12 A 706/23

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Gründe: Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass die Berufung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 i. V. m. § 124 Abs. 2 VwGO zuzulassen ist. I. Die von den Klägern geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nicht dargelegt. Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf diesen Zulassungsgrund, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen. Diesen Anforderungen entspricht das Zulassungsvorbringen nicht. Die Kläger wenden sich mit ihrem Zulassungsvorbringen gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, sie hätten keinen Anspruch auf die von ihnen begehrte Einstufung als Profipflegefamilie mit der Folge einer rückwirkenden Zahlung eines höheren Tagespflegesatzes für die Erziehung des am 29. Juni 2006 geborenen und seit dem 6. Dezember 2011 in ihrem Haushalt lebenden Pflegekindes Q. B. O. (im Folgenden: Hilfeempfängerin). 1. Das Verwaltungsgericht hat diesbezüglich zunächst ausgeführt, die Kläger seien weder anspruchsberechtigt noch seien sie befugt, den auf Hilfe zur Erziehung gerichteten Anspruch auf einen höheren Tagespflegesatz für die Zeit ab dem 1. August 2017 für einen Personensorgeberechtigten zu verfolgen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hätten die Pflegeeltern keinen eigenen Zahlungsanspruch auf Pflegegeld, insbesondere nicht aus § 39 SGB VIII, da es sich bei diesem Anspruch um einen Annexanspruch zu dem in § 27 Abs. 1 SGB VIII geregelten Anspruch auf Hilfe zur Erziehung handele, der nur dem Sorgeberechtigten zustehe. Die Kläger seien für die Hilfeempfängerin weder für den rückwirkenden Zeitraum, für den sie den erhöhten Tagespflegesatz für die Erziehung der Hilfeempfängerin verlangten, noch aktuell im maßgeblichen Umfang personensorgeberechtigt. Die Kläger seien auch nicht befugt, den von ihnen in diesem Verfahren geltend gemachten Anspruch als fremden Anspruch zu verfolgen. Zwischen den Klägern als Pflegepersonen und dem Kreis I.-Z. bzw. dem Beklagten als dessen Nachfolger nach Eintritt des Zuständigkeitsübergangs sei insbesondere kein Pflegevertrag oder eine sonstige rechtsgeschäftliche Vereinbarung geschlossen worden, mittels derer den Klägern die Befugnis zur Geltendmachung eines Anspruchs nach §§ 27, 33 Satz 1 und 2, 39 SGB VIII übertragen worden sei. Eine solche Befugnis lasse sich insbesondere nicht dem hier zugrundeliegenden Vertragskonstrukt entnehmen. Zwar enthalte der Kooperationsvertrag zwischen dem Jugendamt des Kreises I.-Z. und der Evangelischen Jugendhilfe L., der in den Vertrag zwischen der Evangelischen Jugendhilfe L. mit den Klägern eingebunden sei, unter IV. (Pflichten und Aufgaben des Trägers) in Ziffer 2 Satz 2 den Passus, dass die Westfälische Pflegefamilie (im Folgenden: WPF) Zahlungsadressat und Bezugsberechtigter der Leistungen nach §§ 39 und 40 SGB VIII sei. Darin liege jedoch keine Übertragung eines Sorgerechtsanteils. Mit dieser Formulierung werde lediglich sichergestellt, dass die Leistungen des Jugendamts durch den WPF-Träger an die WPF weitergeleitet würden und nicht an die eigentlich Leistungsberechtigten (hier die personensorgeberechtigten leiblichen Eltern) erfolge. Darin läge jedoch keine Abtretung von Ansprüchen. Die vertragliche Regelung begründe auch keinen direkten Anspruch der Kläger gegenüber dem Beklagten, da nach dem Vertrag jeweils ein Transfer an den WPF-Träger vereinbart worden sei, der wiederum verpflichtet sei, die so erhaltenen Gelder an die Pflegefamilie weiter zu leiten. Diese Würdigung wird mit dem Zulassungsvorbringen nicht durchgreifend in Zweifel gezogen. Die Kläger machen geltend, das Verwaltungsgericht verkenne, dass es "nicht um die Bewilligung, d. h. die Installierung von Hilfen zur Erziehung für das Pflegekind" gehe. Eine solche