4 A 1246/15

Nichtigkeit der Kindertagespflegesatzung wegen Kostenüberdeckung • Kindertagespflegesatzungen sind nichtig, wenn die Kostenstaffel in relevanten Stufen zu einer Kostenüberdeckung führt und damit den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit und das bundesrechtliche Äquivalenzprinzip verletzt. • Bei Kostenbeiträgen nach § 90 SGB VIII ist entscheidend, ob der in Relation zum Leistungsumfang höchste Kostenbeitrag die anteilsmäßigen rechnerischen Kosten der Leistung übersteigt; maßgeblich kann der Stundenkostenbeitrag sein. • Die Nichtanwendung des NKAG auf Kostenbeiträge nach § 90 SGB VIII enthebt die Satzung nicht der Prüfung auf Vereinbarkeit mit Art. 3 GG und dem bundesrechtlichen Äquivalenzprinzip. Die Kläger sind Eltern eines in Tagespflege betreuten Kindes; Klägerin zu 1) ist zu 50 % an einer OHG beteiligt und selbständig, Kläger zu 2) unselbständig beschäftigt. Die Beklagte setzte für 2013 und 2014 vorläufige Kostenbeiträge für die Kindertagespflege fest und nahm diese nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids 2013 endgültig vor, wobei sie Abschreibungen dem Einkommen der Klägerin hinzurechnete. Die Kläger rügten unter anderem, dass Abschreibungen kein einkommenserhöhender Tatbestand im sozialrechtlichen Sinn seien und dass die Satzung gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit und das Kostenüberdeckungsverbot verstoße. Die Beklagte verteidigte die Berücksichtigung der Abschreibungen mit Verweis auf Anwendung von § 7 EStG und die Satzung sowie die Kalkulation und bestritt erhebliche Bundes- oder Landeszuschüsse für laufende Kosten. Das Gericht hat die Klage erhoben geprüft und entschieden. • Zulässigkeit: Die Klage ist zulässig; die Kläger sind durch die Bescheide in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 VwGO. • Ermächtigungsgrundlage: Die Beklagte stützt sich auf § 90 SGB VIII i.V.m. ihrer Kindertagespflegesatzung zur Erhebung pauschalierter Kostenbeiträge. Satzungen nach § 90 SGB VIII müssen jedoch Art. 3 GG (Abgabengerechtigkeit) und das bundesrechtliche Äquivalenzprinzip beachten. • Kostenüberdeckung: Die Satzungen in den Fassungen ab 01.08.2011 und 01.01.2014 führen zu nicht unerheblichen Kostenüberdeckungen in mehreren Einkommensstufen und Betreuungszeitkombinationen. Maßgeblich ist der in Relation zum Leistungsumfang höchste Kostenbeitrag; der Stundenkostenbeitrag von bis zu 3,30 € führt zu Überdeckungen gegenüber der tatsächlich durchschnittlichen Stundenvergütung abzüglich Landeserstattung. • Rechtliche Folgerung: Wegen der nachgewiesenen und in vielen Stufen relevanten Überdeckungen verletzt die Satzung den Gleichheitsgrundsatz und das Äquivalenzprinzip und ist daher nichtig; eine fehlerhafte Satzung kann keine wirksame Ermächtigungsgrundlage für die Bescheide bilden. • Weitere Fragen offen: Ob Abschreibungen einkommenserhöhend zu behandeln sind oder ob getrennte Kalkulationen für Kinder unter/über drei Jahren vorzunehmen sind, blieb offen, denn selbst unter günstigsten Annahmen der Beklagten liegt Kostenüberdeckung vor. • Kosten- und Rechtsmittelentscheidung: Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 154 Abs.1, 188 Satz 2 VwGO; Berufung wurde nicht zugelassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Die Klage hat Erfolg; die Bescheide der Beklagten vom 29.06.2015 zur endgültigen Festsetzung der Kostenbeiträge für die Kindertagespflege sind aufzuheben, weil die der Beitragserhebung zugrundeliegende Kindertagespflegesatzung nichtig ist. Die Satzung verletzt den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit und das bundesrechtliche Äquivalenzprinzip, da sie in mehreren relevanten Stufen eine nicht nur unerhebliche Kostenüberdeckung bewirkt. Weil die Satzung als Ermächtigungsgrundlage entfällt, konnten die Bescheide nicht rechtmäßig ergehen. Die Entscheidung über die Kosten folgt den gesetzlichen Vorschriften; eine Zulassung der Berufung wird nicht erteilt.