1 A 156/15

Aufhebung eines Dublin-Unzuständigkeitsbescheids nach Fristablauf; Umdeutung in Zweitantragsablehnung unzulässig • Eine Anfechtungsklage gegen einen Dublin-Zuständigkeitsbescheid ist statthaft; das Verwaltungsgericht kann über die Aufhebung des Bescheids entscheiden. • Ist nach Ablauf der Überstellungsfrist die Zuständigkeit auf Deutschland übergegangen, wird der ursprüngliche Dublin-Bescheid objektiv rechtswidrig. • Eine Umdeutung eines Dublin-Unzuständigkeitsbescheids in die Ablehnung eines Zweitantrags nach §71a AsylVfG kommt nicht in Betracht, wenn hierfür verfahrensrechtliche Voraussetzungen (insbesondere Anhörung, Feststellungen zum Erstverfahren) fehlen oder die rechtliche Tragweite abweicht. • Wird durch den Übergang der Zuständigkeit infolge Fristablaufs die Gefahr begründet, dass der Asylantrag in keinem Staat materiell geprüft wird, verletzt die Beibehaltung einer Unzulässigkeitsentscheidung das Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Asylverfahrens (Art.16a GG). Der Kläger, somalischer Staatsangehöriger, reiste im Oktober 2013 nach Italien ein und stellte dort einen Asylantrag. Im November 2013 beantragte er erneut in Deutschland Asyl; EURODAC-Treffer führte zu einem Übernahmeersuchen an Italien. Mit Bescheid vom 4. Februar 2014 erklärte das Bundesamt den Asylantrag für unzulässig (Ziffer 1) und ordnete Abschiebung nach Italien an (Ziffer 2). Die Überstellungsfrist lief ohne Überstellung ab; Ziffer 2 wurde aufgehoben und insoweit der Rechtsstreit erledigt erklärt. Der Kläger rügt, dass nach Fristablauf die Zuständigkeit auf Deutschland übergegangen sei und das Bundesamt den Bescheid hinsichtlich Ziffer 1 nicht hätte belassen dürfen. Die Beklagte meint, die Entscheidung könne in eine Ablehnung eines Zweitantrags nach §71a AsylVfG umgedeutet werden; eine Umdeutung sei zulässig und eine Anhörung habe stattgefunden bzw. sei nicht erforderlich. • Verfahrenseinstellung hinsichtlich der Abschiebungsanordnung, weil die Parteien diesen Teil für erledigt erklärten (§§92 Abs.3,161 VwGO). • Die Anfechtungsklage gegen die Unzulässigkeitserklärung (Ziffer 1) ist zulässig; die Beschränkung auf Anfechtung statt Verpflichtungsklage ist nicht erforderlich und die Klagebefugnis gegeben (Recht auf ordnungsgemäße Durchführung des Asylverfahrens, Art.16a GG). • Maßgeblicher Zeitpunkt der Prüfung ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; nach Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art.19 Abs.3/4 Dublin-VO ging die Zuständigkeit objektiv auf die Bundesrepublik Deutschland über, sodass der ursprüngliche Bescheid rechtswidrig wurde. • Eine Umdeutung des Dublin-Unzuständigkeitsbescheids in eine Ablehnung eines Zweitantrags nach §71a AsylVfG scheitert an Verfahrensvoraussetzungen und fehlender Zielgleichheit: Für die Ablehnung eines Zweitantrags gelten andere Verfahrens- und Anhörungsvorschriften (§71a Abs.2 AsylVfG i.V.m. §24 AsylVfG, §51 VwVfG), die hier nicht erfüllt sind. • Die Ablehnung eines Zweitantrags hat weitergehende rechtliche Wirkungen (insbesondere Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote nach §60 AufenthG), sodass zwischen der Zuständigkeitsentscheidung nach Dublin-VO und der Zweitantragsablehnung eine wesentliche materielle Differenz besteht. • Mangels persönlicher asylbezogener Anhörung und fehlender klarer Feststellungen zum Abschluss des Erstverfahrens in Italien ist ein ermessensfehlerfreies Absehen von der Anhörung sowie eine rechtswirksame Umdeutung nicht möglich. • Die Beibehaltung der Unzulässigkeitsentscheidung nach Ablauf der Überstellungsfrist kann dazu führen, dass der Asylantrag in keinem Staat materiell geprüft wird; dies verletzt den Anspruch auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Asylverfahrens. • Folglich war der Bescheid des Bundesamtes vom 4. Februar 2014 in den verbleibenden Teilen (Ziffer 1) aufzuheben; die Kostenentscheidung beruht auf §§154 Abs.1 VwGO, 83b AsylVfG bzw. §161 Abs.2 VwGO für den erledigten Teil. Die Klage ist teilweise erfolgreich. Das Verfahren wurde insoweit eingestellt, als die Parteien die Abschiebungsanordnung nach Italien (Ziffer 2) für erledigt erklärten. Hinsichtlich der Unzulässigkeitserklärung (Ziffer 1) wurde der Bescheid des Bundesamtes vom 4. Februar 2014 aufgehoben, weil nach Ablauf der Überstellungsfrist die Zuständigkeit auf Deutschland übergegangen war und die Behörde den Bescheid nicht rechtmäßig in eine Ablehnung eines Zweitantrags nach §71a AsylVfG umdeuten durfte. Eine solche Umdeutung scheiterte, weil die erforderlichen Verfahrensvorschriften, insbesondere die persönliche Anhörung und Feststellungen zum Erstverfahren in Italien, nicht erfüllt sind und die rechtliche Tragweite der Entscheidungen unterschiedlich ist. Die beklagte Behörde trägt die außergerichtlichen Verfahrenskosten; Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.