Bewilligung sei in der Vergangenheit bereits von den seinerzeit Personensorgeberechtigten erfolgreich beantragt worden, sodass für das betroffene Pflegekind die Hilfen gewährt würden. Daher komme es bei dem von ihnen, den Klägern, geltend gemachten "Begehren […] auf Anpassung wegen veränderter Umstände dieser bereits bewilligten Hilfe zur Erziehung nicht mehr auf die Inhaberschaft der Personensorgeberechtigung an". Vielmehr gehe es um die Frage, ob sie "einen eigenen 'Anspruch auf Anpassung' im konkreten Pflegverhältnis nach dem Zeitpunkt der erstmaligen Beantragung" hätten. Das Vorbringen verfängt nicht. Es entspricht der gefestigten ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass der Anspruch auf laufende Leistungen im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege aus § 39 Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII allein dem Personensorgeberechtigten zusteht, die Pflegeperson aus eigenem Recht hingegen keinen klagbaren Anspruch auf das Pflegegeld hat. So ausdrücklich bereits: BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 -, juris Rn. 13; vgl. auch: OVG NRW, Urteil vom 13. September 2006 - 12 A 3888/05 -, juris Rn. 37 f.; Beschlüsse vom 6. Januar 2020 - 12 B 1651/19 -, juris Rn. 6 f., und vom 25. Februar 2014 - 12 E 176/14 -, juris Rn. 3 f; OVG M.-V., Beschluss vom 1. Juni 2021 - 1 LB 326/18 OVG -, juris Rn. 27; Bay. VGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - 12 ZB 12.707 -, juris Rn. 5, und - 12 ZB 11.2136 -, juris Rn. 6, sowie vom 25. November 2011 - 12 C 11.347 -, juris Rn. 4; Nds. OVG, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 14 LA 99/22 -, juris Rn. 16 (jeweils m. w. N.). Stichhaltige Anhaltspunkte dafür, dass es für ihr "Begehren […] auf Anpassung wegen veränderter Umstände dieser bereits bewilligten Hilfe zur Erziehung nicht mehr auf die Inhaberschaft der Personensorgeberechtigung" ankommen soll, legen die Kläger auch unter Berücksichtigung ihres weiteren Zulassungsvorbringens nicht substantiiert dar. Ihr Hinweis, die "bisherige Rechtsprechung" sei "auf WPF nicht anwendbar", denn die "Frage, wie innerhalb eines WPF-Pflegeverhältnisses noch einmal der Bedarf des Kindes zu ermitteln" sei, stelle sich "bei herkömmlichen 'normalen Pflegekinderverhältnissen' deshalb nicht, weil es diese weitere, bedarfsorientierte Unterscheidung in einem solchen 'normalen Pflegekinderverhältnis' nicht" gebe, ist bereits nicht nachvollziehbar. Auch "bei herkömmlichen 'normalen Pflegekinderverhältnissen'" kann sich ein Hilfebedarf ändern mit der (möglichen) Folge einer Reduzierung oder Erhöhung des Pflegegelds (gegenüber dem Personensorgeberechtigten). Vgl. zur Geltendmachung eines Anspruchs auf ein erhöhtes Pflegegeld gemäß § 39 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 2 SGB VIII: OVG NRW, Beschlüsse vom 23. März 2021 - 12 A 1908/18 -, juris Rn. 67 ff., und vom 21. Januar 2015 - 12 B 1304/14 -, juris Rn. 28; zum Adressaten für einen die Höhe des Pflegegelds verringernden Verwaltungsakt: Bay. VGH, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 12 ZB 00.1589 -, juris Rn. 2 ff. Soweit die Kläger weiter darauf verweisen, ihr "Anspruch auf Anpassung wegen veränderter Umstände" begründe sich "aus dem zugrundeliegendem Vertragskonstrukt selbst" und betreffe "lediglich die Ausgestaltung der bereits gewährten Hilfe" und sei "somit anders als der grundrechtlich abgesicherte, unbedingte Rechtsanspruch der Personensorgeberechtigten auf Gewährung von Hilfen zur Erziehung", zeigen sie ebenso wenig Richtigkeitszweifel auf. Die Kläger meinen, das Verwaltungsgericht verkenne den gravierenden Unterschied zwischen einem "normalen Pflegekinderverhältnis" und einer WPF, wenn es "die bisherige Rechtsprechung zu 'normalen Pflegekinderverhältnissen' dem vollkommen anders liegenden Sachverhalt