4 A 336/05

Gebührenbescheide wegen fehlerhafter Gebührenkalkulation und fehlender Ausschreibung aufgehoben • Fehlende europaweite Ausschreibung eines Entsorgungsvertrags führt nicht automatisch zur Unverwertbarkeit der in Gebührenkalkulation eingestellten Kosten; die Körperschaft trägt Darlegungs- und Plausibilisierungspflicht, dass die eingestellten Entgelte erforderlich sind. • Kostenpositionen, die wegen Verstoßes gegen das gebührenrechtliche Erforderlichkeitsprinzip nicht in die Kalkulation aufgenommen werden dürfen, sind auch dann auszuscheiden, wenn sie als Rückstellungen für Prozessrisiken bilanziert wurden. • Bei erheblichen Fehlern in der Gebührenkalkulation (hier Rückstellungen von rund 8 %) ist die Satzungsvorschrift nichtig und auf dieser Grundlage erlassene Gebührenbescheide sind aufzuheben. Der Kläger wurde vom Beklagten für die Jahre 2005 und 2006 mit 190,80 € Jahresgebühr für die Entsorgung mittels eines 120‑l‑Behälters belastet. Die Gebührenkalkulation des Beklagten für 2005/2006 enthielt jährlich 5.441.400 € für thermische Verwertung in einer Müllverwertungsanlage, deren Kapazitäten aufgrund eines 1995 geschlossenen Vertrages von mehreren Landkreisen genutzt werden sollten. Zwischen den Landkreisen und dem Betreiber bestand Streit über die Preisangemessenheit; es liefen Preisprüfverfahren und ein Rechtsstreit vor dem Landgericht wegen Differenzforderungen. Der Beklagte hatte keine europaweite Ausschreibung durchgeführt; die Europäische Kommission leitete später ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Der Kläger rügte, die Gebührensatzung sei wegen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht unanwendbar und die Kalkulation überhöht. Das Gericht hat die verbundenen Klagen geprüft und entschieden. • Rechtsgrundlage der Bescheide war die Gebühren- und Abfallensatzung des Beklagten, deren Gebührentatbestandsregelung jedoch rechtswidrig und nichtig ist, weil die zugrundeliegende Gebührenkalkulation gegen das gebührenrechtliche Erforderlichkeitsprinzip verstößt. • Dem Abschluss des Entsorgungsvertrages hätte eine europaweite Ausschreibung vorausgehen müssen; ohne Ausschreibung trägt die abfallbeseitigungspflichtige Körperschaft eine Darlegungs- und Plausibilisierungspflicht, dass die vereinbarten Entgelte markt- und wettbewerbsgerecht sowie erforderlich sind (§ 5 Abs. 2 NKAG, gebührenrechtliches Erforderlichkeitsprinzip). • Zur Plausibilisierung genügt in der Regel, dass die vertraglichen Preise den Vorschriften des Preisprüfungsrechts entsprechen (Verordnung PR Nr. 30/53 mit Leitsätzen für die Preisermittlung); entscheidend ist, ob bei Prognosen zum Zeitpunkt der Kalkulation von der Wahrscheinlichkeit eines Selbstkostenpreises ausgegangen werden durfte. • Im vorliegenden Fall bestanden erhebliche Zweifel an der Preisrechtmäßigkeit der eingestellten Beträge; bereits die einschlägigen Preisprüfberichte und Gutachten gaben keine verlässliche Grundlage, und die Mängel konnten nicht durch Rückstellungen für Prozessrisiken gerechtfertigt werden. • Rückstellungen für das Prozessrisiko durften nicht in voller Höhe in die Gebührenkalkulation eingehen, weil die zugrunde liegenden möglichen Verbindlichkeiten selbst dann nicht umlagefähig gewesen wären, wenn sie eingetreten wären (Gebührenpflichtige dürfen nicht mit Kosten belastet werden, die den Nutzungen der betreffenden Periode nicht entsprechen). • Die fehlerhafte Berücksichtigung der Rückstellungen war in erheblichem Umfang (rund 8 % der kalkulierten Kosten) und überschritt die von der Rechtsprechung anerkannte Bagatellgrenze, weshalb die Satzungsvorschrift nichtig ist und die Bescheide aufzuheben sind. Die Klage ist erfolgreich. Die Gebührenbescheide für 2005 und 2006 sind aufzuheben, weil die zugrundeliegende Gebührensatzung teilweise nichtig ist: Die Gebührenkalkulation enthält Kostenpositionen, die mangels erforderlicher Plausibilisierung und wegen Verstoßes gegen das gebührenrechtliche Erforderlichkeitsprinzip unzulässig sind. Insbesondere durften Rückstellungen für den Streit mit dem Verbrennungssanlagenbetreiber nicht in der eingestellten Höhe in die Kalkulation eingehen. Da diese fehlerhafte Berücksichtigung die Bagatellgrenze deutlich übersteigt, rechtfertigt sie die Aufhebung der Bescheide. Der Beklagte kann die Kalkulation und Satzung ersetzen und einen nach den gebührenrechtlichen Vorgaben neu ermittelten Gebührensatz festsetzen; etwaige Ergebnisse späterer Preisprüfberichte sind hierfür zu berücksichtigen.