1 B 2059/03

Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Genehmigung einer Biogasanlage • Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist im Eilverfahren nur anzuordnen, wenn die Interessen des Widerspruchsführers die Fortführung der Genehmigung überwiegen. • Bei summarischer Prüfung im vorläufigen Rechtsschutz ist nur zu prüfen, ob der Nachbar in eigenen subjektiven Rechten verletzt ist; eine umfassende Rechtmäßigkeitskontrolle der Genehmigung findet nicht statt. • Ergibt eine fachgutachterliche Ausbreitungsrechnung, dass die durch die genehmigte Anlage verursachte Zusatzgeruchsbelastung an den relevanten Beurteilungsorten gering ist (Kenngröße Die Antragstellerin ist Eigentümerin von Grundstücken mit einer ehemaligen Hofstelle, die sie als Wohnsitz neu bebauen will. Der Beigeladene beantragte die Genehmigung einer Biogasanlage in der Nähe bestehender Tierhaltungsbetriebe; Gülle soll per Leitung zugeführt werden, zusätzlich werden Altfette, Kofermente und Hühnertrockenkot angeliefert. Die Antragstellerin wandte sich wegen zu erwartender Geruchsbelästigung gegen die Genehmigung und legte Widerspruch ein. Der Antragsgegner erteilte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nebst Nebenbestimmungen sowie die Anordnung des Sofortvollzugs; als Grundlage diente ein Gutachten, das eine sehr geringe Zusatzgeruchsbeteiligung prognostizierte. Die Antragstellerin beantragte vorläufigen Rechtsschutz und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs; sie rügte insbesondere die Anwendung der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) und die fehlende Abwägung bei der Sofortvollzugsanordnung. • Verfahrensmaßstab: Im Eilverfahren ist lediglich summarisch zu prüfen, ob der Nachbar in eigenen subjektiven Rechten verletzt ist; eine vollständige Kontrolle der Genehmigung findet nicht statt. • Rechtliche Einordnung: Die Anlage ist genehmigungsbedürftig nach der 4. BImSchV; Genehmigungsvoraussetzung nach § 6 BImSchG ist, dass Pflichten aus § 5 BImSchG eingehalten werden, die dem Nachbarschutz dienen. • GIRL und Irrelevanzklausel: Die GIRL ist Verwaltungsvorschrift; ihre Irrelevanzklausel (Zusatzbelastung Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wurde abgelehnt. Das Gericht hielt nach summarischer Prüfung die vorgelegte fachgutachterliche Prognose und die angeordneten Nebenbestimmungen für überzeugend und stellte fest, dass die zusätzliche Geruchsbelastung für die Antragstellerin voraussichtlich gering und zumutbar bleibt. Da die Antragstellerin keine hinreichenden Anhaltspunkte darlegte, die eine Verletzung eigener subjektiver Rechte belegen würden, überwogen die Interessen des Genehmigungsbewerbers an der Durchführung der genehmigten Maßnahme. Die Anordnung des Sofortvollzugs und die Erteilung der Genehmigung wurden im Eilverfahren nicht beseitigt; die Entscheidung im Hauptsacheverfahren bleibt vorbehalten.