6 B 800/21

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Untersagung irreführender Lebensmitteletikettierung • Die Kennzeichnung eines Lebensmittels als ‚Wildschwein‘ kann irreführend sein, wenn das Fleisch von ausgewilderten Hausschweinen aus den USA stammt und dies für den Verbraucher nicht erkennbar unterscheidbar gemacht wird. • Bei Anordnung der sofortigen Vollziehung nach VO (EU) 2017/625 ist im Eilverfahren eine Interessenabwägung vorzunehmen; mangelnde offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verbots führt nicht zwingend zu dessen Aufrechterhaltung. • Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO kann befristet und an Auflagen gebunden werden, insbesondere wenn die wirtschaftlichen Nachteile für den Betroffenen sonst überwiegen. Die Antragstellerin vertreibt Fleischprodukte, u.a. unter der Bezeichnung ‚Wildschweingulasch‘ mit dem Zusatz ‚Fleisch aus den USA von freilebendem Wild‘. Behördliche Proben und Gutachten legten nahe, dass das Fleisch aus den USA von ausgewilderten Hausschweinen (sogenannte Razorbacks) stammt, die sich von europäischen Wildschweinen unterscheiden können. Das Landesamt (LAVES) beurteilte die Kennzeichnung als irreführend; die Behörde forderte Änderungen und leitete ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Mit Bescheid untersagte der Landkreis das Inverkehrbringen solcher Produkte als ‚Wildschwein‘ und ordnete sofortige Vollziehung an. Die Antragstellerin erhob Klage und beantragte vorläufigen Rechtsschutz zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Sie berief sich darauf, Herkunftshinweise genügten und verwies auf vergleichbare Fälle; die Behörde hielt die Bezeichnung für unzulässig zum Schutz der Verbraucher. • Zulässigkeit: Der Landkreis ist richtiger Antragsgegner gemäß § 78 Abs.1 VwGO; der Eilantrag ist zulässig. • Rechtlicher Rahmen: Anordnung stützt sich auf Art.138 Abs.1 Buchst. b i.V.m. Abs.2 Buchst. d VO (EU) 2017/625; materielle Bewertung betrifft Irreführung nach Art.7 LMIV und Kennzeichnungspflichten nach Art.9, Art.13 und Art.17 LMIV sowie §11 Abs.1 Nr.1 LFGB. • Summarische Prüfung: Die materielle Rechtmäßigkeit des Untersagungsbescheids ließ sich im Eilverfahren nicht mit Gewissheit feststellen; die Fragen, ob die Angabe ‚Fleisch aus den USA von freilebendem Wild‘ als beschreibende oder verkehrsübliche Bezeichnung ausreicht, sind komplex und nicht abschließend zu klären. • Interessenabwägung: Es ist eine Folgenabwägung vorzunehmen; mögliche Gefahren für Gesundheit und erhebliche Verbraucherinteressen sind hier gering, der wirtschaftliche Nachteil für die Antragstellerin durch ein sofortiges Vertriebsverbot hingegen erheblich. • Verkehrsauffassung und Begriffsverwendung: Ob ‚Wildschwein‘ nach allgemeiner Verkehrsauffassung nur europäisches Schwarzwild meint, ist nicht ohne weiteres geklärt; Razorbacks könnten nach Jagdrecht als frei lebendes Wild gelten, sodass die biologische und rechtliche Einordnung nicht eindeutig ist. • Maßgabeentscheidung: Aufgrund der überwiegenden wirtschaftlichen Nachteile und mangels besonderer Dringlichkeit wird die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt; dies kann befristet und an Auflagen (Mitteilung über Aufbrauch vorhandener Verpackungen, Frist für neue Verpackungen) geknüpft werden. • Ermessen und Verhältnismäßigkeit: Selbst wenn die Untersagung formell zutreffend war, rechtfertigen die Umstände hier nicht den sofortigen Vollzug bis zu einem endgültigen Hauptsachenergebnis. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Untersagungsverfügung vom 17.06.2021 wird stattgegeben. Das Gericht stellt fest, dass die summarische Prüfung keine eindeutige Rechtmäßigkeit der Untersagung ergab und dass die wirtschaftlichen Nachteile für die Antragstellerin das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung überwiegen. Es wurde eine befristete Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Auflagen angeordnet, insbesondere mit der Verpflichtung der Antragstellerin, dem Antragsgegner unverzüglich mitzuteilen, wann vorhandene beanstandete Verpackungen aufgebraucht sind und bis wann neue, beanstandungsfreie Verpackungen vorliegen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.