3 K 2570/13

Behandlungsbeginn bei zahnärztlicher Leistung: Untersuchung/Behandlungsplan als maßgeblicher Zeitpunkt • Der Beginn einer zahnärztlichen Behandlung im Sinne von § 19 Abs. 7 BVO kann bereits in der ersten Untersuchung und der daraus resultierenden Behandlungsplanung liegen. • Eine Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Material- und Laborkosten auf 70 % findet auf Behandlungen, die vor dem 01.01.2013 begonnen wurden, nach § 19 Abs. 7 BVO keine Anwendung. • Das Erstellen eines Kostenvoranschlags mit Gebissbefund und Behandlungsplan dokumentiert den Behandlungsbeginn und verhindert Rechtsunsicherheit. • Eine zeitliche Zäsur zwischen Untersuchung/Planung und Durchführung kann die Annahme eines Behandlungsbeginns entfallen lassen; liegt sie nicht vor, ist auf den frühen Untersuchungstermin bzw. den Behandlungsplan abzustellen. • Bei erfolgreich festgestelltem Zahlungsanspruch sind Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu gewähren. Der Kläger begehrt Beihilfe für eine zahnärztliche Behandlung. Nach einer Untersuchung am 05.11.2012 erstellte sein Zahnarzt am 13.11.2012 einen Kostenvoranschlag mit Gebissbefund und Behandlungsplan. Die Behandlung erfolgte vom 04.03. bis 24.04.2013; die Rechnung belief sich auf 4.340,41 EUR, davon 2.204,65 EUR Material- und Laborkosten. Das Landesamt gewährte das Zahnarzthonorar vollständig, kürzte die Material- und Laborkosten jedoch auf 70 % und bewilligte insgesamt 2.575,31 EUR Beihilfe. Der Kläger widersprach mit der Begründung, die Behandlung habe am 05.11.2012 begonnen, sodass die ab 01.01.2013 eingeführte Begrenzung nicht einschlägig sei. Das Landesamt hielt dem entgegen, Behandlungsbeginn sei das erste Datum der eigentlichen Maßnahme und wies den Widerspruch zurück. Der Kläger klagte auf Zahlung weiterer Beihilfe in Höhe von 462,97 EUR zuzüglich Zinsen. • Streitpunkt ist die Auslegung der Übergangsvorschrift des § 19 Abs. 7 BVO, die die Anwendbarkeit der 70%-Begrenzung für Material- und Laborkosten bei vor dem 01.01.2013 begonnenen Behandlungen ausschließt. • Der Begriff der Behandlung umfasst nach allgemeinem Sprachgebrauch und teleologischer Auslegung jedenfalls die erste Untersuchung sowie die darauf beruhende Feststellung der Behandlungsnotwendigkeit und die Behandlungsplanung. • Rechtsprechung zu vergleichbaren Übergangsregelungen (z. B. § 28 Abs. 2 S. 6 SGB V) stützt die Auslegung, wonach auf den Zeitpunkt des Behandlungsplans oder der zu Grunde liegenden Untersuchung abzustellen ist, da diese Zeitpunkte die Behandlungsnotwendigkeit und -bereitschaft nachprüfbar dokumentieren und Rechtsunsicherheit vermeiden. • Eine materielle Zäsur zwischen Untersuchung/Planung und Durchführung würde die Verknüpfung zum Behandlungsbeginn durchtrennen; eine solche Zäsur liegt vorliegend nicht vor, auch nicht dadurch, dass der Kläger den Kostenvoranschlag vorab der Beihilfestelle zur Prüfung vorlegte. • Sowohl der Untersuchungstermin vom 05.11.2012 als auch der Kostenvoranschlag vom 13.11.2012 liegen vor dem Stichtag 01.01.2013; daher greift die 70%-Begrenzung nicht. • Die vom Kläger geltend gemachte Berechnung der zusätzlichen Beihilfe ist rechnerisch zutreffend; der gekürzte Betrag von 661,39 EUR führt bei einem Beihilfesatz von 70 % zu einem weiteren Anspruch von 462,97 EUR. • Prozesszinsen sind in entsprechender Anwendung von § 291 S.1 BGB i.V.m. § 288 Abs.1 S.2 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu gewähren. Die Klage ist erfolgreich. Das Gericht verpflichtet den Beklagten, dem Kläger die weitere Beihilfe in Höhe von 462,97 EUR sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.07.2013 zu gewähren und hebt die entsprechenden Bescheide auf, soweit sie dem entgegenstehen. Begründet wird dies damit, dass der Behandlungsbeginn bereits in der ersten Untersuchung bzw. im darauf beruhenden Behandlungsplan zu sehen ist, beide vor dem 01.01.2013 liegen und damit die neu eingeführte 70%-Begrenzung für Material- und Laborkosten nach § 19 Abs. 7 BVO nicht anwendbar ist. Eine zeitliche Zäsur, die eine andere Bewertung rechtfertigen würde, ist nicht ersichtlich. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.