3 K 883/08

Unzureichende Zuordnungsfestsetzung von Ausgleichsmaßnahmen im Bebauungsplan • Textliche Zuordnungsfestsetzungen von Ausgleichsmaßnahmen im Bebauungsplan müssen Art, Umfang und Lage der Maßnahmen so konkret beschreiben, dass erkennbar ist, welche konkreten Maßnahmen die Gemeinde zum Ausgleich der Eingriffe zu leisten beabsichtigt. • Die bloße Zuordnung von Werteinheiten (Wertpunkte) genügt nicht als Zuordnungsfestsetzung nach § 9 Abs. 1 a, § 1a BauGB, weil Werteinheiten keine konkreten, zielgerichteten Maßnahmen darstellen. • Vorausleistungen nach §§ 135a ff. BauGB setzen eine wirksame Zuordnung der Ausgleichsmaßnahmen voraus; fehlt diese Bestimmtheit, ist die Festsetzung rechtswidrig. • Bei Berechnung von Kostenerstattungsbeträgen sind nur tatsächlich entstandene Kosten für konkret zugeordnete Maßnahmen erstattungsfähig; Durchschnittspreise pro Werteinheit können das nicht zuverlässig sichern. • Die Abrechnung über ein "Ökokonto" ohne transparente Zuordnung führt zu Rechtsunsicherheit und beeinträchtigt Nachprüfbarkeit und Verjährungsfragen. Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der Ausgleichsflächen und Ausgleichsmaßnahmen bestimmt und Teile des Ausgleichs auf außerhalb liegende Flächen im Wassergewinnungsgebiet E. zuordnet. Die Stadt hatte dort auf fremden Flächen Maßnahmen geplant, gestützt auf einen Pflege- und Entwicklungsplan und eine Eingriffs-/Ausgleichsbilanz mit zugeordneten Werteinheiten. Der Beklagte setzte per Bescheid eine Vorausleistung von 465,74 EUR als Kostenerstattungsbetrag für die zugeordneten Ausgleichsmaßnahmen fest, wobei er die Gesamtkosten im Gebiet E. auf Werteinheiten verteilte. Die Kläger klagten gegen die Vorausleistungsfestsetzung; sie rügen mangelnde Bestimmtheit der Zuordnung und dass Teile der Maßnahmen bereits ausgeführt und damit verjährt seien. Das Verwaltungsgericht prüfte die Planbestimmtheit der textlichen Festsetzung Nr. 18 sowie die Verwertbarkeit von Werteinheiten als Zuordnung. • Rechtsgrundlagen und Prüfmaßstab: Anwendbar sind §§ 135a ff., § 9 Abs. 1 a, § 1a BauGB sowie die Satzung über Kostenerstattungsbeträge; für Planbestimmtheit gelten die allgemeinen Anforderungen an Konkretisierung nach den Verhältnissen des Einzelfalls. • Erforderliche Konkretisierung: Werden Ausgleichsflächen oder -maßnahmen bestimmten Eingriffsgrundstücken zugeordnet, müssen Fläche und die darauf vorgesehenen Maßnahmen in Planurkunde oder Begründung so genau beschrieben sein, dass erkennbar ist, was die Gemeinde zu tun gedenkt. • Begriff der Maßnahme: Maßnahme im Sinne des § 9 Abs. 1 a BauGB ist eine zielgerichtete Aktivität; Werteinheiten sind hingegen lediglich Rechengrößen, keine konkreten Maßnahmen. • Unbestimmtheit der Festsetzung: Die textliche Festsetzung verweist pauschal auf erforderliche Maßnahmen "soweit diese erforderlich sind" und auf Hinweise sowie auf den Pflege- und Entwicklungsplan; daraus lässt sich nicht eindeutig entnehmen, welche konkreten Maßnahmen auf welchen Flächen im Gebiet E. zugunsten des vorliegenden Bebauungsplans durchzuführen sind. • Mängel der Werteinheiten-Zuordnung: Die ausschließliche Zuordnung von Werteinheiten reicht nicht aus, weil bei einem Gebiet mit weit mehr erzielbaren Werteinheiten als erforderlich offen bleibt, welche Maßnahmen konkret als Ausgleich für den jeweiligen Bebauungsplan erbracht werden müssen. • Folgen für Kostenerstattung und Vorausleistung: §§ 2 Abs.1, 3 KES i.V.m. § 135a Abs.3 BauGB erlauben nur Erstattung tatsächlich entstandener Kosten für konkret zugeordnete Maßnahmen; Durchschnittspreise pro Werteinheit oder das Abbuchen von Wertpunkten lassen die tatsächlichen Kosten und die Nachprüfbarkeit nicht erkennen. • Rechtsfolgen: Mangels wirksamer Zuordnungsfestsetzung kann der Beklagte nicht wirksam Vorausleistungen nach §§135a ff. BauGB verlangen; der Bescheid ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Die Klage ist teilweise erfolgreich: Das Gericht hebt den Bescheid des Beklagten vom 27.02.2008 insoweit auf, als eine Vorausleistung von 465,74 EUR für die zugeordneten Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt wurde. Begründet wird dies damit, dass die Zuordnungsfestsetzung im Bebauungsplan zu unbestimmt ist; die bloße Zuordnung von Werteinheiten genügt nicht den Anforderungen des § 9 Abs.1 a, § 1a BauGB. Folglich durfte der Beklagte die Kläger nicht auf Grundlage der KES zu einer Vorauszahlung heranziehen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar mit den üblichen Sicherheitsregelungen.