10 L 361/06

Untersagung des Gebrauchs einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis bei Missbrauchsverdacht • Eine in einem anderen Mitgliedstaat erworbene EU-Fahrerlaubnis kann von den nationalen Behörden wegen missbräuchlicher Umgehung des nationalen Rechts überprüft und deren Gebrauch im Inland untersagt werden. • Art. 8 Abs. 4 der RL 91/439/EWG und § 28 FeV erlauben die Nichtanerkennung oder Beschränkung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, wenn der Inhaber zuvor im Inland die Fahrerlaubnis entzogen bekommen hat und objektive Anhaltspunkte für Rechtsmissbrauch vorliegen. • Bei summarischer Prüfung nach § 80 Abs. 5 VwGO überwiegt das öffentliche Interesse am Sofortvollzug einer Untersagungsverfügung, wenn erhebliche Zweifel an der Kraftfahreignung bestehen und nicht offensichtlich Rechtswidrigkeit der Verfügung gegeben ist. Die Antragstellerin erhielt mehrfach in Deutschland die Fahrerlaubnis und wurde wegen mehrerer Trunkenheitsfahrten mehrfach rechtskräftig die Fahrerlaubnis entzogen; Neuanträge führten wiederholt zu negativ beurteilten medizinisch-psychologischen Gutachten. Trotz dieser Vorgeschichte und trotz ununterbrochener Meldeadresse in Deutschland erwarb sie am 3.11.2005 in Polen eine EU-Fahrerlaubnis. Das Kraftfahrtbundesamt wies die deutsche Behörde auf die Vorgänge und einen möglichen Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip hin. Die deutsche Behörde forderte die Vorlage eines MPG-Gutachtens; nach Nichtvorlage entzog sie der Antragstellerin durch Verfügung den Gebrauch der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland und ordnete die Herausgabe des Führerscheins an. Die Antragstellerin beantragte im Eilverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs; das Gericht hat das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zusammenfassend geprüft. • Anwendbares Recht: RL 91/439/EWG wird in nationales Recht durch § 28 FeV umgesetzt; Art. 8 Abs. 4 RL erlaubt in bestimmten Fällen die Ablehnung der Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis. • Wohnsitz- und Entziehungsbefund: Meldeauszug weist seit 1.5.1994 alleinige Wohnung in Deutschland nach; deutsche Fahrerlaubnis wurde zuletzt durch Urteil vom 22.12.2004 entzogen mit Sperrfrist. • Missbrauchsprüfung: EuGH-Rechtsprechung gestattet die Prüfung auf Rechtsmissbrauch; objektive Kriterien und Gesamtwürdigung sind erforderlich. • Anhaltspunkte für Missbrauch: Mehrfache Entziehungen wegen Trunkenheit, wiederholt negative MPG-Gutachten, positive Erteilung durch polnische Behörde trotz Hinweisen des KBA und fehlender Nachweise eines ordentlichen Wohnsitzes in Polen begründen den Verdacht des Führerschein-Tourismus. • Summarische Interessenabwägung: Bei nicht eindeutig geklärten Tatsachenfragen ist die Untersagungsverfügung nicht offensichtlich rechtswidrig; das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit und am Sofortvollzug überwiegt daher das Suspensivinteresse der Antragstellerin. • Rechtsfolge: Nach § 3 Abs.1 Satz2 StVG i.V.m. § 46 Abs.5 Satz2 FeV begründet die Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis deren Aberkennung im Inland; Herausgabepflicht des Führerscheins zur Anbringung eines Sperrvermerks besteht. Der Antrag wurde abgelehnt; die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wurde nicht wiederhergestellt. Das Gericht hielt die Untersagungsverfügung nicht für offensichtlich rechtswidrig, weil begründete Anhaltspunkte für einen Missbrauch des EU-Rechts (Führerschein-Tourismus) vorliegen und gewichtige Zweifel an der Kraftfahreignung der Antragstellerin bestehen. Das öffentliche Interesse an Verkehrssicherheit und am sofortigen Vollzug überwiegt nach summarischer Prüfung das Interesse der Antragstellerin. Die Antragstellerin ist zur Herausgabe des polnischen Führerscheins zu veranlassen, damit ein Sperrvermerk angebracht werden kann; der Führerschein wird ihr danach grundsätzlich wieder ausgehändigt, sodass Nutzung in Polen möglich bleibt.