6 A 2854/05

Verzinsung von Agrarförderzahlungen nach Rechtskraft des Hauptsacheurteils • Anspruch auf Verzinsung von Agrarförderungen nach § 14 Abs. 2 MOG besteht, wenn die Hauptforderung rechtskräftig festgestellt ist. • Der Zinsanspruch ist gesondert nach den Vorschriften der AO festzusetzen und kann nach Rechtskraft des Hauptsacheurteils in einem Folgeverfahren mit Verpflichtungsklage geltend gemacht werden. • Die materielle Rechtskraft früherer Entscheidungen schließt eine gesonderte Entscheidung über den Zinsanspruch nur aus, soweit dieser bereits Gegenstand der Entscheidung war. Der Kläger, Landwirt, begehrte Ausgleichszahlungen für das Jahr 1998. Das Amt lehnte ab; nach Widerspruch und Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht das Amt zur Zahlung in einem Urteil vom 15.03.2002; dieses Urteil wurde am 11.11.2005 rechtskräftig bestätigt. Der Kläger forderte anschließend Zinsen ab Rechtshängigkeit; die Landwirtschaftskammer bewilligte die Ausgleichszahlung am 08.12.2005 und zahlte am 20.12.2005, verweigerte aber die Zinszahlung. Der Kläger klagte am 22.12.2005 auf Feststellung/Bewilligung von Zinsen in Höhe von 5.406,00 Euro. Die Beklagte erklärte, die Rechtskraft des Vorurteils schließe einen separaten Zinsanspruch aus und bestritten die Höhe der Zinsen. • Anspruchsgrundlage ist § 14 Abs. 2 MOG i.V.m. §§ 236 ff. AO; Ausgleichszahlungen sind besondere Vergünstigungen im Sinne des § 14 MOG. • Die Zinsgewährung nach § 14 Abs. 2 MOG ist nach den Vorschriften der AO durch gesonderten Bescheid festzusetzen; daher ist die Klage als Verpflichtungsklage zulässig (§§ 155, 239 AO). • Die Rechtskraft des vorangegangenen Urteils steht der Geltendmachung der Zinsen nicht entgegen, weil im Vorverfahren nur über die Bewilligung der Ausgleichszahlung entschieden worden ist; der Zinsanspruch war dort nicht Streitgegenstand und beruht auf einer eigenständigen Rechtsgrundlage. • Nach ständiger Rechtsprechung kann Prozesszins erst nach Rechtskraft des Hauptsacheurteils geltend gemacht werden; der Zinslauf beginnt mit der Rechtshängigkeit der Klage (§§ 90, 81 VwGO) und endet mit Auszahlung. • Für die Zinsberechnung ist der Betrag gemäß § 238 Abs. 2 AO auf den nächsten durch 50 teilbaren Betrag abzurunden; Zinsen betragen 0,5 % je vollen Monat (§ 238 Abs. 1 AO) und sind nur für volle Monate zu gewähren. • Aufgrund der Rechtshängigkeit ab 18.04.2000 bis Auszahlung am 20.12.2005 ergeben sich 68 volle Monate; gerundeter Basisbetrag 15.900,00 Euro; monatlicher Zins 79,50 Euro; Gesamtzins 5.406,00 Euro. Die Klage war erfolgreich. Dem Kläger steht der Zinsanspruch aus § 14 Abs. 2 MOG zu; die Beklagte ist verpflichtet, Zinsen in Höhe von 5.406,00 Euro zu bewilligen. Grundlage ist die Rechtskraft des Urteils über die Ausgleichszahlung, der Beginn des Zinslaufs mit der Rechtshängigkeit am 18.04.2000 und das Ende mit Auszahlung am 20.12.2005. Die Berechnung erfolgte nach den Vorschriften der AO (Abrundung auf 15.900,00 Euro, 0,5 % je vollen Monat, 68 Monate). Die Beklagte hat folglich den geltend gemachten Zinsbetrag zu zahlen.