7 K 2479/20

Zweitwohnungssteuer: Aufwandsteuercharakter und zulässige Ausnahmeregelung für Mandatsträger • Die Erhebung einer kommunalen Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer ist verfassungskonform, auch wenn beruflich veranlasste Nutzung (z. B. Arbeitszimmer) nicht gesondert ausgeklammert wird. • Ausnahmen von der Besteuerung für bestimmte Personengruppen (hier: kommunale Mandatsträger anderer Gemeinden) verstoßen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ihr Umfang gering ist und ein sachlicher Gemeinwohlgrund die Differenzierung rechtfertigt. • Steuerbescheide sind formell ausreichend bestimmt, wenn aus ihnen nachvollziehbar die Ermittlung der Bemessungsgrundlage hervorgeht; eine Schätzung der üblichen Nettokaltmiete anhand von Mietspiegeln ist zulässig. Der Kläger ist in einer anderen Stadt mit Hauptwohnsitz gemeldet und besitzt seit 1.10.2016 eine Eigentumswohnung in N. als Nebenwohnung, die er unter anderem mit einem ausschließlich als Arbeitszimmer genutzten Zimmer bewohnt. Die Stadt N. setzte für die Zeiträume 1.11.2016–31.12.2016 und die Veranlagungsjahre 2017–2020 Zweitwohnungssteuer fest; als Bemessungsgrundlage diente geschätzte monatliche Nettokaltmiete anhand des Mietspiegels und einer Online-Mietbörse. Der Kläger rügte formelle Unbestimmtheit der Bescheide, die Verfassungswidrigkeit der Satzung wegen fehlender Ausnahme beruflich veranlasster Aufwendungen und Gleichheitsrechtsverletzung wegen der Befreiung kommunaler Mandatsträger anderer Gemeinden. Die Widersprüche wurden teilweise abgeändert, größtenteils jedoch zurückgewiesen; der Kläger erhob daraufhin Klage und bezog einen weiteren Bescheid in das Verfahren ein. • Zulässigkeit: Die Klage ist zulässig; der nachträglich in das Verfahren einbezogene Bescheid konnte wegen sukzessiver Klagehäufung und weil das Widerspruchsverfahren den Prüfzweck bereits erfüllte, einbezogen werden. • Rechtsgrundlage und Zweckmäßigkeit: Die Zweitwohnungssteuersatzung beruht auf der Gemeindeordnung und dem Kommunalabgabengesetz und ist als örtliche Aufwandsteuer zulässig; maßgeblich ist der nach außen erkennbare Aufwand als Indikator wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (Art. 105 Abs. 2a GG). • Beruflich veranlasste Nutzung: Die Satzung muss berufliche Veranlassung (z. B. Arbeitszimmer) nicht aus der Bemessungsgrundlage ausnehmen; Art. 105 Abs. 2a GG verpflichtet nicht zu einer Differenzierung hinsichtlich beruflicher Nutzung. • Formelle Bestimmtheit: Die Bescheide erfüllen die hinreichenden Bestimmtheitsanforderungen; aus dem Widerspruchsbescheid folgt nachvollziehbar, wie die Jahresnettokaltmiete geschätzt und berechnet wurde (§ 12 Abs.1 Nr.3 KAG NRW i.V.m. §119 Abs.1 AO). • Gleichheitssatz: Die Ausnahmeregelung für kommunale Mandatsträger anderer Gemeinden (§3 Abs.5 ZwStS) verletzt Art.3 Abs.1 GG nicht. Eine Verfassungswidrigkeit wäre nur rügefähig, wenn die Privilegierung übergreifende Bedeutung hätte; hier liegt der Anteil der Begünstigten deutlich unter 2% und somit kein prägendes Gewicht. • Rechtfertigung der Ausnahme: Die Befreiung ist sachlich gerechtfertigt als Förderungs- und Lenkungsmaßnahme des Gemeinwohls (Erhalt ehrenamtlicher Mandate), sie ist verhältnismäßig und sachgerecht abgegrenzt. • Anwendung und Bemessung: Die Anwendung der Satzung auf den Kläger war rechtsfehlerfrei; die geschätzte übliche Nettokaltmiete entsprach den Vorgaben der Satzung (§4 Abs.4, §7 ZwStS) und wurde nicht substantiiert als fehlerhaft bestritten. Die Klage wird abgewiesen; die Bescheide über die Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer sind sowohl formell als auch materiell rechtmäßig. Die Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt N. stellt eine zulässige Aufwandsteuer dar und muss beruflich veranlasste Nutzung nicht ausnehmen. Die in der Satzung enthaltene Ausnahmeregelung für kommunale Mandatsträger anderer Gemeinden verletzt den Gleichheitssatz nicht, weil der Begünstigtenkreis sehr klein ist und ein sachlicher Gemeinwohlgrund die Differenzierung rechtfertigt. Die vom Kläger angegriffene Schätzung der Nettokaltmiete ist nicht substantiiert als fehlerhaft dargelegt worden; daher bleibt die Festsetzung der Steuer bestehen und der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.