11 A 1553/03

Keine Aufenthaltsbefugnis bei nicht überzeugendem Nachweis der Staatenlosigkeit syrischer Kurden • Ein Urteil in einem Asylverfahren, das ein Begehren als gegenstandslos bezeichnet, begründet für ein ausländerrechtliches Verfahren nicht automatisch eine Bindungswirkung hinsichtlich der Staatsangehörigkeit. • Ansprüche auf Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen nach § 30 AuslG setzen voraus, dass sich der Ausländer rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält bzw. die Voraussetzungen für das jeweilige Abs. erfüllt sind. • Bei der Behauptung, in Syrien nicht registrierter Kurden (Maktumin) anzugehören, trifft den Ausländer die materielle Darlegungs- und Beweislast; eine Beweisnot ist nur bei schlüssigem, widerspruchsfreien Vortrag und nachgewiesener Mitwirkungspflichtverletzung anzunehmen. • Muhtar-Bescheinigungen aus Syrien haben nur geringen Beweiswert; erhebliche Widersprüche im Vorbringen können zur Versagung des begehrten Aufenthaltsrechts führen. Die Kläger (Familie kurdischer Herkunft, teils yezidischen Glaubens) waren 1999 aus Syrien nach Deutschland eingereist und stellten Asylanträge. Das Bundesamt lehnte die Anerkennung als Asylberechtigte ab; später erklärte ein Gericht das Begehren teilweise gegenstandslos, da eine Rückkehr nach Syrien als tatsächlich und rechtlich unmöglich erachtet wurde. Die Kläger wurden geduldet und beantragten 2002 beim Beklagten Aufenthaltsbefugnisse; dieser und die Bezirksregierung wiesen den Antrag bzw. Widerspruch ab, weil vorgelegte Ortsbescheinigungen als wenig beweiskräftig und Widersprüche im Vortrag der Kläger bestehen würden. Die Kläger behaupten, zu den in Syrien unregistrierten Kurden (Maktumin) zu gehören und daher keine Papiere zu erhalten; der Beklagte moniert fehlende standesamtliche Nachweise und mangelnde Mitwirkung bei der Beschaffung von Rückreisepapieren. Das Verwaltungsgericht prüfte insbesondere, ob die Kläger wegen behaupteter Abschiebungshindernisse Aufenthaltsbefugnisse nach § 30 AuslG beanspruchen können. • Die Klage ist unbegründet; die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. • § 30 Abs.1–4 AuslG greifen nicht: Abs.1 setzt eine Einreise voraus, Abs.2 Rechtmäßigkeit des Aufenthalts, die hier nicht vorlag, Abs.3 verlangt den Nachweis, dass Hindernisse der freiwilligen Ausreise nicht von ihnen zu vertreten sind, und Abs.4 verpflichtet zu zumutbaren Mitwirkungen zur Beseitigung von Abschiebungshindernissen. • Das frühere asylgerichtliche Urteil, das das Begehren als gegenstandslos bezeichnete, begründet keine bindende Feststellung der fehlenden syrischen Staatsangehörigkeit für das ausländerbehördliche Verfahren; §§ 4, 42 AsylVfG sind nicht anwendbar. • Die Kläger tragen die materielle Beweislast für ihre Behauptung, Maktumin zu sein; eine Beweisnotlage kann nur bei schlüssigem, im Wesentlichen widerspruchslosem Vortrag und bei nachgewiesener Mitwirkungspflichtbefolgung angenommen werden. • Die vorgelegten Muhtar-Bescheinigungen haben nur geringen Beweiswert; das Gericht stellte erhebliche Widersprüche und Ungereimtheiten im Vortrag der Kläger fest (z.B. widersprüchliche Angaben zur Identität, Besitz vermeintlich hoher Geldmittel, inkonsistente Familienangaben). • Sachliche Indizien sprechen dafür, dass die Klägerin/der Kläger die syrische Staatsangehörigkeit besitzen könnten (längere familiäre Ansässigkeit in Syrien, wirtschaftliche Verhältnisse, fehlende stimmige Erklärungen), weshalb die Kläger ihre Mitwirkungspflichten verletzt haben, insbesondere durch Verzicht auf Kontaktaufnahme mit einer syrischen Auslandsvertretung zur Beschaffung von Rückreisepapieren. • Folge: Mangels überzeugender Darlegung der fehlenden syrischen Staatsangehörigkeit und fehlender Nachweise für unüberwindbare Abschiebungshindernisse sind die Voraussetzungen des § 30 AuslG nicht erfüllt und der Antrag auf Aufenthaltsbefugnis abzulehnen. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben nicht hinreichend dargelegt und bewiesen, dass sie zu den in Syrien nicht als Staatsangehörige anerkannten Kurden (Maktumin) gehören und daher Abschiebungshindernisse bestehen, die sie nicht zu vertreten haben. Vorgelegte Muhtar-Bescheinigungen genügen nicht als tragfähiger Identitäts- oder Staatsangehörigkeitsnachweis angesichts zahlreicher Widersprüche im Vortrag der Kläger. Die Kläger haben zudem ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, insbesondere die Möglichkeit, bei einer syrischen Auslandsvertretung Rückreisepapiere zu beschaffen, nicht hinreichend verfolgt. Daher bestehen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen nach § 30 AuslG nicht, worauf die Entscheidung beruht.