3 K 1070/05

Erschließungsbeitrag: Erschließung durch projek­tierte Stichstraße maßgeblich • Ein Bebauungsplan mit zeichnerischer und textlicher Konzeption kann bestimmen, dass Grundstücke nur durch eine projek­tierte Stichstraße und nicht durch die bereits hergestellte Anbaustraße erschlossen werden. • Für die Frage der Erschließung im Sinn des § 131 Abs. 1 BauGB sind die Festsetzungen und das Gesamtkonzept eines qualifizierten Bebauungsplans maßgeblich. • Ein Grundstück ist von einer Anbaustraße nur dann erschlossen, wenn es wegen dieser Straße im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bebaubar oder anderweitig nutzbar ist; bloßer Eigentumszusammenhang reicht nicht aus, wenn der Plan eine andere Erschließungsstruktur vorgibt. Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Parzellen in einem Wohngebiet, die im Bebauungsplan als Wohnbaufläche (WA I) ausgewiesen sind. Die G.-------straße wurde 2001 bis zu einem Abschnitt hergestellt; im Bebauungsplan ist jedoch zusätzlich eine von der G.-------straße abzweigende Stichstraße eingezeichnet, die die Klägergrundstücke einrahmt und noch nicht gebaut ist. Der Beklagte setzte gegenüber dem Kläger einen Erschließungsbeitrag für die genannten Flurstücke wegen der G.-------straße fest; der Kläger widersprach und klagte mit der Behauptung, die fertige G.-------straße erschließe seine Grundstücke nicht und es bestehe keine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt. Der Beklagte vertrat, Hinterlieger würden bereits dann erschlossen, wenn Vorder- und Hinterliegergrundstück demselben Eigentümer gehörten. Die Parteien einigten sich auf Entscheidung durch Gerichtsbescheid. • Klagezulässigkeit und Entscheidung nach § 84 VwGO waren gegeben, die Sache wies keine besonderen Schwierigkeiten auf. • Rechtsgrundlage für Erschließungsbeiträge sind §§ 127 ff., insbesondere § 131 BauGB; ein Grundstück ist erschlossen, wenn es wegen der betreffenden Straße bebaubar oder anderweitig nutzbar ist. • Bei Bebauungsplänen sind für die Erschließungsfrage die planlichen Festsetzungen und das Gesamtkonzept maßgeblich; das Maßgebliche ist, ob die Erschließung durch die konkret abgerechnete Straße gesichert ist oder ob der Plan die Erschließung gerade durch eine projek­tierte andere Straße vorsieht. • Die zeichnerischen Festsetzungen im Bebauungsplan Q. zeigen, dass die projek­tierte Stichstraße planmäßig die Erschließungsfunktion für die Klägergrundstücke übernehmen und deren Bebaubarkeit erst herstellen soll; Baugrenzen und Bebauungsausrichtung deuten auf Abhängigkeit von der Stichstraße hin. • Die vom Beklagten angeführten Entscheidungen des BVerwG, die bei einheitlicher Nutzung Vorder- und Hinterlieger als erschlossen ansahen, sind hier nicht übertragbar, weil die Klägergrundstücke individuell bebaut und getrennt genutzt werden sollen und der Bebauungsplan eine andere Erschließungsstruktur vorsieht. • Folglich sind die in Rede stehenden Grundstücke nicht von dem bereits hergestellten Teil der G.-------straße im Sinne des § 131 Abs. 1, § 133 Abs. 1 BauGB erschlossen, sodass die Beitragsfestsetzung rechtswidrig ist. Die Klage ist erfolgreich; der Bescheid des Beklagten samt Widerspruchsbescheid wurde aufgehoben. Das Gericht stellte fest, dass die Klägergrundstücke nicht durch den bereits hergestellten Teil der G.-------straße erschlossen sind, weil der Bebauungsplan die Erschließung durch die noch nicht hergestellte Stichstraße vorsieht. Deshalb durfte der Beklagte für diese Grundstücke keinen Erschließungsbeitrag nach den §§ 127 ff. BauGB erheben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte; die Entscheidung ist vorbehaltlich Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.