des vorliegenden WPF-Pflegekinderverhältnisses" überstülpe. Sie verweisen in diesem Zusammenhang darauf, der Hauptunterschied sei, "dass bei normalen Pflegekinderverhältnissen nur das jeweilige Jugendamt direkt die Pflegefamilie" betreue. "Im WPF-Konstrukt hingegen" liege "ein auf mehreren Verträgen bestehendes Dreiecksverhältnis zwischen Jugendamt, Jugendhilfeträger und WPF-Familie vor". Jedem WPF-Pflegekinderverhältnis liege "ein auf mehreren Verträgen und Richtlinien bestehendes Vertragskonstrukt […] der drei gleichberechtigten Vertragspartner (Jugendamt, Jugendhilfeträger und Pflegefamilie) zugrunde". Die drei Vertragsparteien seien "dabei gleichberechtigt, weil jede von ihnen gemäß der WPF-System-Verträge Aufgaben, Rechte und Pflichten" übernehme. Falle eine Vertragspartei aus, so funktioniere das gesamte WPF-Pflegekinderverhältnis nicht mehr. Im WPF-Pflegekinderverhältnis sei "das Hilfeplangespräch nur eine Möglichkeit von mehreren, verändernd auf das Pflegeverhältnis einzuwirken". Eine weitere Möglichkeit der Einflussnahme sei "das Vertragskonstrukt selbst, welches es im 'normalem, herkömmliche Pflegekinderverhältnis' jenseits eines einzelnen Antrags ggü. dem Jugendamt nicht" gebe. Dieses Vorbringen übersieht bereits, dass die Bewilligung der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege ein öffentlich-rechtliches Leistungsverhältnis zwischen dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dem Personensorgeberechtigten begründet. Hiervon zu unterscheiden ist das - hier in Rede stehende - Rechtsverhältnis zwischen Jugendhilfeträger und Pflegeperson. Ungeachtet der Frage der Rechtsnatur der zwischen dem Jugendamt und der Pflegeperson geschlossenen Vereinbarung, vgl. zum Meinungsstand Bohnert, in: BeckOGK SGB VIII, Stand: 1. November 2023, § 33 Rn. 12, erfolgt in der Praxis die Auszahlung der Geldleistung meist vom Jugendamt unmittelbar an die Pflegeperson. Vgl. Wiesner, in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Auflage 2022, § 39 Rn. 22; Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, 3. Ergänzungslieferung 2023, § 33 Rn. 23; Brackmann, in: Pflegegeld nach § 39 SGB VIII bei Vollzeitpflege - Gewährung und Bemessung, Themengutachten, DIJuF-Rechtsgutachten, 1. Auflage, Edition 49, 2023, Rn. 1. Dieses ändert aber nichts daran, dass leistungsberechtigte Person nach § 39 SGB VIII aufgrund des Annexcharakters der Vorschrift (allein) diejenige Person ist, die Inhaber des Primäranspruchs nach § 27 i. V. m. § 33 SGB VIII, hier also der Personensorgeberechtigte, ist. Als unselbstständiger Annex zum Anspruch auf erzieherische Hilfe nach §§ 27, 33 SGB VIII kann der Anspruch auf Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses nach § 39 Abs. 1 SGB VIII (sowie auf Gewährung einmaliger Beihilfen oder Zuschüsse nach § 39 Abs. 3 SGB VIII) nicht selbstständig bestehen. Diese Ansprüche stehen und fallen vielmehr mit dem Anspruch auf erzieherische Hilfe und setzen diesen voraus. Entsprechend können, wie vorstehend dargelegt, die Ansprüche nach § 39 Abs. 1 und 3 SGB VIII ebenso wie der Anspruch nach §§ 27, 33 SGB VIII allein von den Personensorgeberechtigten (und nicht von den Pflegepersonen) geltend gemacht werden. Dass und inwieweit hier aufgrund des von den Klägern beschriebenen "Vertragskonstrukts" und der damit verbundenen Zwischenschaltung eines freien Trägers etwas anderes gelten sollte, legen die Kläger nicht ansatzweise substantiiert dar. Insbesondere zeigen sie nicht auf, dass ihnen ein Anspruch auf entsprechende Zahlung aus einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Beklagten zustehen könnte. Eine solche ist auch nicht ersichtlich. Eine vertragliche Beziehung ist - wovon auch das Verwaltungsgericht ausgegangen ist - vielmehr (allein) zwischen den Klägern und dem freien Träger der Jugendhilfe (hier der Evangelischen Jugendhilfe L.) sowie im Verhältnis des freien Trägers zum Kreis I.