6 B 1469/15 SN

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen formeller Mängel • Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO anordnen, wenn das Interesse des Betroffenen das öffentliche Vollstreckungsinteresse überwiegt. • Eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist rechtswidrig, wenn sie Art, Höhe und Zeitraum der der Forderung zugrunde liegenden Ansprüche nicht hinreichend bezeichnet (§ 260 AO i.V.m. VwVG/AO-Recht). • Die Vollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen kann durch Behörden der Landesvollstreckung auf Antrag des Beitragsgläubigers eingeleitet werden; die Bekanntgabe von Beitragsfestsetzungsbescheiden folgt den Regelungen des VwVfG M‑V. Der Antragsteller wandte sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Vollstreckungsbehörde vom 16.03.2015, mit der Kontoguthaben wegen rückständiger Rundfunkbeiträge eingezogen werden sollten. Der Beitragsgläubiger hatte zuvor den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ein Vollstreckungsersuchen übersandt. Der Antragsteller hielt die Verfügung für rechtswidrig und erhob Widerspruch. Er beantragte beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs, um die Kontopfändung rückgängig zu machen. Das Gericht prüfte formelle Voraussetzungen der Vollstreckung, Zugang der Beitragsfestsetzungsbescheide und die Bezeichnung der Forderungen in der Pfändungsverfügung. Es stellte Mängel in der konkreten Bezeichnung von Art, Höhe und Zeitraum der Forderung sowie bei der Zuordnung der vollstreckbaren Beträge fest. • Vorverfahren: Ein Anordnungsverfahren nach §123 VwGO war unstatthaft; das Begehren war als Antrag nach §80 Abs.5 VwGO auszulegen. • Zulässigkeit: Das Gericht kann nach §80 Abs.5 VwGO die aufschiebende Wirkung anordnen; das Rechtsschutzbedürfnis bestand trotz bereits erfolgter Kontopfändung. • Prüfung der Vollstreckungsvoraussetzungen: Es lagen Leistungsbescheide und Mahnungen vor und die gesetzlichen Zustellungsvermutungen gem. §41 VwVfG M‑V wurden überwiegend durch die Behörde belegt. • Formelle Mängel der Pfändungsverfügung: Der Antragsgegner bezeichnete die Forderung nur allgemein als „Rundfunkbeiträge“; damit wurden Art, Höhe und Zeiträume der zugrunde liegenden Ansprüche nicht ausreichend dargestellt (§260 AO i.V.m. VwVG/AO-Regelungen). • Rechtsfolgen: Wegen der offenkundigen Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung überwog das Interesse des Antragstellers am Aufschub der Vollziehung das öffentliche Vollstreckungsinteresse. • Weitere Feststellungen: Das Vollstreckungsersuchen des Beitragsservice war als vorliegendes Ersuchen des Beitragsgläubigers zu qualifizieren; formelle Mängel des Ersuchens hatten keine durchgreifende Auswirkung auf die Rechtswidrigkeit der Verfügung. • Kosten und Streitwert: Die Kosten des Verfahrens wurden zwischen Antragsgegner und Beigeladenem geteilt; Streitwert 37,81 Euro. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 16.03.2015 wurde angeordnet. Das Gericht befand die Pfändungsverfügung wegen unzureichender Bezeichnung der Forderung (Art, Höhe, Zeitraum) als offenkundig rechtswidrig, weshalb das Interesse des Antragstellers am Aufschub überwog. Die Antragsgegnerin und der Beigeladene tragen die Verfahrenskosten je zur Hälfte. Der Streitwert wurde auf 37,81 Euro festgesetzt. Aufgrund der Anordnung ist die Vollstreckung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren auszusetzen und der überwiesene Betrag zurückzugeben bzw. die Kontenpfändung aufzuheben.