11 B 716/07

Aufenthaltserlaubnis trotz früherer Abschiebung: Vorrang familiärer Interessen und Anwendung des § 25 Abs. 5 AufenthG • Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, wenn der Antragsteller seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht nach §§ 166 VwGO, 117 Abs. 2 ZPO darlegt. • Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist nach § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen, wenn das öffentliche Interesse an Aufenthaltsbeendigung gegenüber dem Interesse des Betroffenen zurücktritt. • Die Sperrwirkung einer früheren Abschiebung nach § 11 Abs. 1 AufenthG wirkt auch bei Verlängerungsanträgen fort und kann nur durch Ablauf der Befristung oder durch eine abweichend erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG entfallen. • Trotz der Sperrwirkung ist die Behörde voraussichtlich verpflichtet, aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn die Ausreise des Betroffenen rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist oder die Interessen (Art. 6 GG, familiäre Bindungen) überwiegen. Der Antragsteller ist seit dem 24. August 2006 mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Zuvor war er am 30. April 1993 abgeschoben worden. Die Freie Hansestadt Bremen erteilte am 24. Oktober 2006 einmalig eine Aufenthaltserlaubnis für einen Monat; die Antragsgegnerin lehnte später die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis mit Bescheid vom 28. Februar 2007 ab und drohte Abschiebung an. Der Antragsteller erhob Klage (11 A 715/07) und begehrte im Eilverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung; zugleich beantragte er Prozesskostenhilfe, ohne die geforderten Erklärungen zu seinen Verhältnissen vorzulegen. Das Gericht prüfte die Wirkung der früheren Abschiebung nach § 11 AufenthG, die Frage einer Befristung dieser Sperrwirkung sowie die Möglichkeit einer abweichenden Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG. • Der Prozesskostenhilfeantrag wurde abgelehnt, weil der Antragsteller seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft machte (§§ 166 VwGO, 114 ZPO, 117 Abs.2 ZPO). • Nach § 80 Abs.5 VwGO war die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, weil das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung hinter dem Interesse des Antragstellers zurücktritt; der angefochtene Bescheid ist voraussichtlich rechtswidrig. • Die frühere Abschiebung vom 30.04.1993 begründet nach § 11 Abs.1 AufenthG ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, das auch bei Anträgen auf Verlängerung zu berücksichtigen ist (§ 8 Abs.1 AufenthG). Die Sperrwirkung endet nur durch Ablauf der Befristung nach § 11 Abs.1 Satz 3 oder durch eine abweichend erteilte Aufenthaltserlaubnis. • Die einmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Bremen im Oktober 2006 beseitigte die Sperrwirkung nicht, zumal keine explizite Befristung der Wirkung der Abschiebung erklärt wurde und im Register kein entsprechender Eintrag vorliegt. • Die Behörde ist nicht verpflichtet, die Sperrwirkung stets sofort zu befristen; bei der Ermessenausübung sind spezial- und generalpräventive Ziele sowie die Vorgaben der Landesrichtlinien zu beachten. Wegen vorsätzlicher Wiedereinreise ohne Visum reduziert dies jedoch die Neigung zu einer längeren Befristung. • Nach § 25 Abs.5 AufenthG ist die Behörde voraussichtlich verpflichtet, abweichend von § 11 Abs.1 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn die Ausreise rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist oder überwiegende familiäre Gründe (Art.6 GG) vorliegen. • Im Abwägungsprozess überwiegen hier die Interessen des Antragstellers an der Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft; die Ehefrau ist deutsche Staatsangehörige, weshalb ihr die Ausreise grundsätzlich nicht zugemutet werden kann. • Auch wenn der Antragsteller gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat, sind diese Umstände im Rahmen des § 25 Abs.5 AufenthG gering zu gewichten; die langjährige Abwesenheit (über 13 Jahre) und die familiäre Bindung stärken die Ermessenspflicht zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. • Folglich führt die Würdigung dazu, dass dem Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren ist und er damit nicht ausreisepflichtig ist (§ 50 Abs.1 AufenthG). Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil der Antragsteller seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht dargelegt hat. Im Eilverfahren ist jedoch die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis anzuordnen. Die frühere Abschiebung begründet zwar grundsätzlich eine Sperrwirkung nach § 11 Abs.1 AufenthG, diese wirkt hier jedoch nicht durchgängig hemmend, weil die Behörde nach § 25 Abs.5 AufenthG voraussichtlich verpflichtet ist, aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Bei der Abwägung überwiegen die familiären Interessen des Antragstellers (Art. 6 GG), sodass er nicht ausreisepflichtig ist und die Androhung der Abschiebung entfallen muss. Die Entscheidung sichert damit den Verbleib des Antragstellers in der Bundesrepublik bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren.