1 K 2594/05

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis wegen unklarer Schuldform im Strafbefehl nicht gerechtfertigt • Ein Strafbefehl erfüllt nur dann die für waffenrechtliche Folgen erforderliche Klarheit über die Schuldform, wenn aus seinem objektiven Inhalt zweifelsfrei hervorgeht, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit zugrunde gelegt wurde. • Bei Straftatbeständen, die sowohl vorsätzliches als auch fahrlässiges Handeln erfassen, ist bei fehlenden Hinweisen auf die Begehungsform im Strafbefehl nicht zugunsten des Verwaltunsgrechtsinhabers auf Vorsatz zu schließen. • Zur Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit kommt es auf den objektiven Erklärungsinhalt des Strafbefehls oder Strafurteils an; nachträgliche Auskünfte der Staatsanwaltschaft können Mängel der Bezeichnung nicht heilen. Der Kläger besitzt seit den 1970er Jahren waffenrechtliche Erlaubnisse. Das Amtsgericht Osnabrück erließ gegen ihn einen Strafbefehl (19.04.2004) mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen wegen Vergehen nach Vorschriften des HGB. Der Beklagte widerrief daraufhin (09.06.2005) die waffenrechtlichen Erlaubnisse und forderte Herausgabe oder Unbrauchbarmachung der Waffen; die Bezirksregierung Münster bestätigte dies im Widerspruchsbescheid. Der Kläger rügte, aus dem Strafbefehl gehe nicht hervor, ob ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt wurde, und focht den Widerruf an. Der Beklagte stützte den Widerruf auf die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach dem neuen WaffG und verwies auf eine Auskunft der Staatsanwaltschaft, wonach Vorsatz vorgelegen habe. Das Gericht prüfte, ob der Strafbefehl die für waffenrechtliche Folgen erforderliche Klarheit über die Schuldform enthält. • Rechtswidrigkeit des Widerrufs: Die Klage ist begründet, der Bescheid verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs.1 VwGO). • Anwendbarkeit der Normen: Es kann offenbleiben, ob § 45 Abs.2 Satz1 WaffG 2002 oder § 47 Abs.2 Satz1 WaffG 1976 maßgeblich ist; auch unter Annahme der Anwendbarkeit von § 45 WaffG 2002 ist der Widerruf rechtswidrig. • Tatbestandsvoraussetzungen des Widerrufs: Nach § 45 Abs.2 Satz1 WaffG 2002 und §§ 4,5 WaffG 2002 ist Widerruf möglich, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung rechtfertigen; Zuverlässigkeit fehlt regelmäßig bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftat zu mindestens 60 Tagessätzen (§ 5 Abs.2 Nr.1 a WaffG). • Fehlende Feststellung der Schuldform im Strafbefehl: Der Strafbefehl nennt weder in Anklagesatz noch Konkretisierung oder Normen die Schuldform; bei Straftatbeständen, die sowohl Vorsatz als auch Fahrlässigkeit erfassen (z. B. §130b HGB), genügt ein solcher Strafbefehl nicht der erforderlichen Bestimmtheit (§ 409 Abs.1 StPO). • Unbeachtlichkeit nachträglicher Auskünfte: Für die waffenrechtliche Beurteilung ist der objektive Inhalt des Strafbefehls entscheidend; Mängel lassen sich nicht durch nachträgliche Auskünfte der Staatsanwaltschaft beheben, da der Betroffene aus dem Strafbefehl zweifelsfrei erkennen können muss, worin die ihm vorgeworfene Tat besteht. • Schutzfunktion des Strafverfahrens: Es kann nicht zu Gunsten des Betroffenen unterstellt werden, dass bei fehlenden Hinweisen immer Vorsatz anzunehmen sei; die Ziele des WaffG rechtfertigen keine Umkehr dieser Auslegungsregel. • Ergebnis der Prüfung: Mangels Feststellung einer Verurteilung wegen Vorsatzes liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für den Widerruf nicht vor; die Folgemaßnahmen (Herausgabe/Unbrauchbarmachung) sind damit ebenfalls rechtswidrig. Die Klage ist erfolgreich; der Bescheid des Beklagten vom 9. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 30. November 2005 wird aufgehoben. Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse beruht auf einem Strafbefehl, aus dem nicht zweifelsfrei hervorgeht, ob dem Kläger Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt wurde; damit fehlen die für einen Widerruf nach § 45 Abs.2 Satz1 i.V.m. § 5 Abs.2 Nr.1 a) WaffG 2002 notwendigen Voraussetzungen. Nachträgliche Auskünfte der Staatsanwaltschaft können diesen Mangel nicht beheben. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit bleibt bestehen.