A 1 B 244/07

Az.: A 1 B 244/07 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. des Herrn 2. der Frau 3. des minderjährigen Kindes 4. des minderjährigen Kindes die Kläger zu 3. und 4. vertreten durch die Eltern, die Kläger zu 1. und 2. sämtlich wohnhaft: - Kläger - - Antragsteller - prozessbevollmächtigt: Rechtsanwältin gegen die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Außenstelle Chemnitz Adalbert-Stifter-Weg 25, 09131 Chemnitz - Beklagte - - Antragsgegnerin - wegen Abschiebungsschutz hier: Antrag auf Zulassung der Berufung 2 hat der 1. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch die Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Dahlke-Piel, den Richter am Oberverwaltungsgericht Kober und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Schmidt-Rottmann am 28. September 2007 beschlossen: Auf den Antrag der Klägerin zu 4 wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 7. Februar 2007 - A 12 K 30149/06 - zugelassen. Im Übrigen werden die Anträge abgelehnt. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Gründe Auf den Antrag der Klägerin zu 4 ist die Berufung zuzulassen, da sie gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 Asylverfahrensgesetz - AsylVfG - dargelegt hat, dass der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG vorliegt. Im Übrigen bleiben die Anträge auf Zulassung der Berufung ohne Erfolg. 1. Die von der Klägerin zu 4 sinngemäß aufgeworfene Frage, ob jungen Mädchen im Alter zwischen 13 und 20 Jahren, die mehrere Jahre im westlichen Ausland verbracht haben, im Fall der Rückkehr nach Afghanistan Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit durch zu befürchtende Zwangsverheiratung droht, ist klärungsbedürftig. Die Klägerin zu 4 hat dargelegt, dass die von ihr aufgeworfene Frage grundsätzlicher Natur ist, für das Verwaltungsgericht von entscheidungstragender Bedeutung war, sich auch in dem von ihm angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und derzeit obergerichtlich als ungeklärt angesehen werden muss. 2. Die übrigen Anträge auf Zulassung der Berufung bleiben ohne Erfolg. a) Die Kläger haben nicht gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt, dass auch aus anderen Gründen eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache vorliegt. 3 Das Darlegungsgebot des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG verlangt, dass der Antragsteller zum einen zumindest einen Zulassungsgrund gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 AsylVfG bezeichnet und zum anderen herausarbeitet, warum die Voraussetzungen des bezeichneten Zulassungs- grundes vorliegen sollen. Das Oberverwaltungsgericht ist bei seiner Entscheidung über die Zulassung der Berufung darauf beschränkt, die vom Antragsteller bezeichneten Zulassungs- gründe aufgrund der von ihm vorgetragenen Gesichtspunkte zu prüfen. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Asylsache nur, wenn mit ihr eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich und obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellungen bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeu- tung aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts beru- fungsgerichtlicher Klärung bedarf. Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert wenigs- tens die Bezeichnung einer konkreten Frage, die sowohl für die Entscheidung des Verwal- tungsgerichts von Bedeutung war, als auch für das Berufungsverfahren erheblich sein würde. Darüber hinaus muss die Antragsschrift zumindest einen Hinweis auf den Grund enthalten, der die Anerkennung der grundsätzlichen, d. h. über den Einzelfall hinausgehenden Bedeu- tung der Sache rechtfertigen soll. Eine verallgemeinerungsfähige Frage tatsächlicher Natur ist als grundsätzlich bedeutsam anzusehen, wenn sich nach Auswertung der zur Verfügung ste- henden Erkenntnismittel klärungsbedürftige Gesichtspunkte ergeben, weil diese Erkenntnis- mittel in ihrer Gesamtheit keine klare und eindeutige Aussage zu der Tatsachenfrage zulassen. Insoweit verlangt das Darlegungserfordernis gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG, dass die tatsächliche Frage nicht nur aufgeworfen wird, sondern im Wege der inhaltlichen Auseinan- dersetzung mit den Ausführungen in dem angefochtenen Urteil und mit den wichtigsten Er- kenntnismitteln, etwa aktuellen Lageberichten des Auswärtigen Amtes, herausgearbeitet wird, warum ein allgemeiner Klärungsbedarf bestehen soll. Die Kläger haben nicht dargelegt, dass die von ihnen aufgeworfenen Fragen: 1. „Ist der Begriff der „ernsthaften individuellen Bedrohung im Sinne des Art. 15 c der Richtlinie 2004/83/EG gleichzusetzen mit dem Begriff der individuellen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des Art. 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG?“ 2. „Besteht für afghanische Familien mit Kindern, unter Berücksichtigung der derzeitigen Sicherheits- und Versorgungslage bei einer Rückkehr nach Afghanistan eine ernsthafte individuelle Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Sinne des Art. 15 c der Richtlinie 2004/83/EG und haben diese infolge dessen einen Anspruch auf subsidiären Schutz gem. Art. 15 c der Richtlinie 2004/83/EG ?“ 4 3. „Ist Erwägungsgrund 26 der Richtlinie 2004/83/EG gleichzusetzen mit der Regelung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, wonach Gefahren in diesem Staat, dem die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Entscheidungen nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG keine Berücksichtigung finden sollen ?