3 K 878/12

Unpfändbarkeit von Erschwerniszulagen und Weiterbestehen des Besoldungsanspruchs • Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten (§ 3 EZulV) und Wechselschichtdienst (§ 20 EZulV) sind nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar. • Die Überweisung unpfändbarer Zulagen an einen Insolvenztreuhänder erfüllt nicht den Besoldungsanspruch des Beamten (§ 11 Abs. 1 BBesG); die Dienststelle trägt das Risiko einer objektiv fehlerhaften Rechtsauslegung. • Ein Verschulden der Dienststelle liegt bei zweifelhafter Rechtslage nicht vor; deshalb scheiden Schadensersatzansprüche wegen Verletzung beamtenrechtlicher Fürsorgepflicht aus. • Der Besoldungsanspruch verjährt regelmäßig nach drei Jahren (§§ 195, 199 BGB); bei unklarer Rechtslage beginnt die Verjährung erst mit Klärung, sodass die Einrede der Verjährung hier nicht greift. Der Kläger, Beamter bei der Bundespolizeiinspektion Stuttgart, befand sich in einem Verbraucherinsolvenzverfahren und trat pfändbare Dienstbezüge an den vom Insolvenzgericht bestellten Treuhänder ab. Zwischen November 2004 und September 2010 überwies die Beklagte Teile der Besoldung, darunter Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Wechselschichtdienst, an das Insolvenzsonderkonto; die streitige Summe beträgt 4.208,08 EUR. Der Kläger machte im Juli 2011 geltend, diese Zulagen seien unpfändbar (§ 850a Nr. 3 ZPO) und widersprach der Abführung; das Bundesverwaltungsamt wies den Widerspruch zurück mit Hinweis auf eine Weisung und Verfahrenspraxis. Der Kläger klagte auf Auszahlung der Zulagen, die Beklagte hielt die Zahlungen für pfändbar und rief insoweit auch Verjährung ein. Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter. • Klage ist zulässig und begründet; Besoldungsanspruch nach §§ 3, 1 Abs. 2 Nr. 4 BBesG besteht weiter, weil die streitigen Zulagen nicht wirksam durch Abtretung an den Treuhänder erfüllt wurden. • Rechtliche Einordnung der Zulagen: Das Gericht folgt dem OVG Lüneburg und nimmt an, dass sowohl Wechselschichtzulage (§ 20 EZulV) als auch Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (§ 3 EZulV) unter den Begriff der Erschwerniszulagen im Sinne des § 850a Nr. 3 ZPO fallen und damit unpfändbar sind. • Gesetzes- und materialsbezogene Auslegung: Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 850a Nr. 3 ZPO lassen keine enge Begrenzung auf bestimmte Arten von Erschwerniszulagen zu; auch historisch-rechtliche Erwägungen sprechen gegen eine Ausgrenzung der streitigen Zulagen. • Folgen für die Abtretung: Da die Zulagen unpfändbar sind, unterliegen sie dem Abtretungsverbot des § 11 Abs. 1 BBesG; die Überweisung an den Treuhänder hatte keine befreiende Wirkung, der Besoldungsanspruch des Klägers blieb bestehen. • Zurechenbarkeit und Verschulden: Bei streitiger Rechtslage liegt kein Rechtsanwendungsverschulden der Dienststelle vor, daher scheiden Schadensersatzansprüche wegen Verletzung beamtenrechtlicher Fürsorgepflicht aus. • Verjährung: Der Besoldungsanspruch unterliegt der dreijährigen Regelverjährung (§§ 195, 199 BGB); wegen der unklaren Rechtslage begann die Verjährungsfrist erst mit der Klärung, sodass die Verjährungseinrede der Beklagten nicht greift. • Rechtsfolgen gegenüber Dritten: Die Beklagte kann Ansprüche gegen den Treuhänder bzw. die Insolvenzschuldner nach insolvenzrechtlichen Regelungen (z. B. § 292 Abs. 1 Satz 2 InsO) geltend machen, nicht jedoch gegenüber dem Kläger hinsichtlich der besoldungsrechtlichen Forderung. Der Widerspruchsbescheid des Bundesverwaltungsamts vom 05.09.2011 wurde aufgehoben. Die Beklagte ist zur Zahlung von 4.208,08 EUR an den Kläger für die Zeit vom 01.11.2004 bis 16.09.2010 verurteilt, weil die streitigen Zulagen nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar sind und somit das Abtretungsverbot des § 11 Abs. 1 BBesG greift; die Überweisung an den Insolvenztreuhänder konnte die Besoldungsverpflichtung nicht erfüllen. Schadensersatzansprüche des Klägers wegen Verletzung beamtenrechtlicher Fürsorgepflicht oder nach § 812 BGB wurden abgelehnt, da kein Verschulden der Dienststelle vorliegt. Die Einrede der Verjährung greift nicht; die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens und gegen die Entscheidung ist Berufung zulässig.