3 K 359/07

Unwirksame nachträgliche Zuordnungsfestsetzung von Ausgleichsflächen aufgrund Abwägungsmangels • Nachträgliche Zuordnungsfestsetzungen von Ausgleichsflächen im Bebauungsplan bedürfen einer wirksamen Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB; fehlt diese, ist die Zuordnung unwirksam. • Fehlerhafte oder unvollständige Erfassung des Abwägungsmaterials kann einen offensichtlich erheblichen Abwägungsmangel darstellen, der die Zuordnungsfestsetzung gemäß § 135a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 9 Abs. 1a BauGB unwirksam macht. • Ein rechtzeitig gerügter Abwägungsmangel wirkt inter omnes und bleibt auch nach Ablauf der zwei­jährigen Rügefrist beachtlich; Abwägungsfehler können daher die Wirksamkeit nachträglicher Zuordnungsfestsetzungen verhindern. • Bei unzulässiger Heranziehung zu Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a ff. BauGB sind die Bescheide aufzuheben und die Kosten des Verfahrens können dem Beklagten auferlegt werden. Der Kläger ist Miteigentümer zweier Baugrundstücke innerhalb eines 1995 beschlossenen Bebauungsplans, für die die Stadt Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorgesehen hatte. Ursprünglich enthielt der Bebauungsplan keine textliche Zuordnungsfestsetzung; in einer handschriftlich gekennzeichneten Kopie waren jedoch bebaute Flächen und Straßen von der Zuordnung ausgenommen. 2005 wurde ein neuer Zuordnungsplan erstellt und 2006 der Bebauungsplan rückwirkend um eine textliche Zuordnungsfestsetzung ergänzt. Auf dieser Grundlage setzte die Stadt Kostenersatzbeträge nach §§ 135a ff. BauGB fest; der Kläger legte Widerspruch ein und focht die Bescheide an. Der Beklagte verringerte später die geforderten Beträge; insoweit erklärten die Parteien das Verfahren für erledigt. Streit blieb darüber, ob die nachträgliche Zuordnung wirksam ist und ob die Abwägung des Rates bei der Ergänzung des Bebauungsplans fehlerhaft war. • Zulässigkeit: Die Klage ist zulässig, soweit nicht erledigt; in der Sache ist sie begründet. Rechtsgrundlage für Kostenzuweisungen sind §§ 135a ff. BauGB; eine wirksame Zuordnung der Ausgleichsmaßnahmen zu Eingriffsgrundstücken nach § 135a Abs. 2 Satz 1 BauGB i.V.m. § 9 Abs. 1a BauGB ist jedoch Voraussetzung. • Erforderlichkeit einer Abwägung: Eine Zuordnungsfestsetzung im Bebauungsplan setzt eine Abwägung des Plangebers nach § 1 Abs. 7 BauGB voraus. Diese umfasst sowohl den Vorgang der Abwägung als auch das Ergebnis; wesentliche Belange müssen vollständig erfasst und berücksichtigt werden. • Festgestellter Abwägungsmangel: Der Zuordnungsplan von November 2005 weist eine erheblich geringere Zahl als Eingriffsgrundstücke ausgewiesener Bauparzellen auf als die der Willensbildung des Rates 1995 zugrunde liegende Grundlage. Dadurch wurden Ausgleichsflächen einer deutlich geringeren Zahl von Eingriffsgrundstücken zugeordnet, ohne dass das Abwägungsmaterial vom Rat überprüft wurde. Die Änderung war inhaltlich bedeutsam und widersprach der früheren Begründung, weshalb ein offensichtlicher und erheblich beeinflusster Abwägungsmangel vorliegt. • Rechtsfolgen: Der beachtliche Abwägungsmangel macht die nachträgliche Zuordnungsfestsetzung unwirksam, sodass die auf dieser Grundlage ergangenen Bescheide zu Kostenerstattungsbeträgen rechtswidrig sind und der Kläger in seinen Rechten verletzt wurde (§ 113 Abs.1 VwGO). • Rügefrist und Durchsetzbarkeit: Der Abwägungsmangel wurde innerhalb der gesetzlichen Rügefrist geltend gemacht; außerdem wirkt ein derartiger, hinreichend deutlich gerügter Mangel inter omnes, sodass er nicht durch Fristablauf unbeachtlich geworden ist. • Kostenentscheidung: Nach §§ 154 Abs.1, 161 Abs.2 VwGO sind die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen, da er zu hohe Kosten angesetzt hatte und die Bescheide insoweit später änderte. Die Klage ist insoweit begründet, als die streitigen Bescheide aufgehoben werden. Die nachträgliche Zuordnungsfestsetzung der Ausgleichsflächen leidet an einem erheblichen Abwägungsmangel und ist damit unwirksam; die auf dieser Grundlage festgesetzten Kostenerstattungsbeträge konnten den Kläger nicht treffen. Die Bescheide des Beklagten werden aufgehoben; der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden.