1 A 1986/03

Rücknahme Bauvorbescheid wegen Denkmalschutz nicht gerechtfertigt; Baugenehmigung wegen Rücksichtnahme abgelehnt • Ein rechtswidriger, bestandskräftiger Bauvorbescheid darf nach § 48 VwVfG nur zurückgenommen werden, wenn das Vertrauen des Begünstigten nach Abwägung nicht schutzwürdig ist. • Die Rücknahme eines Bauvorbescheides zur Abwehr denkmalrechtlicher Beeinträchtigungen ist nur gerechtfertigt, wenn sonst jegliche Bebauung des Grundstücks unzulässig wäre. • Bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Bauantrags nach § 34 BauGB ist die Grundsätzliche Verpflichtung zur Rücksichtnahme zu beachten; maßstabswidrige, „riegelartige“ oder übermäßig lange Bebauungen können die Genehmigung verhindern. Kläger begehren die Aufhebung der Rücknahme eines positiven Bauvorbescheids und die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus mit Garage auf Parzellen innerhalb einer Abrundungssatzung. Die Beklagte hatte zunächst durch Bauvorbescheid städtebauliche Zulässigkeit in Aussicht gestellt. Nach Hinweisen der Bezirksregierung und des Landesamts für Denkmalpflege, das benachbarte Zweiständer-Fachhallenhaus sei ein Baudenkmal und werde durch vorgelagerte Bebauung beeinträchtigt, nahm die Beklagte den Bauvorbescheid zurück. Gleichzeitig wurde die beantragte Baugenehmigung abgelehnt, u.a. wegen Überschreitung der Grundflächenzahl und möglicher Abriegelungswirkung. Die Kläger rügen Unrichtigkeit der Denkmaleinstufung, fehlerhafte Verfahrensführung und berufen sich auf Bindungswirkung des Bauvorbescheids; sie beantragen Aufhebung der Rücknahme und Erteilung der Baugenehmigung. • Klage teilweise erfolgreich: Rücknahme des Bauvorbescheids rechtswidrig nach § 48 VwVfG, weshalb Aufhebung des Rücknahmebescheids geboten war. • Voraussetzungen für rechtmäßige Rücknahme nicht erfüllt: Zwar lagen denkmalrechtliche Bedenken vor, jedoch war die Rücknahme zur Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes nicht erforderlich, weil eine jegliche Bebauungsunmöglichkeit des Grundstücks nicht vorlag. • Die Denkmaleigenschaft des benachbarten Gebäudes wurde geprüft; das Landesamt für Denkmalpflege bejahte Denkmaleigenschaft vor allem wegen erhaltener zweiständeriger Konstruktion, nicht wegen der historischen Einbindung in die offene Landschaft. • Örtliche Verhältnisse und bereits genehmigte Nachbarbebauungen zeigten, dass das Baudenkmal inzwischen in einer dicht bebauten Wohnsiedlung steht; die durch geplante Bebauung drohende Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes war daher nicht so gravierend, dass die Rücknahme erforderlich gewesen wäre. • Formelle Mängel der Rücknahme (fehlende Anhörung, unzureichende Begründung) werfen Zweifel auf; eine Heilung durch Widerspruchsbescheid wurde nicht entscheidungserheblich, weil materiell die Rücknahme nicht gerechtfertigt war. • Zur Baugenehmigung: Ablehnung rechtmäßig nach § 34 BauGB, weil das beantragte Bauvorhaben sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt. • Maßgebliche Gründe für Ablehnung sind übermäßige Ausnutzung und massive, in voller Breite des Grundstücks angelegte Bebauung (Länge inkl. Garage ca. 31,5 m) mit abriegelnder Wirkung gegenüber dem Baudenkmal und Nachbargrundstück. • Alternativen bestehen: Es ist möglich, ein weniger umfangreiches Einfamilienhaus zu planen, das den Belangen der Nachbarn genügt und genehmigungsfähig wäre. Die Klage wird insoweit stattgegeben, als die Rücknahme des Bauvorbescheids vom 1.2.2002 aufgehoben wird; die Rücknahme war materiell nicht erforderlich und damit rechtswidrig. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen: Die Bescheide, mit denen die beantragte Baugenehmigung abgelehnt wurde, sind rechtmäßig, weil das beantragte Vorhaben nach § 34 BauGB das Gebot der Rücksichtnahme verletzt und sich nicht in die Eigenart der näheren Bebauung einfügt. Dem Kläger ist indessen nicht generell die Möglichkeit zu nehmen, ein in reduziertem Umfang geplantes Einfamilienhaus zu errichten; eine entsprechende, rücksichtsvollere Planung wäre unter Beachtung der Denkmalschutzbelange und der örtlichen Verhältnisse genehmigungsfähig. Die Kostenentscheidung und Regelungen zur Vollstreckbarkeit beruhen auf den einschlägigen Vorschriften der VwGO.