10 K 843/07

Keine Eingruppierung als Orts- und Nachbarortslinienverkehr, Ausgleich nach Kostensatzgruppe IV • Für die Einordnung von Linienverkehr als Orts-/Nachbarortslinienverkehr oder Überlandlinienverkehr ist eine einzelfallbezogene Gesamtschau vorzunehmen; schematische Maßstäbe sind unzulässig. • Bei der Bestimmung der überwiegend betriebenen Verkehrsart ist jede Linie gesamthaft zu beurteilen; eine Aufspaltung in Abschnitte ist unzulässig. • Für die Ermittlung der Jahreskilometer ist der genehmigte Fahrplan maßgeblich; tatsächliche Abweichungen oder Teilabschnitte ohne Beförderung sind nicht gesondert als Leerfahrten abzuziehen. • Vertrauen in die Höhe einer Vorauszahlung begründet keinen Anspruch auf Beibehaltung, wenn die Vorauszahlung mit der Anrechnung auf den endgültigen Ausgleich verknüpft war. Die Klägerin betreibt mehrere Buslinien (100–600) in und um die Stadt P. sowie eine C.–P.-Strecke. Die Linien 200, 300 und 400 verlaufen innerhalb des Stadtgebiets; die Linien 100, 500 und 600 verbinden P. mit Siedlungsbereichen der Nachbargemeinde X. Alle Linien fahren überwiegend in der Schulzeit und bedienen hauptsächlich Schüler. Die Beklagte setzte nach §45a PBefG zunächst Vorauszahlungen und später den endgültigen Ausgleich für 2005; sie ordnete die Klägerin der Kostensatzgruppe IV (Überlandlinienverkehr) zu. Die Klägerin begehrte die Einstufung in Kostensatzgruppe III (Orts-/Nachbarortslinienverkehr) und machte insbesondere geltend, die Linien seien nach Fahrplan und Tarif als Nachbarortslinien einzustufen sowie Leerfahrten seien vom Jahreskilometer anzurechnen. Die Verwaltungsbehörde korrigierte Reiseweiten und wies den Widerspruch zurück; das Ministerium verzichtete aus Billigkeitsgründen auf Rückforderungen für nicht genehmigten Betrieb der C.–P.-Strecke. Die Klägerin klagte gegen die Einstufung. • Rechtliche Grundlagen: §45a PBefG, PBefGKostenV NRW (bis 31.12.2005), PBefGAusglV. Die Kostensatzgruppen III und IV unterscheiden sich nach der überwiegenden Verkehrsform und den durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten. • Begriffsklärung und Auslegung: Die bundesrechtliche Definition des Nachbarortslinienverkehrs (§3 Abs.4 PBefGAusglV) kann als Auslegungshilfe für das Landesrecht dienen; die Erläuterungsvorgaben (z.B. 12 Fahrtenpaare) sind nicht unmittelbar verbindlich für die NRW-Verordnung. • Einzelfallprüfung und Kriterien: Maßgeblich sind u.a. Einbindung in städtisches Verkehrsnetz, Fahrtenhäufigkeit in regelmäßigen Zeitabständen, Bedienung über den Tag für verschiedene Nutzergruppen, Besiedlungsdichte, mittlere Reisegeschwindigkeit und mittlere Reiselänge. • Anwendung auf den Sachverhalt: Die Linien 200, 300 und 400 sind Ortslinienverkehr, weil sie innerhalb der Gemeinde verlaufen. Die Linien 100, 500, 600 und die Strecke C.–P. erfüllen die Kriterien eines Überlandlinienverkehrs, weil sie das Stadtgebiet nicht in dem erforderlichen Umfang erschließen, überwiegend Schülerbedürfnisse bedienen, erhebliche Fahrplanklüfte aufweisen und hohe Reisegeschwindigkeiten/Entfernungen zwischen Haltestellen aufweisen. • Jahreskilometer und Leerfahrten: Für die Ermittlung der überwiegenden Verkehrsart sind die Jahreskilometer nach genehmigtem Fahrplan zugrunde zu legen; tatsächliche Abweichungen oder behauptete Leerfahrten verändern die Einstufung nicht. • Ergebnis der Quotenrechnung: Die Behörde belegte, dass die Jahreswagenkilometer zu 61,0% (bzw. bei Berücksichtigung tatsächlicher Fahrten 60,2%) auf sonstigen Linienverkehr entfallen; damit überwiegt Überlandverkehr und Kostengruppe IV. • Vertrauensschutz: Die Vorauszahlung war mit der Anrechnung auf den endgültigen Ausgleich verbunden; deshalb begründet sie kein schutzwürdiges Vertrauen auf Beibehaltung der konkreten Einstufung. Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht prüfte die Linien einzeln und kam zu dem Ergebnis, dass die Klägerin insgesamt überwiegend Überlandlinienverkehr betreibt, sodass die Berechnung des Ausgleichs für 2005 nach Kostensatzgruppe IV gerechtfertigt ist. Die Einwände der Klägerin gegen die Zuordnung (Berücksichtigung tatsächlicher Leerfahrten, Mindestanzahl von Fahrten, Vertrauensschutz wegen Vorauszahlung) treffen nicht zu: Jahreskilometer sind nach dem genehmigten Fahrplan zu ermitteln, die maßgeblichen Kriterien erfordern eine einzelfallbezogene Gesamtschau und die Vorauszahlung war an die spätere Verrechnung gebunden. Deshalb besteht kein Anspruch auf Einstufung nach Kostensatzgruppe III; die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.