7 A 3292/08

Irreführende Kennzeichnung: Zuschnitt darf nicht als Putenbrustfilet mit Handelsklasse vermarktet werden • Die Bezeichnung eines Geflügelerzeugnisses als Putenbrustfilet bzw. mit Handelsklasse ist irreführend, wenn das Produkt aus mehreren zugeschnittenen Stücken besteht und damit nicht ein ganzes oder halbes Brustfilet im Sinn der gemeinschaftsrechtlichen Vermarktungsnormen darstellt. • Für die Beurteilung der Zulässigkeit und Begründetheit einer lebensmittelrechtlichen Feststellungsklage ist maßgeblich, ob ein zukunftsgerichteter verwaltungsrechtlicher Meinungsstreit vorliegt; die Klage ist zulässig, wenn die Behörde ernsthaft ein Ordnungswidrigkeitenverfahren androht. • Bei der Auslegung von Verkehrsbezeichnungen für Geflügelfleisch sind die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Durchführungsverordnungen (insbesondere Durchführungs-VO (EG) Nr. 543/2008) verbindlich anzuwenden; nationale Leitlinien haben keine Normqualität. • Die Kennzeichnungspflichten und das Irreführungsverbot des § 11 Abs. 1 LFGB gelten in Verbindung mit Artikel 5 und Artikel 1 Nr. 2 Buchst. k sowie Artikel 7 der Durchführungs-VO (EG) Nr. 543/2008; das Verwenden der Bezeichnung "Putenbrustfilet" oder die Angabe einer Handelsklasse setzt ein ganzes oder halbes Brustfilet voraus. Die Klägerin ist Herstellerin von Geflügelfleisch und vertreibt u. a. ein Produkt mit der Bezeichnung "Putenbrust, HKl-A, frisch" bzw. teils als "Putenbrustfilet zum Braten". Behördenmitarbeiter entnahmen eine Probe, die das Lebensmittelinstitut als Zuschnitt aus Putenbrustfilet und nicht als ganzes oder halbes Brustfilet befand. Der Beklagte beanstandete die Bezeichnung, untersagte die Verwendung der Verkehrsbezeichnung und kündigte Maßnahmen bis hin zu einem Ordnungswidrigkeitenverfahren an. Die Klägerin änderte die Etikettierung und bestritt die Rechtswidrigkeit; sie begehrte gerichtliche Feststellung, dass die Bezeichnung nicht gegen die einschlägigen Vorschriften (Durchführungs-VO (EG) Nr. 543/2008, § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB) verstößt. Das Verwaltungsgericht hielt die Klage für zulässig, da ein zukunftsorientierter verwaltungsrechtlicher Streit bestand, entschied jedoch materiell gegen die Klägerin. • Zulässigkeit: Die Feststellungsklage ist zulässig, weil der Beklagte ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ernsthaft androhte und damit ein zukunftsorientierter verwaltungsrechtlicher Meinungsstreit vorliegt; die Klage bemisst sich nach § 43 VwGO und der lebensmittelrechtlichen Rechtsprechung. • Anzuwendendes Recht: Maßgeblich sind die gemeinschaftsrechtlichen Vermarktungsnormen, insbesondere die Durchführungs-VO (EG) Nr. 543/2008 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007; nationale Leitsätze haben keine Normqualität. • Irreführungstatbestand: Nach § 11 Abs. 1 LFGB in Verbindung mit Artikel 5 sowie Artikel 1 Nr. 2 Buchst. k der Durchführungs-VO muss bei der Verkehrsbezeichnung "Brustfilet" grundsätzlich ein ganzes oder halbes entbeintes Brustfilet vorliegen. • Tatsächliche Prüfung: Laborbefunde und Feststellungen ergaben, dass das in Verkehr gebrachte Stück aus mehreren zugeschnittenen Teilen besteht und somit kein "ganzes" oder halbiertes Brustfilet im Sinn der VO ist; die Klägerin räumte zu, Zuschnitt zur Egalisierung des Gewichts vorzunehmen. • Handelsklassenkennzeichnung: Die Angabe der Handelsklasse (HKl-A) ist gemäß Artikel 7 Abs. 1 Buchst. a nur bei einem ganzem Geflügelteilstück zulässig; da hier Zuschnitt vorliegt, ist auch die Handelsklassenkennzeichnung irreführend. • Rechtsfolge: Die Kennzeichnung verstößt gegen das Irreführungsverbot und die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, sodass die begehrte Feststellung nicht ergeht. • Kosten und Vollstreckung: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 VwGO; das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar nach § 167 Abs. 2 VwGO. Die Klage wird abgewiesen. Die Bezeichnung des Produkts als Brustfilet und die Angabe der Handelsklasse sind irreführend, weil das in Verkehr gebrachte Erzeugnis aus mehreren zugeschnittenen Stücken besteht und damit nicht die in Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe k und Artikel 7 der Durchführungs-VO (EG) Nr. 543/2008 vorausgesetzte Form eines ganzen oder halben Brustfilets aufweist. Damit liegt ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB in Verbindung mit den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vermarktungsnormen vor. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.