2 K 1260/10

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Rentnerin mit fiktivem Aufenthaltsrecht • Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs/Antrags ist anzuordnen, wenn nach summarischer Prüfung die Erfolgsaussichten bestehen und das private Interesse das öffentliche Vollziehungsinteresse überwiegt. • Bei visumsfreier Einreise innerhalb der 3‑monatigen Antragsfrist entsteht fiktives Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 3 AufenthG. • Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 3 AufenthG kann zur Deckung von Lücken im Gesetzesregime erteilt werden, insbesondere wenn Ermessensfehler der Behörde erkennbar sind. • Bei Ermessensentscheidungen sind völkerrechtliche Regelungen (hier FHSV) und individuelle Umstände bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen. Die Antragstellerin, 61-jährige US‑Staatsangehörige, reiste visumsfrei nach Deutschland ein und beantragte am 03.03.2010 eine Aufenthaltserlaubnis als Rentnerin. Sie bezieht eine monatliche Rente von 1.107 USD und wohnt kostenlos bei einer befreundeten Familie, die eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat. Die Ausländerbehörde lehnte den Antrag mit Verfügung vom 30.03.2010 ab und forderte die Antragstellerin zur Ausreise bis 09.04.2010 auf, drohte Abschiebung an. Hiergegen wurden Widerspruch und Klage erhoben und am 08.04.2010 beantragte die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. In den Akten fehlten noch konkrete Angaben zur Krankenversicherung und zu Umfang/Kosten der Versorgung. Auf Grundlage der summarischen Prüfung bestanden jedoch hinreichende Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 7 Abs. 3 AufenthG sowie für das Bestehen des fiktiven Aufenthaltsrechts nach § 81 Abs. 3 AufenthG. • Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs.2 S.1 Nr.3, Abs.5 VwGO, §84 Abs.1 Nr.1 AufenthG und §12 LVwVfG. • Das Gericht entscheidet nach § 80 Abs.5 VwGO aufgrund einer Interessenabwägung; aufschiebende Wirkung ist anzuordnen, wenn der Rechtsbehelf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit begründet erscheint oder der Verfahrensausgang offen ist. • Die Antragstellerin hatte zum Zeitpunkt des Antrags fiktives Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs.3 Satz1 AufenthG, weil US‑Staatsangehörige visumsfrei auch für längere Aufenthalte einreisen dürfen (§41 Abs.1 AufenthV) und der Antrag innerhalb der dreimonatigen Frist gestellt wurde (§81 Abs.2 AufenthG). • Nach summarischer Prüfung besteht Anlass zu der Annahme, dass ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §7 Abs.3 AufenthG vorliegen kann; das Trennungsprinzip des AufenthG lässt aber eine Ermessenserwägung erforderlich erscheinen. • Die negative Ermessensausübung der Behörde (fehlendes Vermögen) weckt Zweifel, weil auch wiederkehrende Zahlungen aus fremdem Kapitalstock als Vermögen zu berücksichtigen sind; außerdem sind völkerrechtliche Privilegien der US‑Staatsangehörigen aus dem Freundschafts-, Handels‑ und Schifffahrtsvertrag (FHSV) bei der Ermessensausübung zu beachten. • Unvollständigkeiten in den Verwaltungsakten (u.a. Angaben zur Krankenversicherung) machen weitere Sachaufklärung erforderlich; vor diesem Hintergrund überwiegt das Interesse der Antragstellerin, das Verfahren nicht vom Ausland aus zu führen. • Aufgrund der Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen, der eröffneten Erfolgsaussichten und der aktenmäßigen Unvollständigkeiten ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gerechtfertigt. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den Ablehnungsbescheid vom 30.03.2010 wird stattgegeben; die Ausländerbehörde hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Begründet wurde dies damit, dass die Antragstellerin zum Zeitpunkt des Antrags fiktives Aufenthaltsrecht nach §81 Abs.3 AufenthG genoss und nach summarischer Prüfung hinreichende Anhaltspunkte für einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §7 Abs.3 AufenthG bestehen. Zudem bestehen Zweifel an der sachgerechten Ermessensausübung der Behörde, die weiterer Aufklärung bedarf, etwa hinsichtlich Krankenversicherung und Vermögensbewertung. Wegen der unvollständigen Aktenlage und des überwiegenden privaten Interesses der Antragstellerin ist es unzumutbar, das Verfahren vom Ausland aus zu führen; daher ist die aufschiebende Wirkung anzuordnen.