“ von entscheidungserheblicher Bedeutung sind. Art. 15 c der Richtlinie 2004/83/EG ist in seinem Anwendungsbereich auf solche ernsthaften Schäden beschränkt, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten und kriegsähnlichen Zuständen stehen, welche eine Intensität und Dauer aufweisen, wie sie etwa landesweite Bürgerkriegskonflikte kennzeichnet. Nicht erfasst werden von dieser Bestimmung die aus solchen Konflikten allgemein für die Bevölkerung resultierenden mittelbaren Folgen, wie etwa eine schlechte Sicherheits- und Versorgungslage (HessVGH, Beschl. v. 26.6.2007, 8 UZ 452/06.A, RdNr. 48 bei juris; OVG NW, Beschl. v. 21.3.2007, 20 A 5164/04.A, RdNr. 25 bei juris). Für Afghanistan kann derzeit nicht von einer landesweiten Gefahrenlage aufgrund willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gemäß Art. 15 c der Richtlinie 2004/83/EG ausgegangen werden. Die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen mit den Taliban und anderen bewaffneten Gruppierungen beschränken sich nach wie vor auf einzelne Landesteile. Sie betreffen vor allem nicht die Hauptstadt Kabul, deren Situation im Hinblick auf eine Rückkehr in erster Linie ins Auge zu fassen ist. Die Kläger behaupten auch keine bürgerkriegsähnlichen Zustände in Kabul. Sie sind lediglich der Auffassung, dass „ein Vormarsch der Taleban nach Kabul nicht auszuschließen“ sei. Damit ist der Anwendungsbereich des Art. 15 c der Richtlinie 2004/83/EG nicht eröffnet, da es an einer „ernsthaften Bedrohung“ durch einen „internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikt“ im Sinne dieser Vorschrift fehlt (so auch HessVGH, aaO; OVG NW aaO). Die von den Klägern aufgeworfenen weiteren Fragen zur Anwendung dieser Vorschrift stellen sich deshalb nicht. Ihnen kommt keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Wegen der allgemein schlechten Versorgungs- und Sicherheitslage bleibt es bei der Anwendbarkeit von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG. Der Erwägungsgrund 26 vor Art. 1 der Richtlinie 2004/83/EU führt nicht zur Berücksichtigung von allgemeinen Gefahren, vielmehr verdeutlicht er, dass im Rahmen von Art. 15 c der Richtlinie 2004/83/EU eine individuelle Bedrohung vorausgesetzt wird (BVerwG, Beschl. v. 15.5.2007, 1 B 217.06, Asylmagazin 9/2007, S. 21). 5 b) Eine grundsätzliche Bedeutung lässt sich der weiteren Frage: „Ist es mit Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, dass ein 17-jähriger Jugendlicher im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG „verpflichtet“ wird, für den Lebensunterhalt seiner Eltern und 3 weiterer Geschwister im Heimatland aufzukommen“ nicht entnehmen. Es ist nicht ersichtlich, dass den Eltern des Klägers zu 3, den Klägern zu 1 und 2, für diesen Fall tatsächlich die Pflege und Erziehung ihres Kindes vereitelt würde. Vollzeitige Erwerbstätigkeit ist zudem in diesem Alter nicht unüblich, ohne dass hierin ein Verstoß gegen die Elternrechte gesehen wird. In tatsächlicher Hinsicht dürfte sich die Frage in einem Berufungsverfahren zudem nicht stellen, da der Kläger zu 3 am....2008 das 18. Lebensjahr vollendet. c) Eine Zulassung der Berufung kommt auch nicht wegen der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG) in Betracht, weil das Verwaltungsgericht den in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag zur Erwerbsfähigkeit des Klägers zu 1 abgelehnt hat. Das Gericht hat den Antrag im Einklang mit der Prozessordnung abgelehnt. Es hat zur Begründung darauf verwiesen, dass der unter Beweis gestellten Frage keine entscheidungserhebliche Bedeutung zukommt, da von einer gemeinsamen Rückkehr der Kläger nach Afghanistan auszugehen sei und jedenfalls der 17-jährige Kläger zu 3 für das Existenzminimum sorgen könne. Dieser Auffassung des Verwaltungsgerichts kann nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden, dass der Kläger zu 3 die letzten 10 Jahre in Deutschland verbracht habe, hier die Schule besucht und eine Ausbildung begonnen habe und im Fall der Rückkehr zunächst nicht wisse, wohin er sich für eine Arbeitsaufnahme wenden solle. Zudem kämen für ihn nur Hilfstätigkeiten in Betracht, mit denen er das Existenzminimum seiner Familie nicht absichern könne. Demgegenüber ist festzuhalten, dass der Kläger zu 3 durch seine deutschen Sprachkenntnisse gegenüber anderen Rückkehrern erhöhte Chancen auf Beschäftigung hat (vgl. SächsOVG, Urt. 23.8.2006 - A 1 B 58/06, UA S. 11). Dies gilt erst Recht unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Kläger zu 3 nach seiner Darstellung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht derzeit eine Lehre als Autolackierer absolviert. Dies lässt die Erwartung zu, dass er für sich und seine Familie eine existenzsichernde Beschäftigung finden kann. 6 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG). Belehrung zum Berufungsverfahren Das Antragsverfahren wird hinsichtlich der Klägerin zu 4 als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht, Ortenburg 9, 02625 Bautzen einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht gestellten Antrag verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig. Für den Berufungskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Berufung. Der Berufungskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt. gez.: Dahlke-Piel Kober Schmidt-Rottmann