5 L 307/21

Teilweiser Aussetzungsbeschluss zur Quarantänedauer bei fehlenden Ermessenserwägungen • Die aufschiebende Wirkung einer Klage nach § 80 Abs.5 VwGO kann trotz der Regelung des IfSG angeordnet werden, wenn das private Interesse des Betroffenen die öffentliche Vollziehung überwiegt. • Für eine Quarantäne nach § 30 IfSG kommt nur ein Ansteckungsverdacht bei Kontaktpersonen in Betracht; die Behörde hat zuvor Ermittlungen zu infektionsrelevanten Kontakten anzustellen. • Eine Verlängerung der Quarantäne über die Regeldauer von 14 Tagen hinaus erfordert tragfähige, individuell belegte Ermessenserwägungen; die bloße Koppelung an das Nichtvorliegen eines negativen PCR-Tests genügt nicht als Rechtfertigung. Der Antragsteller wurde am 27.04.2021 als Kontaktperson eines positiv getesteten Kindes aus seiner Kita-Gruppe erfasst. Das Gesundheitsamt ordnete per Verfügung vom 02.05.2021 eine Absonderung/Quarantäne an, die über den 11.05.2021 hinaus bis insgesamt 21 Tage dauern sollte. Der Antragsteller erhob Klage und beantragte beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung. Das Gericht prüfte summarisch die Rechtsgrundlagen, die epidemiologische Lage und die Feststellungen der Behörde. Streitig war insbesondere, ob die Behörde berechtigt war, die Quarantäne über die in der CoronaTestQuarantäneVO vorgesehene Regeldauer von 14 Tagen hinaus anzuordnen. • Zulässigkeit: Der Antrag ist zulässig nach § 80 Abs.5 i.V.m. § 80 Abs.2 Nr.3 VwGO und den einschlägigen IfSG-Bestimmungen. • Ansteckungsverdacht: Tatbestandlich liegen die Voraussetzungen eines Ansteckungsverdachts nach § 2 Nr.7 IfSG vor, da der Antragsteller wahrscheinlichen Kontakt zu einer infizierten Person hatte; die Behörde darf nur Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider absonderungsrechtlich erfassen. • Interessenabwägung: Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung nach § 80 Abs.5 VwGO wiegt das öffentliche Vollzugsinteresse wegen der Pandemie erheblich, überwiegt aber nicht durchgängig das Individualinteresse, wenn der angefochtene Verwaltungsakt in Teilen offensichtlich rechtswidrig ist. • Ermessen: Die Anordnung einer Quarantäne über 14 Tage hinaus stellt einen Ermessensakt dar; die Behörde hat jedoch keine tragfähigen, individuellen Ermessenserwägungen dargelegt, die die Verlängerung auf 21 Tage rechtfertigen würden. • Auslegung der CoronaTestQuarantäneVO: § 17 Abs.2 Satz2 CoronaTestQuarantäneVO sieht regulär 14 Tage Quarantäne vor; § 17 Abs.3 Satz2 erlaubt Testanordnungen, nicht jedoch ohne weitere Begründung eine automatische Verlängerung der Quarantäne bis zum Vorliegen eines negativen Tests. • Rechtsfolge: Mangels ausreichender Ermessensrechtfertigung ist die Anordnung der Absonderung über den 11.05.2021 hinaus rechtswidrig und die aufschiebende Wirkung für diesen Teil anzuordnen. Der Antrag des Klägers wurde teilweise stattgegeben: Die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Ordnungsverfügung wurde insoweit angeordnet, als die Absonderung über den 11.05.2021 hinaus angeordnet worden ist; im Übrigen wurde der Antrag abgelehnt. Das Gericht stellte fest, dass zwar ein Ansteckungsverdacht vorlag und die Behörde grundsätzlich befugt war, Quarantäne anzuordnen, die Verlängerung der Quarantäne auf 21 Tage jedoch ermessensfehlerhaft ist, weil keine individuellen, tragfähigen Erwägungen genannt wurden. Daher besteht an der Vollziehung einer solchen Verlängerung kein öffentliches Interesse, das das Interesse des Betroffenen am einstweiligen Nichtvollzug überwiegen würde. Die Kosten des Verfahrens wurden zum Großteil dem Antragsteller auferlegt; der Streitwert wurde auf 2.500 Euro festgesetzt.