7 B 4295/12

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei widersprüchlichen Haaranalysen und Aushändigung des Führerscheins • Bei widersprüchlichen toxikologischen Gutachten kann die Feststellung der fehlenden Kraftfahreignung entfallen und die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtswidrig sein. • Die Aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage ist wiederherzustellen, wenn die privaten Interessen des Klägers das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegen und die Erfolgsaussichten der Klage nicht offenkundig gering sind. • Ist der Rechtsgrund für das Zurückbehalten des Führerscheins entfallen, ist die Aushändigung oder die Erteilung eines vorläufigen Führerscheins anzuordnen. Die 1971 geborene Antragstellerin, langjährige Methadon-Substitutionspatientin, wurde mit Bescheid vom 15.08.2012 wegen vermeintlicher fehlender Kraftfahreignung die Fahrerlaubnis entzogen und der vorläufige Führerschein niedergelegt. Zuvor hatten die Parteien im Mai 2012 einen Vergleich geschlossen, wonach die Antragstellerin sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten bis Juli 2012 vorzulegen habe; der Antragsgegner gewährte einen befristeten vorläufigen Führerschein und verlängerte die Frist bis August 2012. Ein Gutachten des TÜV NORD vom 25.07.2012 stellte wegen eines in einer Haaranalyse gefundenen Tramadol-Befunds die Abstinenz infrage und war zuungunsten der Antragstellerin ausgefallen. Die Antragstellerin ließ dieselbe Haarprobe vom FTC München analysieren; dieses Gutachten vom 22.08.2012 ergab ein negatives Ergebnis. Daraufhin erhob die Antragstellerin Klage und beantragte vorläufigen Rechtsschutz sowie Aushändigung ihres Führerscheins. • Zulässigkeit: Der Antrag nach § 80 Abs.5 VwGO war zulässig und beantwortet worden; die aufschiebende Wirkung war durch die Behörde aufgehoben worden, kann aber wiederhergestellt werden, wenn die Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin ausfällt. • Erfolgsaussichten: Für die Hauptsache ist die Entziehung der Fahrerlaubnis voraussichtlich nicht aufrechtzuerhalten, weil die tatbestandliche Voraussetzung der fehlenden Kraftfahreignung zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht hinreichend feststeht (§ 113 Abs.1 VwGO). Die Beurteilung der Fahreignung hängt maßgeblich vom Nachweis einjähriger Abstinenz ab; hier stehen jedoch zwei technisch jeweils auf Opioide gerichtete Haaranalysen mit diametral entgegengesetzten Befunden gegenüber, sodass die Ungeeignetheit nicht mit der erforderlichen Überzeugung festgestellt ist (§ 3 Abs.1 StVG, § 46 Abs.1 FeV). • Beweiswürdigung: Haaranalysen sind ein geeignetes Instrument zum Abstinenznachweis; weil beide Laborbefunde bei gleicher Probengrundlage technisch voraussichtlich nicht angreifbar, aber widersprüchlich sind, erschüttert das spätere negative Gutachten des FTC das zuvor verwertete TÜV-Gutachten und beseitigt die Grundlage der Entziehung. • Interessenabwägung: Das private Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung überwiegt in diesem Ausnahmefall das öffentliche Vollzugsinteresse, weil die Erfolgsaussichten der Klage offen bis hin zu offensichtlich begründet sind, die Antragstellerin kooperativ handelte und besondere Umstände vorliegen. • Verfügung über den Führerschein: Mit Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entfällt der Rechtsgrund für das Zurückbehalten des Führerscheins; der Behörde ist die Aushändigung oder alternativ die Erteilung eines vorläufigen Führerscheins zu ermöglichen. • Kosten und PKH: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 VwGO; der Antragstellerin wurde Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren bewilligt wegen hinreichender Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Die aufschiebende Wirkung der Klage wurde wiederhergestellt; die Behörde ist zu verpflichten, der Antragstellerin ihren Führerschein auszuhändigen oder ihr stattdessen einen vorläufigen Führerschein zu erteilen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis wäre angesichts der widersprüchlichen Haaranalysen und des dadurch weggefallenen Nachweises der Ungeeignetheit voraussichtlich nicht aufrechtzuerhalten. Die privaten Interessen der Antragstellerin überwiegen in diesem Einzelfall das öffentliche Vollzugsinteresse, weshalb vorläufiger Rechtsschutz gewährt wurde. Die Behörde trägt die Kosten des Verfahrens; der Antragstellerin wurde Prozesskostenhilfe für das erste Rechtszugverfahren bewilligt.