12 A 4721/00

Keine Prämienkürzung wegen fehlender Austragungen ohne wiederholte Kontrolldefizite • Fehlende Austragungen nicht mehr im Bestand vorhandener Rinder führen nicht ohne weiteres zum Verlust von Prämienansprüchen für bereits ordnungsgemäß identifizierte Antragstiere. • Bei Änderungen der Sanktionsvorschriften ist nach Art. 2 Abs. 2 VO (EG) 2988/95 die für den Begünstigten günstigere Regelung auch rückwirkend anzuwenden. • Eine Prämienkürzung wegen mangelnder Führung des Bestandsregisters kommt nach den einschlägigen Verordnungen erst in Betracht, wenn dieselben Versäumnisse bei mindestens zwei Kontrollen innerhalb von 24 Monaten festgestellt wurden. (Günstigkeitsprinzip) Der Kläger beantragte für 1999 Sonderprämien für insgesamt 45 männliche Rinder in mehreren Anträgen. Der Beklagte gewährte auf Teilanträge Vorschusszahlungen, führte aber nach einer Vor-Ort-Kontrolle im März 2000 Aufhebungen und Rückforderungen aus, weil 37 Tiere nicht vorgefunden und für 21 männliche Rinder keine Abgangsbelege vorgelegt werden konnten. Daraufhin widerrief bzw. lehnte die Behörde gestellte Anträge für 39 Rinder ab und forderte Zahlungen zurück. Der Kläger widersprach und berief sich unter anderem auf das Günstigkeitsprinzip zugunsten weniger strenger Sanktionsregelungen und auf höhere Gewalt. Die Bezirksregierung wies den Widerspruch zurück; der Kläger erhob Klage und verlangte zudem Zinsen auf den ihm zustehenden Betrag. • Anspruchsvoraussetzungen: Die beantragten Rinder waren nach den einschlägigen gemeinschaftlichen und nationalen Vorschriften ordnungsgemäß identifiziert und in den erforderlichen Registern geführt, sodass die materiellen Voraussetzungen der Rinder-Sonderprämie vorliegen (Art. 4b VO 805/68, Art. 7 VO 3886/92). • Auslegung der Sanktionssystematik: Die einschlägigen Durchführungsbestimmungen sehen ein differenziertes Sanktionssystem vor; die Kontrolle unterscheidet zwischen Antragstieren und sogenannten Nicht-Antragstieren. Das bloße Unterlassen der nachträglichen Austragung nicht mehr vorhandener Tiere im Bestandsregister ist nicht gleichzusetzen mit einer mangelhaften Identifizierung der im Betrieb tatsächlich vorhandenen, beihilfefähigen Tiere und rechtfertigt daher nicht automatisch den Entfall der Prämienansprüche der Antragstiere (Art. 6 und 10 VO 3887/92). • Günstigkeitsprinzip und Rückwirkung: Nach Art. 2 Abs. 2 VO (EG) 2988/95 sind bei Änderungen von Sanktionsvorschriften die für den Begünstigten günstigeren Regelungen auch rückwirkend anzuwenden. Damit ist, soweit einschlägig, die weniger harte Regelung anzuwenden, wonach für eine Kürzung die Versäumnisse bei mindestens zwei Kontrollen innerhalb von 24 Monaten festgestellt sein müssen (Art. 10c VO 3887/92 in der Fassung VO (EG) 2801/1999; entsprechend Art. 39 VO 2419/2001). • Anwendung auf den Streitfall: Die festgestellte Differenz führte hier nicht zu einer Sanktion nach den anzuwendenden, günstigeren Regelungen, weil die Voraussetzung wiederholter Feststellungen innerhalb von 24 Monaten nicht erfüllt war. Zudem liegt kein anerkannter Fall höherer Gewalt mit fristgerechter Anzeige und Nachweisen vor. • Rechtsfolge: Die teilweisen Widerrufs- und Ablehnungsbescheide sind rechtswidrig, da die materiellen Voraussetzungen der Prämiengewährung für die streitigen Tiere vorlagen und die formell-rechtlichen Sanktionsvoraussetzungen nicht gegeben sind. Der Kläger hat außerdem Anspruch auf Verzinsung des ausstehenden Betrags nach einschlägigen nationalen Bestimmungen. Die Klage ist überwiegend erfolgreich. Das Gericht verpflichtet die Behörde, dem Kläger die Rinder-Sonderprämien für insgesamt 45 männliche Rinder für 1999 zu gewähren unter Verrechnung bereits gezahlter Beträge; die angefochtenen Bescheide vom 1.11.1999 und 6.7.2000 sind insoweit aufzuheben. Die Behörde durfte nicht allein wegen fehlender nachträglicher Austragungen nicht mehr vorhandener Tiere die Prämienansprüche der ordnungsgemäß identifizierten Antragstiere entfallen lassen, zumal die strengere Sanktionsregelung nicht anwendbar ist und die günstigere, rückwirkend geltende Regelung eine Kürzung nur bei zweimaligen Feststellungen innerhalb von 24 Monaten erlaubt. Zudem hat der Kläger Anspruch auf Zinsen in Höhe von 0,5 % monatlich auf einen abgerundeten Betrag von 5.950 EUR seit Klageerhebung, da der ausstehende Zahlbetrag und die Verzinsung nach nationalem Recht zu gewähren sind.