5 C 2361/10

Einstellung der Zulassung: fehlender Anspruch auf außer- oder innerhalb der Kapazität liegende Studienplatzzulassung • Eine einstweilige Anordnung nach §123 Abs.1 S.2 VwGO, die faktisch die Entscheidung der Hauptsache vorwegnimmt, ist nur bei besonderer Dringlichkeit und überwiegenden Erfolgsaussichten zulässig. • Ein Anspruch auf Zulassung zu einem zulassungsbeschränkten Studiengang wird durch eine rechtmäßig festgesetzte Kapazitätsbeschränkung ausgeschlossen. • Die Ermittlung der Aufnahmekapazität richtet sich nach der KapVO; die Hochschule ist bei der Bildung von Curricularanteilen, Anteilquoten und Gruppengrößen grundsätzlich in einem vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbaren Gestaltungsspielraum gebunden. • Mittel des Hochschulpakts und aus Studienbeiträgen sind bei der Kapazitätsberechnung nur nach den in den einschlägigen Vorschriften vorgegebenen Maßstäben zu berücksichtigen. • Die summarische Überprüfung rechtfertigt es nicht, einer Hochschule ohne substantiierte Hinweise auf konkrete Fehler bei der Kapazitätsberechnung die Berechnungen zu entziehen. Die Antragstellerin begehrte im Eilverfahren die vorläufige Zulassung zum Studiengang Zwei-Fächer-Bachelor Sonderpädagogik zum Wintersemester 2010/2011. Die Antragsgegnerin hatte für diesen Studiengang eine Zulassungszahl von 95 VZÄ festgesetzt, die mittels spezifischer Gewichtungsfaktoren in 132 tatsächliche Studienplätze umgerechnet und vollständig vergeben. Die Antragstellerin war für Sonderpädagogik nicht berücksichtigt worden und beanstandete insbesondere die Kapazitätsberechnung sowie die Ausnutzung vorhandener Kapazität; sie beantragte daher eine Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität. Die Hochschule wies die beantragte außer- und innere Kapazitätszulassung zurück und legte ausführliche Berechnungen nach der KapVO, zu Curricularanteilen, Dienstleistungsexporten, Importen und dem Schwundfaktor vor. Das Gericht prüfte summarisch, ob ein vorläufiger Anspruch beziehungsweise überwiegende Erfolgsaussichten bestehen. • Rechtliche Voraussetzungen: Eine Regelungsanordnung nach §123 Abs.1 S.2 VwGO ist nur zulässig, wenn Eilbedürftigkeit und ein materiell-rechtlicher Anspruch glaubhaft gemacht sind; eine Vorwegnahme der Hauptsache erfordert besondere Dringlichkeit und überwiegende Erfolgsaussichten. • Zulassungsanspruch: Das grundsätzliche Studienzugangsrecht (Art.12 Abs.1 i.V.m. Art.3 Abs.1 und Art.20 Abs.1 GG; §18 NHG, §27 HRG) kollidiert hier mit einer rechtmäßigen Kapazitätsbeschränkung in der ZZVO, so dass kein Anspruch auf Zulassung außerhalb der Kapazität besteht. • Kapazitätsberechnung: Die Hochschule hat die Aufnahmekapazität nach der KapVO in zwei Stufen ermittelt (Grundkapazität aus dauerhaft vorhandenen Stellen; zusätzliche Kapazität durch Hochschulpakt). Die Ausweisungen von Lehrangebot, Lehraufträgen, Reduzierungen der Lehrverpflichtung, Dienstleistungsexporten/importen und die Bildung von Anteilquoten sind nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. • Curricularnormwerte und Gruppengrößen: Die landeseinheitlich festgesetzten Curricularnormwerte sind nicht zu beanstanden; die Hochschule hat bei Gruppengrößen und quantitativen Lehrstandards einen sachgerechten Ermessensspielraum, der lediglich dem Willkürverbot unterliegt. • Hochschulpakt und Studienbeiträge: Zusätzliche Plätze aus dem Hochschulpakt sind auf der zweiten Rechenstufe zu berücksichtigen; aus Studienbeiträgen finanzierte Lehrpersonalstellen bleiben bei der Kapazitätsberechnung unberücksichtigt, weil sie der Qualitätsverbesserung dienen. • Ergebnis der Berechnung: Nach Berechnung ergab sich eine jährliche Aufnahmekapazität von rund 51 VZÄ; hinzu kamen 40 VZÄ aus dem Hochschulpakt und eine freiwillige Überlast von 4 VZÄ, endend in der festgesetzten Zulassungszahl von 95 VZÄ bzw. 132 tatsächlichen Studienplätzen. Die Antragstellerin konnte nicht glaubhaft machen, dass darüber hinaus freie Plätze verfügbar oder die Berechnung fehlerhaft seien. • Verfahrensrechtliches: Da kein glaubhaft gemachter Anordnungsanspruch vorlag, war die einstweilige Anordnung abzuweisen; Kosten- und Streitwertentscheidung folgten. Der Antrag der Antragstellerin wurde abgelehnt. Das Gericht stellte fest, dass die Hochschule die Zahl der vorhandenen Studienplätze rechtmäßig nach der KapVO und der Zulassungszahlenverordnung ermittelt und die Plätze vergeben hat; daher besteht kein materieller Anspruch auf Zulassung innerhalb oder außerhalb der festgesetzten Kapazität. Eine einstweilige Anordnung, die die Hauptsache vorwegnimmt, kommt nur bei besonderer Dringlichkeit und überwiegenden Erfolgsaussichten in Betracht; beides war nicht glaubhaft dargetan. Die Kapazitätsberechnung, die Curricularanteile, die Berücksichtigung von Hochschulpakt-Mitteln und die Bildung der Anteilquoten waren bei summarischer Überprüfung nicht zu beanstanden. Die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert wurde auf 5000 Euro festgesetzt.