12 S 2548/06

Keine BAföG-Ausnahme nach Vollendung des 30. Lebensjahres bei unklares Scheitern der Selbständigkeit • Die Altersgrenze des § 10 Abs.3 S.1 BAföG ist grundsätzlich einzuhalten; Ausnahmen nach § 10 Abs.3 S.2 sind eng auszulegen und erfordern kausalen Zusammenhang zwischen einschneidender Veränderung der persönlichen Verhältnisse und Eintritt der Bedürftigkeit. • Der Wegfall einer selbständigen Tätigkeit kann eine einschneidende Veränderung der persönlichen Verhältnisse darstellen, begründet die Ausnahme aber nur, wenn es dem Betroffenen unmöglich oder unzumutbar war, aufgrund seiner bisherigen Qualifikation und Tätigkeit eine hinreichende Lebensgrundlage wieder zu schaffen. • Es genügt nicht, dass ein Selbständiger wirtschaftliche Schwierigkeiten hatte und deshalb sein Geschäft aufgab; der Kläger muss konkrete, nachvollziehbare Anhaltspunkte vortragen, dass Rückkehr in (auch unselbständige) Tätigkeit unzumutbar oder unmöglich war. • Bedürftigkeit im Sinne der Ausnahme setzt darlegungs- und substantiierter Nachweis mangelhafter Einkommens- und Vermögensverhältnisse voraus (§§ 85,90 SGB XII bis 31.12.2004: §§ 79,88 BSHG). Der Kläger, 1971 geboren, betrieb von 1998 bis März 2003 einen Pizza-Lieferservice, den er wegen anhaltender wirtschaftlicher Verluste verkaufte und im Wintersemester 2003/04 ein BWL-Studium an der Fachhochschule Stuttgart aufnahm. Er beantragte BAföG am 22.08.2003 und berief sich auf die Ausnahme des § 10 Abs.3 S.2 Nr.4 BAföG, weil die Geschäftsaufgabe ihn bedürftig gemacht habe. Der Beklagte lehnte ab mit der Begründung, wirtschaftliche Schwierigkeiten begründeten keine einschneidende persönliche Veränderung im Sinne der Vorschrift. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und sah einen zwingenden Neubeginn der Lebensführung; der Beklagte legte Berufung ein. Der Kläger behauptete, die Betriebsaufgabe sei durch unvorhersehbare Ereignisse und vertragliche Belastungen erzwungen gewesen; er habe keine andere Erwerbstätigkeit angestrebt. Der Senat prüfte, ob die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung und die Bedürftigkeit gegeben sind. • Zulässigkeit: Die Berufung des Beklagten ist statthaft und fristgerecht begründet. • Rechtliche Maßstäbe: Nach ständiger Rechtsprechung umfasst die Schutznorm alle persönlichen Verhältnisse; eine Änderung ist einschneidend, wenn sie einen Neubeginn der Lebensführung erzwingt und kausal zur Bedürftigkeit führt. • Anwendung auf den Einzelfall: Die Aufgabe des Lieferservices prägte zwar die Lebensführung des Klägers und zwang ihn zu einem Neubeginn, reicht aber für die Ausnahmetatbestände nicht aus. • Erforderliche Kausalität und Zumutbarkeit: Es muss zusätzlich festgestellt werden, dass Rückkehr in eine dem bisherigen Tätigkeitsprofil entsprechende Tätigkeit oder eine zumutbare unselbständige Erwerbstätigkeit nicht möglich oder unzumutbar war; dies hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt. • Erforderliche Bemühungen: Der Kläger hat nach eigenen Angaben unmittelbar ein Studium aufgenommen und nicht hinreichend gezeigt, dass er ernsthafte Bemühungen unternahm, eine andere Tätigkeit (auch unselbständig) im Bereich Gastronomie oder verwandt zu finden. • Bedürftigkeitsnachweis: Der Kläger hat seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht ausreichend belegt; die angegebene Praktikantenvergütung reicht nicht zur Bestreitung der behaupteten Aufwendungen, Unterstützungsleistungen sind unzureichend belegt. • Auslegung der Ausnahmetatbestände: Die weite Auslegung des Verwaltungsgerichts wird zurückgewiesen; die Altersgrenze bleibt Grundsatz, von dem nur in den in § 10 Abs.3 S.2 abschließend geregelten Fällen ausnahmsweise abgewichen werden darf. • Kosten und Rechtsmittel: Die Kostenentscheidung folgt §§ 154 Abs.1, 188 S.2 VwGO; Revision wurde nicht zugelassen (§ 132 Abs.2 VwGO). Die Berufung des Beklagten ist erfolgreich; das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29.09.2005 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf BAföG, weil er bei Beginn des Studiums über 30 Jahre alt war und die Voraussetzungen des § 10 Abs.3 S.2 Nr.4 BAföG nicht erfüllt sind. Zwar führte die Aufgabe seiner selbständigen Tätigkeit zu einem Neubeginn der Lebensführung, jedoch hat er nicht hinreichend dargelegt, dass ihm eine Rückkehr in eine zumutbare Erwerbstätigkeit unzumutbar oder unmöglich war. Ferner hat der Kläger seine Bedürftigkeit nicht substantiiert nachgewiesen; seine Angaben zu Einkommen und Vermögen sind lückenhaft. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.