11 K 2308/10

Rücknahme rechtswidriger Zuwendungsbewilligung wegen Verflechtungen mit Gutachtern • Ein Zuwendungsbescheid kann durch Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben und bereits gezahlte Leistungen zurückgefordert werden, wenn die Bewilligung rechtswidrig war und das Vertrauen des Begünstigten nicht schutzwürdig ist (§§ 48,49a LVwVfG). • Verstößt die Auswahl von Gutachtern gegen eine bindende Verwaltungspraxis (hier Ziff. 5.4 der RL Öko‑Vermarktung) und lagen personelle oder wirtschaftliche Verflechtungen vor, macht dies den Zuwendungsbescheid rechtswidrig; der Begünstigte hat im Zweifel die Aufklärungspflicht zu erfüllen. • Ist der Begünstigte schuldhaft (hier grob fahrlässig) für die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der entscheidungserheblichen Angaben verantwortlich, steht ihm kein schutzwürdiges Vertrauen zu; Rücknahme und Erstattung sind dann geboten, einschließlich Verzinsung nach § 49a Abs. 3 LVwVfG. • Verwaltungsvorschriften begründen keine unmittelbaren subjektiven Ansprüche; allenfalls kann die Verwaltungspraxis Gleichbehandlungsansprüche begründen, nicht jedoch einen Anspruch auf Neubeawilligung, wenn die Bewilligung rechtmäßig aufgehoben wurde. Die Klägerin beantragte Förderung eines Marketingkonzepts für regionale ökologische Kräuter und Gewürze; das Regierungspräsidium Tübingen bewilligte 2005 einen Zuschuss von 100.000 EUR (förderfähige Kosten 200.000 EUR). Die Klägerin vergab Aufträge an externe Gutachter, teilte Zwischenergebnisse mit und reichte Verwendungsnachweise ein; es ergaben sich Zweifel an der Eignung, dem Inhalt und an möglichen Beziehungen zwischen Klägerin und Gutachtern. Nach Prüfungen und einem Gutachten wurde erstmals 2008 ein Teilwiderruf erlassen und 2009 der Zuwendungsbescheid insgesamt rückgenommen mit Forderung der Erstattung bereits gezahlter Leistungen zuzüglich Zinsen. Die Klägerin focht beides gerichtlich an und bestritt Verflechtungen, Vorverwertung und Doppelförderung; sie berief sich auf formgerechte Vergaben und vertragsgemäße Leistungen. Das Gericht zog Akten, Ermittlungsbericht und Expertenbewertungen hinzu und verhandelte die Angelegenheit. • Zuständigkeit, Form: Die Rücknahmeentscheidung war formell rechtmäßig; Klägerin wurde gehört (§ 48 LVwVfG). • Rechtswidrigkeit: Die Bewilligung basierte auf den vorgelegten Angeboten; die Auswahl von Gutachtern, zu denen enge personelle/wirtschaftliche Beziehungen bestanden, verstieß gegen die Verwaltungspraxis zu Ziff.5.4 RL Öko‑Vermarktung und machte den Zuwendungsbescheid rechtswidrig. Verwaltungsvorschriften selbst entfalten nur dann Außenwirkung, wenn die sich daraus ergebende Verwaltungspraxis Gleichbehandlungs‑ und Vertrauensschutzpflichten begründet. • Aufklärungspflicht und Beweislast: Die Klägerin konnte die Verdachtsmomente nicht substantiiert ausräumen; weil die relevanten Umstände in ihrer Sphäre lagen, traf sie die Beweislast und die Mitwirkungspflicht; das Unterlassen einer offenen Ausschreibung und mangelnde Offenlegung begründeten den Verstoß. • Vertrauensschutz und grobe Fahrlässigkeit: Der Geschäftsführer der Klägerin musste die Bedeutung der Ausschlussregelung kennen; sein Verhalten war zumindest grob fahrlässig, weshalb schutzwürdiges Vertrauen gemäß § 48 Abs.2 S.3 Nr.3 LVwVfG entfiel. • Frist: Die Rücknahme erfolgte innerhalb der Jahresfrist, da der Beklagte erst mit dem Ermittlungsbericht vom 18.08.2009 über entscheidungserhebliche Tatsachen verfügte; anschließende Anhörung erfolgte, Bescheid erging fristgerecht. • Ermessen: Der Beklagte übte sein Ermessen pflichtgemäß aus; die Grundsätze der Haushaltswirtschaft und intendiertes Ermessen sprachen für Rückforderung mit Wirkung für die Vergangenheit; keine besonderen persönlichen Belange der Klägerin rechtfertigten ein Abweichen. • Erstattung und Verzinsung: Nach § 49a LVwVfG sind bereits erbrachte Leistungen zurückzugewähren; Entreicherung greift nicht, da die Klägerin die Umstände kannte oder grob fahrlässig nicht kannte; Zinsen wurden zu Recht verlangt und ein Verzicht war nicht geboten. • Rechtsschutzbedürfnis/Hilfsantrag: Ein Anspruch auf Neubescheidung besteht nicht, weil die RL keine subjektiven Rechte begründet und das Gleichbehandlungsprinzip keinen Anspruch auf Weiterbewilligung begründet. Die Klagen werden abgewiesen. Das Gericht hält die Rücknahme des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der bereits ausgezahlten Leistungen für rechtmäßig, weil die Bewilligung aufgrund der Beauftragung nahe stehender Gutachter und der unterlassenen Offenlegung der Verflechtungen gegen die geübte Verwaltungspraxis verstieß; die Klägerin konnte die Verdachtsmomente nicht substantiiert entkräften und hat zumindest grob fahrlässig gehandelt, sodass ihr kein schutzwürdiges Vertrauen zusteht. Die Rücknahme erfolgte fristgerecht nach Kenntnisgewinn der entscheidungserheblichen Tatsachen, das Ermessen wurde pflichtgemäß ausgeübt, und die Erstattung inklusive Verzinsung ist nach §§ 48,49a LVwVfG durchzusetzen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.