3 S 914/05

Windkraftanlage vs. militärische Tiefflugübungsstrecke: Landesverteidigung überwiegt • Eine Hubschrauber-Tiefflugübungsstrecke kann als schutzwürdiges öffentliches Belang einem privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs.1 BauGB entgegenstehen. • Die Festlegung und Schutzwürdigkeit militärischer Tiefflugstrecken obliegt der Bundeswehr im Rahmen des nach § 30 Abs.1 Satz3 LuftVG eingeräumten verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraums und bedarf nicht einer Rechtsverordnung. • Bei Nachttiefflügen können Kennzeichnungen oder Beleuchtung an Hindernissen aufgrund der Nutzung von Bildverstärkerbrillen untauglich oder sogar gefährlich sein; deshalb sind technische Schutzmaßnahmen an Windenergieanlagen nicht stets geeignet, ein Sicherheitsrisiko auszuschließen. • Ein Bauvorbescheid ist zu versagen, wenn im Abwägungsprozess das öffentliche Interesse (hier Landesverteidigung) das private Interesse überwiegt. • Die Festsetzung der Höchstgebühr war ermessensfehlerfrei, weil der Verwaltungsaufwand bei umfassender Anhörung dem eines positiven Bauvorbescheids gleichstand. Die Klägerin beantragte einen Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage (Nabenhöhe 100 m, Rotordurchmesser 80 m, Leistung bis 2,0 MW) auf gepachtetem Außenbereichsgrundstück bei Bad Mergentheim. Die Behörde lehnte ab, weil der Standort in einer Nachttiefflugübungsstrecke der Heeresflieger liegt; die Wehrbereichsverwaltung hatte dies ebenfalls beanstandet. Die Klägerin focht Ablehnung und Gebühr (1.045,48 EUR) an; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, die Berufung wurde zugelassen. Die Klägerin rügte u. a., die Strecke sei nicht gesetzlich festgelegt, Abstand von über 1 km genüge, Schutzmaßnahmen seien möglich und die Gebühr sei zu hoch. Die Wehrbereichsverwaltung und das Gericht hielten die Strecke für schutzwürdig und machten nachvollziehbare sicherheitsbezogene Ausführungen, insbesondere zu Nachttiefflügen mit Bildverstärkerbrillen und erforderlichen Sicherheitskorridoren. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Ablehnung und die Gebührenfestsetzung. • Rechtsrahmen: Bauvorbescheide nach § 57 LBO in Verbindung mit bauplanungsrechtlicher Zulässigkeit nach § 35 BauGB; Prüfungsmaßstab ist die Abwägung öffentlicher Belange gegen privates Interesse; Immissionsschutz/Übergangsregelungen nach BImSchG relevant. • Schutzwürdigkeit der Tiefflugstrecke: Tiefflugübungsstrecken dienen der Landesverteidigung und sind daher öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs.3 BauGB; ihre uneingeschränkte und sichere Benutzbarkeit ist schutzwürdig. • Verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum: Nach § 30 Abs.1 Satz3 LuftVG verfügt die Bundeswehr über einen Beurteilungsspielraum zur Entscheidung über Abweichungen von Luftverkehrsvorschriften; Gerichte prüfen nur beschränkt, ob die Bundeswehr von zutreffendem Sachverhalt ausgegangen ist und sachgerechte Erwägungen getroffen hat. • Keine Formbedürftigkeit der Streckenfestlegung: Für militärische Tiefflugstrecken ist keine Rechtsverordnung oder besonderes Verwaltungsverfahren erforderlich; Festlegungen erfolgen innerdienstlich und sind nach § 30 i.V.m. LuftVO und dienstlichen Vorschriften möglich. • Gefährdung durch die geplante Anlage: Sachverständige Ausführungen der Wehrbereichsverwaltung und das Flugbetriebshandbuch Heer rechtfertigen einen Sicherheitskorridor bis zu 1,5 km beidseits der Mittelachse; die geplante Anlage in ca. 1 km Abstand stellt insbesondere bei Nachtflügen mit Bildverstärkerbrillen ein nicht hinnehmbares Sicherheitsrisiko dar. • Ungeeignete Schutzmaßnahmen: Kennzeichnungen oder Beleuchtungen an der Anlage helfen bei Nachttiefflügen nicht und können durch Bildverstärkerbrillen die Gefährdung erhöhen; daher sind technische Gegenmaßnahmen nicht geeignet, das Risiko auszuschließen. • Abwägung und Ergebnis der Interessen: Das öffentliche Interesse der Landesverteidigung wiegt wegen der möglichen erheblichen Personen- und Sachschäden sowie der langjährigen Nutzung der Strecke schwerer als das private Interesse der Klägerin; die Klägerin ist zudem nur Pächterin und wäre auf die Vorbelastung des Grundstücks hingewiesen gewesen. • Gebührenbemessung: Nach den einschlägigen landesrechtlichen Gebührenvorschriften ist die Höchstgebühr innerhalb des Gebührenrahmens nach Verwaltungsaufwand, Bedeutung des Gegenstandes und wirtschaftlichem Interesse zu bemessen; wegen des umfangreichen Verwaltungsaufwands war die 10/10-Gebühr nicht ermessensfehlerhaft. • Beweiswürdigung: Ein Einholen eines weiteren Sachverständigengutachtens war entbehrlich, weil die Bundeswehrsbeurteilung und die vorgelegten Ausführungen ausreichend und im Rahmen des Beurteilungsspielraums nicht zu beanstanden waren. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen; die ablehnenden Bescheide waren rechtmäßig. Zur Begründung überwog bei der vorzunehmenden Abwägung das öffentliche Interesse der Landesverteidigung an der uneingeschränkten und sicheren Nutzbarkeit der Nachttiefflugübungsstrecke das private Interesse der Klägerin an der Errichtung der Windkraftanlage an diesem Standort. Die Bundeswehr durfte die Schutzwürdigkeit und den erforderlichen Sicherheitskorridor nach § 30 Abs.1 Satz3 LuftVG beurteilen; insoweit ist die gerichtliche Prüfungsbefugnis beschränkt und kein Fehler der Wehrbereichsverwaltung erkennbar. Technische Kennzeichnungen oder Beleuchtungen an der Anlage konnten das nachts bestehende Kollisionsrisiko wegen Verwendung von Bildverstärkerbrillen nicht zuverlässig ausschließen. Schließlich war auch die Festsetzung der Höchstgebühr ermessensfehlerfrei, weil der Verwaltungsaufwand wegen umfangreicher Anhörungen und Prüfung dem eines positiven Bauvorbescheids entsprach; die Klägerin trägt die Prozesskosten, die Beigeladene behält ihre außergerichtlichen Kosten.