7 B 4420/18

Keine einstweilige Unterlassung der Veröffentlichung hygienischer Verstöße nach § 40 Abs.1a LFGB • Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die beabsichtigte Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB ist unbegründet. • Die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB (hinreichend begründeter Verdacht, wiederholte oder nicht unerhebliche Verstöße und zu erwartendes Bußgeld ≥ 350 €) sind bei festgestellten Reinigungs- und Hygienemängeln erfüllt. • Die Behörde ist bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Veröffentlichung verpflichtet; ein Ermessen besteht nicht, die verfassungskonforme Anwendung kann jedoch zeitliche Begrenzungen (Übergangsmaßstab) vorsehen. • Die Informationspflicht nach § 40 Abs. 1a LFGB verletzt weder höherrangiges Unionsrecht noch grundsätzlich Geheimhaltungspflichten aus Art. 7 VO 882/2004, sofern nur Kontrollergebnisse verbreitet werden. Die Antragstellerin betreibt eine Fleischverarbeitung. Bei einer planmäßigen Kontrolle am 18.09.2018 und mehreren nachfolgenden Schwerpunktkontrollen wurden erhebliche Reinigungs- und Desinfektionsmängel festgestellt. Der Antragsgegner informierte die Antragstellerin am 06.11.2018 über die beabsichtigte Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB und kündigte die Veröffentlichung für den 17.12.2018 an; mit Bescheid vom 12.12.2018 wurde gegen die Geschäftsführer ein Bußgeld in Höhe von 10.000 € verhängt. Die Antragstellerin suchte vorläufigen Rechtsschutz, um die Veröffentlichung zu verhindern. Die Behörde wollte auf einem Internetportal Angaben zu Produktbezeichnung, Betriebsbezeichnung, Adresse, Betreiber, Datum der Feststellung, Sachverhalt und Rechtsgrundlage veröffentlichen und gab an, die Angaben sechs Monate nach Veröffentlichung zu löschen. Das Gericht prüfte, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 40 Abs.1a LFGB, verfassungs- und unionsrechtliche Bedenken sowie das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs vorliegen. • Statthaftigkeit: Antrag nach §123 Abs.1 VwGO ist zulässig, eine Sicherungsanordnung würde aber teilweise die Hauptsache vorwegnehmen und erfordert hohe Erfolgsaussichten in der Hauptsache. • Tatbestandsmäßigkeit §40 Abs.1a Nr.2 LFGB: Aufgrund der amtlichen Kontrollberichte, Lichtbildern und Laborbefunden besteht ein durch Tatsachen hinreichend begründeter Verdacht auf wiederholte bzw. nicht unerhebliche Verstöße gegen Hygieneanforderungen. • Erwartung eines Bußgeldes: Der bereits erlassene Bußgeldbescheid über 10.000 € begründet die prognostizierte Erwartung eines Bußgeldes ≥ 350 €; damit ist die einschlägige Schwelle erfüllt. • Verfassungsrechtliche Prüfung: Obwohl §40 Abs.1a LFGB materiell verfassungswidrig ist, ist die Norm bis zu einer gesetzgeberischen Nachbesserung (längstens 30.04.2019) verfassungskonform anzuwenden; die Behörde hat die Veröffentlichung auf sechs Monate befristet und damit verfassungskonform gehandelt. • Verhältnismäßigkeit und Informationserfordernis: Die Veröffentlichung dient dem Verbraucherschutz, der Schutzinteressen des Unternehmens treten zurück, insbesondere weil die Mängel wiederholt auftraten; die Bekanntgabe bereits behobener Verstöße ist zulässig und dient Transparenz und Generalprävention. • Unionrechtliche und sonstige Schranken: Art.10 VO 178/2002 und Art.7 VO 882/2004 stehen einer nationalen Informationsregelung nicht entgegen, soweit nur kontrollbedingte Tatsachen verbreitet und keine schutzwürdigen Vertraulichkeitsbereiche laufender Verfahren betroffen werden. • Kein Anordnungsanspruch: Die Antragstellerin hat den materiell-rechtlichen Anspruch auf Unterlassen der Veröffentlichung nicht glaubhaft gemacht; dem Begehren fehlt die erforderliche hohe Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurde abgelehnt; die beabsichtigte Veröffentlichung nach § 40 Abs.1a LFGB darf erfolgen. Die Kammer stellt fest, dass die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm vorliegen: wiederholte und erhebliche Reinigungs- und Hygienemängel wurden durch Kontrollberichte, Lichtbilder und Laborbefunde belegt und ein Bußgeld von deutlich über 350 € ist zu erwarten. Die Behörde hat die Veröffentlichung auf sechs Monate befristet, wodurch eine verfassungskonforme Anwendung der Regelung erreicht wird. Die Interessen der Verbraucher an Information und Prävention überwiegen die Interessengebote der Antragstellerin; ein Anordnungsanspruch zum Erlass einer einstweiligen Unterlassung ist somit nicht gegeben. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert wurde auf 5.000 € festgesetzt.