-Z. bzw. zum Beklagten als dessen Nachfolger gegeben. Insofern scheidet auch "ein Anspruch auf Anpassung wegen veränderter Umstände" gegen den Beklagten ersichtlich aus. Dies gilt auch unter Berücksichtigung von "Ziffer III. Nr. 1 und Ziffer IV. Nr. 2 des WPF-Vertrags vom 22.12.2011 zwischen der Beklagten und dem WPF-Träger", wonach die "Westfälische Pflegefamilie […] Zahlungsadressat und Bezugsberechtigte der Leistungen nach §§ 39, 40 SGB VIII" sei. Die Kläger meinen, der Begriff des "Bezugsberechtigten" definiere "sich als das Recht einer Person ein von einem Dritten eingeräumtes Recht geltend machen zu können". Sie hätten "im Zeitpunkt der Begründung der Hilfe zur Erziehung durch die seinerzeit Personensorgeberechtigten von diesen das Recht eingeräumt bekommen, die gewährte Hilfe" für die Hilfeempfängerin "zu erhalten". Hierauf bestehe "ein einklagbarer Anspruch seitens der Kläger". Auch dieses Vorbringen ist bereits mangels Vorlage entsprechender Belege unsubstantiiert und nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu begründen. Sollten die Kläger sinngemäß geltend machen wollen, dass - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts - eine Abtretung des Pflegegeldanspruchs (vgl. insoweit § 53 Abs. 2 SGB I) an sie erfolgt wäre, verfängt auch dieses Vorbringen schon mangels weiterer Substantiierung nicht. Insbesondere zeigen die Kläger nicht ansatzweise substantiiert auf, dass, wann und mit welchem - hinreichend bestimmten - Inhalt eine Abtretungsvereinbarung zwischen ihnen und der Kindesmutter getroffen worden wäre. Ungeachtet dessen können Personensorgeberechtigte die Befugnis, einen Anspruch aus § 39 Abs. 1 und 3 SGB VIII prozessual zu verfolgen, nicht an die Pflegepersonen abtreten. Sie könnten ihnen gemäß § 53 Abs. 2 SGB I nur das Recht übertragen, die Auszahlung von festgestellten Leistungsansprüchen zu verlangen. Vgl. OVG M.-V., Beschluss vom 1. Juni 2021 - 1 LB 326/18 OVG -, juris Rn. 30 f. unter Hinweis auf LSG NRW, Beschluss vom 11. April 2012 - L 19 AS 391/12 B -, juris Rn. 16; zur Abtretbarkeit von Ansprüchen im Sozialrecht vgl. auch BSG, Urteil vom 18. Juli 2006 - B 1 KR 24/05 R -, juris Rn. 14. Dass den Klägern ein eigener Anspruch auf entsprechende (höhere) Leistungen gemäß § 39 SGB VIII gegen den Beklagten zusteht, ergibt sich auch aus dem übrigen Zulassungsvorbringen nicht. 2. Mit ihrem weiteren Zulassungsvorbringen wenden sich die Kläger gegen die lediglich in Form eines Obiter Dictum gefassten weiteren (nicht selbständig tragenden) Ausführungen des Verwaltungsgerichts, "ungeachtet der Frage" der Aktivlegitimation "dürfte" dem von den Klägern in den Mittelpunkt ihrer Klage gestellten Anspruch auf Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Form einer höheren wirtschaftlichen Hilfe für die Erziehung der Hilfeempfängerin entgegen stehen, dass es für einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, anders als die Kläger vortragen, nicht einzig auf die Qualifikation der Pflegeeltern und das Alter des Pflegekindes ankomme. Ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nach dem SGB VIII orientiere sich am erzieherischen Bedarf des Kindes. Von einem entsprechenden (besonderen) Hilfebedarf sei der Kreis I.-Z. bei der Vermittlung der Hilfeempfängerin zu den Klägern ausweislich der schriftlichen Stellungnahme vom 7. Oktober 2019 nicht ausgegangen. Dass ein so besonderer Hilfebedarf bei der Hilfeempfängerin gegeben gewesen bzw. nachfolgend eingetreten sei, lasse sich für das Gericht aus den Schilderungen der Beteiligten in diesem Verfahren nicht nachvollziehen. Mit Blick darauf, dass diese Argumentation des Verwaltungsgerichts nicht selbständig tragend ist, sowie unter Berücksichtigung der Ausführungen zu I.1. kommt es auf das hierauf bezogene Antragsvorbringen der Kläger bereits nicht entscheidungserheblich an. II. Die Kläger legen ebenfalls nicht dar, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hat. