4 K 3493/07

Kammerzugehörigkeit und Beitragspflicht einer eingetragenen Kapitalgesellschaft trotz fehlender Geschäftstätigkeit • Eine im Handelsregister eingetragene Kapitalgesellschaft mit Sitz im Kammerbezirk ist kraft ihrer Rechtsform kammerzugehörig, selbst wenn sie derzeit keinen aktiven Geschäftsverkehr betreibt. • Für die IHK-Mitgliedschaft kommt es auf die dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht an; die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags ist hierfür nicht erforderlich (§ 2 Abs. 2 GewStG; § 2 Abs. 1, § 3 IHKG). • Der steuerrechtliche Betriebsstättenbegriff des § 12 AO ist für die Beurteilung einer gewerblichen Niederlassung im Sinne des IHKG maßgeblich. • Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft der IHK ist gewahrt; sie dient öffentlichen Aufgaben der Wirtschaftsförderung und Wirtschaftsverwaltung und ist verhältnismäßig (vgl. BVerfG-Entscheidung 07.12.2001). • Satzungsrechtliche Ermessens- oder Härtemöglichkeiten entziehen die grundsätzliche Beitragspflicht nicht; unbillige Härten sind in gesonderten Verfahren geltend zu machen (§ 19 Beitragsordnung). Die Klägerin ist seit 2002 als Handelsgesellschaft eingetragen und änderte ihren Namen mehrfach; zuletzt firmierte sie als O. AG mit Sitz in H. Die Beklagte, die örtliche Industrie- und Handelskammer, setzte für 2007 einen Jahresbeitrag von 225 EUR fest. Die Klägerin widersprach und machte geltend, es handele sich um eine Vorratsgesellschaft ohne Geschäftsbetrieb; daher sei der Beitragsbescheid aufzuheben. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück. Die Klägerin erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. In der Verhandlung bestätigte ihr Vertreter, dass die Gesellschaft keine aktive Geschäftsaufnahme vorgenommen habe. Die Kammer berief sich auf die Rechtslage, wonach eingetragene Kapitalgesellschaften kraft Rechtsform als Gewerbebetrieb gelten und damit kammerzugehörig sind; eine Prüfung tatsächlicher Gewerbetätigkeit sei nicht erforderlich. Die Kammer sieht auch eine Betriebsstätte im Bezirk als gegeben an und verweist auf eine Satzungsregelung zur Härtefallprüfung. • Rechtsgrundlage der Beitragserhebung ist § 3 Abs. 2 IHKG; zur Mitgliedschaft führt § 2 Abs. 1 IHKG auf, wer im Bezirk eine gewerbliche Niederlassung, Betriebsstätte oder Verkaufsstelle unterhält. • Nach § 2 Abs. 2 GewStG gelten Kapitalgesellschaften stets als Gewerbebetrieb; damit ist die Klägerin dem Grunde nach gewerbesteuerpflichtig und folglich nach § 2 Abs. 1 IHKG kammerzugehörig. • Die Kammerzugehörigkeit knüpft an die dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht an; die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags beeinflusst nur die Beitragshöhe, nicht die Zugehörigkeit (§ 3 Abs. 3 IHKG). • Der Begriff der Betriebsstätte ist nicht eigenständig im IHKG geregelt; maßgeblich ist der steuerrechtliche Begriff des § 12 AO, der auch für eine feste Geschäftseinrichtung mit eigener Verfügungsmacht und Beziehung zu einem Punkt der Erdoberfläche anwendbar ist. • Es genügt, dass der Unternehmenszweck gewerbliche Betätigung erlaubt; eine tatsächliche Teilnahme am Geschäftsverkehr ist nicht erforderlich, insbesondere wenn dies aus dem Handelsregistereintrag ersichtlich ist. • Verfassungsrechtliche Einwände gegen die Pflichtmitgliedschaft greifen nicht durch: Die Pflichtmitgliedschaft ist mit Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar, erfüllt öffentliche Aufgaben der Wirtschaftsförderung und -verwaltung (§ 1 IHKG) und ist verhältnismäßig; Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stützen diese Sicht. • Satzungsrechtliche Kritik (fehlende Ausnahme für inaktiven Geschäftsbetrieb) ist unbehelflich, weil die Satzung mit § 3 Abs. 3 IHKG übereinstimmt und für etwaige unbillige Härten ein gesondertes Nachlass- oder Erlassverfahren vorgesehen ist (§ 19 Beitragsordnung). Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht hält die Beitragsfestsetzung der IHK für rechtmäßig, weil die Klägerin als eingetragene Kapitalgesellschaft dem Grunde nach gewerbesteuerpflichtig ist und somit kraft Gesetzes der IHK angehört, auch ohne aktive Geschäftstätigkeit. Maßgeblich sind die Rechtsform und der Handelsregistereintrag sowie der steuerrechtliche Betriebsstättenbegriff (§ 12 AO) für die Zuordnung zum Kammerbezirk. Verfassungs- und europarechtliche Einwände gegen die Pflichtmitgliedschaft sind nicht tragfähig; die Pflichtmitgliedschaft dient öffentlichen Aufgaben und ist verhältnismäßig. Für besondere Härten sieht die Satzung eine gesonderte Erlassregelung vor; die Klägerin hat ein solches Verfahren nicht geführt, daher besteht die Beitragspflicht und die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.