5 A 730/08

1. Nach dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes bedarf es einer gesetzlichen Ermächti-gung für den Erlass eines gesonderten Flächengrundlagenbescheids. 2. Die Regelung in §§ 2, 9 SächsKAG bildet keine Rechtsgrundlage für den Erlass eines ge-sonderten Flächengrundlagenbescheids. Die Ermächtigung zur Gebührenerhebung beinhaltet nicht die Ermächtigung zur Durchführung eines mehrstufigen Verwaltungsverfahrens. 3. In dem Verweis in § 3 Abs. 1 Nr. 4 c) SächsKAG auf § 157 Abs. 2 Halbsatz 2 AO liegt keine gesetzliche Ermächtigung zum Erlass eines gesonderten Flächengrundlagenbescheids. 4. Ob die Rechtswidrigkeit eines Flächengrundlagenbescheids auch zur Rechtswidrigkeit der nachfolgenden Gebührenbescheide führt, hängt von den satzungsrechtlichen Regelungen ab.