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf. Für die Darlegung dieser Voraussetzungen ist neben der Formulierung einer Rechts- oder Tatsachenfrage erforderlich, dass der Zulassungsantrag konkret auf die Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit der Rechts- bzw. Tatsachenfrage sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. April 2020 - 10 A 2667/19 -, juris Rn. 14, und vom 29. Januar 2016 - 4 A 2103/15.A -, juris Rn. 2 f., m. w. N. Diesen Anforderungen genügt die Zulassungsbegründung nicht. Die von den Klägern als allgemein klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, "ob das sehr umfangreiche und detailliert geregelte WPF mit einem herkömmlichen Pflegekinderverhältnis vergleichbar ist, oder anderweitigen, weitergehenden Rechtsregeln unterliegt, also ob das ausgefeilte Vertragssystem im bestehenden Dreiecksverhältnis bei WPF im Ergebnis anders zu beurteilen ist, als ein herkömmliches Pflegekinderverhältnis", ist - ungeachtet der Frage ihrer Klärungsfähigkeit - nach den Ausführungen zu I.1. nicht grundsätzlich klärungsbedürftig. III. Die Berufung ist schließlich auch nicht wegen eines geltend gemachten Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) zuzulassen. Die Kläger tragen vor, sie hätten einen "entsprechenden rechtlichen Hinweis des Gerichts erwarten dürfen, dass sowohl hinsichtlich Aktivlegitimation (Zulässigkeit) Zweifel gerichtsseits bestehen, wie auch hinsichtlich der Offenlegung des Bedarfs des Pflegekindes Q., z. B. mittels Gutachten oder ähnlich verlässlicher Beweismittel". Die Kläger machen mit diesem Vorbringen Verstöße gegen die gerichtliche Hinweispflicht aus § 86 Abs. 3 VwGO und damit sinngemäß eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs in Form eines unzulässigen Überraschungsurteils geltend. Die Rüge verfängt indes bereits deshalb nicht, weil das Verwaltungsgericht ausweislich des Protokolls zur mündlichen Verhandlung vom 21. März 2023 ausdrücklich Hinweise zu beiden Rechtsfragen erteilt hat. Ungeachtet dessen kommt es auf die Frage des Bedarfs des Pflegekindes nach den Ausführungen zu I.2. nicht entscheidungserheblich an. Insofern verfängt auch das Vorbringen der Kläger nicht, das Verwaltungsgericht könne nicht einfach davon ausgehen, dass bei Q. kein Bedarf bestehe, der die Unterbringung in einer "Profifamilie" notwendig mache. Dafür sei klägerseits Beweis durch Vernehmung der Jugendamtsmitarbeiterin Jana Burmester als seinerzeit verantwortliche Sachbearbeiterin ausdrücklich angeboten worden. Dieses Beweisangebot sei vom Verwaltungsgericht ignoriert worden. Unbeschadet dessen greift die insofern der Sache nach erhobene Aufklärungsrüge auch nicht durch. Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung aus § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat und die sich dem Gericht auch nicht aufdrängen musste. Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat. Lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen den genannten Anforderungen nicht. Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. August 2015 - 1 B 37.15 -, juris Rn. 11, und vom 10. Oktober 2013 - 10 B 19.13 -, juris Rn. 3, jeweils m. w. N. Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht von der Möglichkeit, in der Sitzung Beweisanträge zu stellen, um damit auf eine aus ihrer Sicht gebotene Aufklärung hinzuwirken, keinen Gebrauch gemacht. Dass sich eine Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen, wird mit dem Zulassungsvorbringen nicht hinreichend substantiiert dargelegt und ist auch sonst nicht erkennbar. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).