7 A 83/17

Versagung eigenwirtschaftlicher Liniengenehmigung bei Zweifeln an Kostendeckung und Abweichungen von Vorabbekanntmachung • Eine eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung ist zu versagen, wenn ernstliche Zweifel bestehen, dass der Betrieb dauerhaft kostendeckend sichergestellt werden kann (§ 13 Abs. 2 PBefG). • Bei Vorliegen einer kommunalrechtlichen Regelung zur Finanzierung der Ausbildungsverkehrsrabatte (hier § 7a NNVG) können Ausgleichsansprüche nach § 45a PBefG nicht angenommen werden. • Die Vorabbekanntmachung eines Aufgabenträgers ist maßgebliche Leistungsbeschreibung; Abweichungen etwa bei Niederflurigkeit oder Betriebshof sind grundsätzlich wesentlich und führen zur Versagung nach § 13 Abs. 2a PBefG, wenn sie nicht erfüllt sind. • Der Antragsteller trägt die Darlegungs- und Mitwirkungslast, ernstliche Zweifel an der Auskömmlichkeit seines Antrags durch nachvollziehbare Unterlagen zu beseitigen; bloße Behauptungen oder unvollständige Gutachten genügen nicht. Der Zweckverband (Beigeladener zu 2) kündigte per Vorabbekanntmachung die geplante Direktvergabe des Stadtbuslinienbündels an. Die Klägerin, eine neu gegründete Arbeitsgemeinschaft aus vier Verkehrsunternehmen, beantragte eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigungen für das Bündel für zehn Jahre ab 2.6.2018. Die bisherige Betreiberin (Beigeladene zu 1) betreibt die Linien bis 1.6.2018 und plant weiterhin gemeinwirtschaftliche Leistungserbringung; sie erhält erhebliche kommunale Verlustausgleiche. Die Genehmigungsbehörde forderte die Klägerin zur Präzisierung auf; sie legte Gutachten vor. Die Behörde lehnte den Antrag mit der Begründung ab, es bestünden ernstliche Zweifel an der Kostendeckung und der Antrag weiche von der Vorabbekanntmachung (u.a. Niederflurigkeit, Betriebshof, Emissionsanforderungen) ab. Die Klägerin erhob Klage und machte v.a. geltend, sie habe die Auskömmlichkeit hinreichend nachgewiesen und es bestünde ein Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit; zudem seien Ausgleichsleistungen zu berücksichtigen. • Maßgeblicher Prüfzeitpunkt ist die letzte behördliche Entscheidung; zugleich bestand eine Konkurrenzsituation zwischen eigen- und gemeinwirtschaftlicher Erbringung. • Rechtliche Grundlage der Versagung sind § 13 Abs. 2 PBefG (Gefährdung öffentlicher Verkehrsinteressen bei fehlender dauerhafter Auskömmlichkeit) und § 13 Abs. 2a PBefG (Erfüllung der Vorabbekanntmachung). • Traglast: Der Antragsteller muss konkrete Anhaltspunkte für die dauerhafte Kostendeckung vorlegen; solange ernstliche Zweifel bestehen, ist die Genehmigung zu versagen. Die Behörde muss erst prüfen, wenn eine plausible Kalkulation eingereicht wurde. • Die Klägerin konnte Zweifel nicht ausräumen: ihr Gutachten beruhte auf fehlerhaften oder nicht belegten Annahmen (Einbeziehung von Ausgleichszahlungen nach § 45a PBefG, Einbeziehung von Einnahmen aus einem anderen Linienbündel, zu hohe Werbe- und Tarifertragsannahmen, unzureichende Darlegung von Personal-, Investitions- und Finanzierungskosten). • Die landesrechtliche Regelung (§ 7a NNVG) ersetzt § 45a PBefG in Niedersachsen; Ausgleichsleistungen nach § 45a PBefG konnten daher nicht berücksichtigt werden. Der Aufgabenträger kann die Finanzierung der Rabattierung eigenverantwortlich gestalten (u.a. öffentliche Dienstleistungsaufträge), ein Anspruch auf Erlass allgemeiner Vorschriften nach Art. 3 Abs. 2 VO 1370/2007 besteht nicht. • Die Vorabbekanntmachung verlangte vollständige Niederflurigkeit und einen zentralen Betriebshof; die Anträge der Klägerin sahen nur Low-Entry-Fahrzeuge und keine belastbaren Nachweise zum Betriebshof vor. Solche Abweichungen sind wesentlich und rechtfertigen die Versagung nach § 13 Abs. 2a PBefG. • Geheimhaltungsrügen des Antragstellers (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) konnten die erforderlichen konktreten Angaben zu Investitionen, Finanzierung und Vermögensverhältnissen der Gesellschafter nicht ersetzen. Die Klage war unbegründet; die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten eigenwirtschaftlichen Linienverkehrsgenehmigung. Die Behörde durfte den Antrag wegen ernstlicher Zweifel an der dauerhaften Kostendeckung und wegen Nichterfüllung wesentlicher Anforderungen der Vorabbekanntmachung (vollständige Niederflurigkeit, erforderlicher Betriebshof, u.a.) ablehnen. Die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen und Gutachten waren in entscheidenden Annahmen fehlerhaft oder unzureichend belegt; insbesondere konnten Ausgleichszahlungen nach § 45a PBefG nicht berücksichtigt werden, weil das Niedersächsische Recht (§ 7a NNVG) die Regelung ersetzte. Mangels substantiierten Nachweises der Auskömmlichkeit und mangels Erfüllung der Vorgaben der Vorabbekanntmachung blieb die Ablehnung rechtmäßig, sodass die Beklagte nicht verpflichtet werden konnte, die begehrten Genehmigungen zu erteilen.