5 A 5054/12

Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung wegen rechtswidriger Ersetzung des Einvernehmens • Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB ist ein der Planungshoheit der Gemeinde dienendes Recht; dessen Missachtung führt zur Aufhebung einer Baugenehmigung ohne materielle Nachprüfung. • Eine rechtswidrig ergangene immissionsschutzrechtliche Genehmigung verletzt die Rechte der Nachbarin i.S.d. § 113 Abs. 1 VwGO und ist aufzuheben. • Naturschutzrechtliche Prüfungen (FFH‑/UVS) müssen den relevanten Erhaltungszielen und dem Stand der Wissenschaft genügen; erhebliche Zweifel an der Verträglichkeit rechtfertigen die Versagung oder Aufhebung einer Genehmigung. Die Klägerin (Gemeinde) klagt gegen die Genehmigung des Beklagten für den Neubau und Betrieb zweier Hähnchenmastställe des beigeladenen Landwirts. Der Betrieb plant jeweils 40.000 Mastplätze; Standort liegt im Außenbereich und innerhalb eines Vogelschutzgebiets sowie Landschaftsschutzgebiets. Die Gemeinde verweigerte wiederholt ihr gemeindliches Einvernehmen mit Verweis auf Natur‑, Landschafts‑ und Erschließungsbelange sowie Tourismusinteressen. Der Landkreis (Beklagter) ersetzte das Einvernehmen und erteilte am 22.5.2012 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung; die Gemeinde focht dies an. Streitgegenstände sind Zulässigkeit im Außenbereich, naturschutzrechtliche Verträglichkeit (FFH/LSG), Ammoniak‑/Bioaerosol‑Risiken sowie die gesicherte Erschließung über einen schmalen Wirtschaftsweg. • Klage ist begründet; die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch den Beklagten ist rechtswidrig. Die Kammer verweist insoweit auf ausführliche Erwägungen im Parallelverfahren 5 A 5053/12. • Rechtsgrundsatz: Die Missachtung des im Baugesetzbuch gewährten Rechts der Gemeinde auf Einvernehmen verletzt die Planungshoheit und führt zur Aufhebung der Baugenehmigung ohne materielle Überprüfung (vgl. ständige Rechtsprechung des BVerwG). • Die rechtswidrige Ersetzung hat unmittelbare Rechtsverletzung der Klägerin zur Folge, sodass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 113 Abs. 1 VwGO aufzuheben ist. • Materielle Prüfungen (FFH‑VU, UVS, Immissionsgutachten) sind zwar Gegenstand des Verfahrens; entscheidend ist hier jedoch die formelle Rechtswidrigkeit der Ersetzungsentscheidung, die die Genehmigung trägt. • Soweit naturschutz‑ und immissionsschutzrechtliche Risiken gerügt wurden (z.B. Ammoniakdeposition, Bioaerosole, Vogelgrippe, Eingriff in Vogelschutzgebiet und Landschaftsbild, unzureichende Erschließung), hat die Klägerin substantiiert Bedenken vorgetragen; die rechtswidrige Ersetzung entfaltet vor diesem Hintergrund aufhebende Wirkung. Der Bescheid vom 22. Mai 2012, mit dem die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt worden ist, sowie der Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 2012 werden aufgehoben. Die Klägerin obsiegt, weil die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch den Beklagten die Planungshoheit der Gemeinde verletzt und dadurch die auf dieser Ersetzungsentscheidung beruhende Genehmigung rechtswidrig ist. Die Gemeinde ist damit in ihren Rechten gem. § 113 Abs. 1 VwGO verletzt worden. Die Kostenentscheidung trägt der Beklagte und der Beigeladene anteilig; außergerichtliche Kosten tragen Beklagter und Beigeladener selbst. Die Aufhebung bewirkt, dass die materielle Genehmigungsgrundlage entfällt und das Vorhaben nicht auf dieser Basis ausgeführt werden darf.