvorbehalt: Es kommt ernsthaft in Betracht, dass für das Angebot eine landesrechtliche Erlaubnis nach dem Sportwettengesetz NRW erforderlich ist; europarechtliche Erwägungen ändern daran im Ergebnis nichts, da der Erlaubnisvorbehalt und Verbraucherschutzaspekte bestehen bleiben. • Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit: Die Anordnungen sind hinreichend bestimmt, verhältnismäßig und nicht ermessensfehlerhaft; ein Vorgehen gegen den Webseitenbetreiber kann notwendig sein, weil die beworbene Dienstleistung der inländischen Gesellschaft zugerechnet wird. • Interessenabwägung (§ 80 Abs. 5 VwGO): Da die Anordnung nicht offensichtlich rechtswidrig ist, überwiegt das öffentliche Interesse am Verbraucherschutz und an der Verhinderung nicht genehmigter Glücksspielwerbung gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers an Fortbestand der Werbung. • Vorläufigkeit der Prüfung: Komplexe Rechts- und Tatsachenfragen, insbesondere zum Veranstaltungsort von Internetangeboten und zur Erlaubnispflicht, bleiben dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde abgelehnt. Die Kammer hat angenommen, dass die Ordnungsverfügung nicht offensichtlich rechtswidrig ist und dass erhebliche Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen allgemeine Gesetze und für die Erforderlichkeit einer landesrechtlichen Erlaubnis bestehen. Bei der Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse am Schutz vor Werbung für nicht überprüfte Glücksspielveranstaltungen gegenüber dem privaten wirtschaftlichen Interesse des Webseitenbetreibers. Das Verfahrenskostenrisiko trägt der Antragsteller; der Streitwert wurde auf 2.500 EUR festgesetzt. Die inhaltlichen Rechtsfragen sind zur abschließenden Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.