5 L 346/14

Untersagung gebundener Werbegaben für preisgebundene Arzneimittel bleibt vollziehbar • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell ausreichend begründet, wenn die Behörde den Einzelfall unter Nennung der Erheblichkeitsgründe darlegt (§ 80 Abs. 3 VwGO). • Die Gewährung von an den Erwerb preisgebundener Arzneimittel gekoppelten Vorteilen verletzt die Preisbindung nach AMG und AMPreisV und kann berufsrechtlich untersagt werden (§ 78 Abs. 2,3 AMG; § 3 AMPreisV; § 19 Nr.3 BO). • Bei summarischer Prüfung überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung, wenn der angefochtene Verwaltungsakt als voraussichtlich rechtmäßig erscheint (§ 80 Abs.5 VwGO). Die Antragstellerin, eine Apotheke, erhielt am 1. April 2014 eine Untersagungsverfügung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe wegen Ausgabe von Gutscheinen und Werbegaben, die an die Abgabe verschreibungspflichtiger bzw. preisgebundener Arzneimittel gekoppelt waren. Die Verfügung enthielt zwei Nummern; Streitgegenstand war insbesondere Nr. 1, die die gekoppelte Gewährung von Vorteilen untersagte, sowie die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Die Antragstellerin klagte gegen die Untersagungsverfügung und beantragte gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage für Nr. 1. Sie berief sich auf Berufsausübungsfreiheit und die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme. Die Kammer begehrte eine gerichtliche Klärung und drohte Zwangsmittel in Nr. 2 an, die hier nicht Gegenstand des Antrags waren. Das Gericht prüfte im summarischen Verfahren insbesondere die Form der Vollziehungsanordnung, die Vereinbarkeit der Maßnahme mit arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften und das Überwiegen öffentlicher Interessen. • Zulässigkeit: Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs.5 Satz1 VwGO ist zulässig, beschränkt sich aber auf Nr.1 der Untersagungsverfügung. • Formelle Rechtmäßigkeit: Die Antragsgegnerin hat die sofortige Vollziehung hinreichend einzelfallbezogen begründet und damit die Anforderungen des § 80 Abs.3 Satz1 VwGO erfüllt; inhaltliche Richtigkeitsfragen sind im Eilverfahren nicht entscheidungserheblich. • Materielle Rechtmäßigkeit (voraussichtlich): Nach summarischer Prüfung verstößt die Praxis der koppelt ausgegebenen Gutscheine gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung (vgl. §78 AMG, §3 AMPreisV) und gegen berufsrechtliche Vorgaben (§19 Nr.3 BO). Auch geringwertige Zugaben können die Preisbindung unterlaufen, sofern sie den Erwerb wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. • Abgrenzung zu Wettbewerbsrecht: Die Frage der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit ändert nichts an der Anwendung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung und berufsrechtlichen Verbote; unterschiedliche Schutzzwecke rechtfertigen parallele Anwendbarkeit. • Interessenabwägung: Bei der gebotenen summarischen Prüfung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung, weil die Maßnahmen der Antragstellerin die flächendeckende, gleichmäßige Arzneimittelversorgung gefährden und eine negative Vorbildwirkung entfalten können. • Sonstiges: Die Verfügung ist hinreichend bestimmt (§37 VwVfG NRW) und frei von erkennbaren Ermessensfehlern; wirtschaftliche Nachteile der Antragstellerin sind im vorläufigen Rechtsschutz zurückzustellen. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt; die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr.1 der Untersagungsverfügung ist nicht wiederherzustellen. Das Gericht hielt die Anordnung der sofortigen Vollziehung für formell ausreichend begründet und die Untersagungsverfügung nach summarischer Prüfung voraussichtlich rechtmäßig, weil die gekoppelte Gewährung von Vorteilen die arzneimittelrechtliche Preisbindung verletzt und die flächendeckende Versorgung gefährden kann. Daher überwiegt das öffentliche Interesse an der Vollziehung gegenüber den wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; Streitwert 2.500,00 Euro.