2 S 2559/05

Unwirksamkeit eines Abwassergebührensatzes wegen Einbeziehung verjährter Kostenunterdeckung • Ein Abwassergebührensatz ist ungültig, wenn die ihr zugrunde liegende Gebührenkalkulation eine nicht ausgleichsfähige Kostenunterdeckung älter als fünf Jahre in die Bemessung einbezieht. • Das Ausgleichssystem für gebührenrechtliche Über- und Unterdeckungen nach § 9 Abs. 2 S.4 KAG 1996 begrenzt die Frist, innerhalb derer Unterdeckungen ausgeglichen werden dürfen; nach Ablauf der Fünfjahresfrist ist ein Ausgleich über Gebühren ausgeschlossen. • Für einen fristgerechten Ausgleich muss der gesamte Kalkulationszeitraum innerhalb der Ausgleichsfrist liegen; ein lediglich innerhalb der Frist gefasster Verrechnungsbeschluss genügt nicht. • Die gesetzliche Toleranzregelung der späteren KAG-Neufassung (geringfügige Überdeckung) ist auf bereits durch Zeitablauf außer Kraft getretene frühere Abgabensätze nicht anwendbar. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks und wurde durch Abgabenbescheid der Gemeinde für das Jahr 2000 zur Zahlung von Abwassergebühren herangezogen. Die Gemeinde hatte für 2000 einen einheitlichen Gebührensatz von 6,60 DM/m³ beschlossen; der Kalkulation lag ein ausgewiesener Fehlbetrag früherer Jahre von insgesamt 118.000 DM zugrunde. Die Kalkulation stützte sich auf die Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt, die Über- und Unterdeckungen der Jahre 1994 bis 1998 ausgewiesen hatte. Der Kläger erhob Widerspruch und dann Klage mit der Rüge, es fehle an einer wirksamen Rechtsgrundlage und die Kalkulation enthalte unzulässig alte Unterdeckungen; das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Die Gemeinde legte Berufung ein und rügte unter anderem, der Verrechnungsbeschluss vom 17.11.1999 liege innerhalb der fünfjährigen Ausgleichsfrist und die Abweichung sei geringfügig. • Anwendbares Recht ist das Kommunalabgabengesetz 1996 (§ 9 KAG 1996) mit seinem Kostendeckungsgrundsatz; danach dürfen Gebühren das nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ermittelte Kostenvolumen nicht übersteigen. • Das KAG 1996 kennt ein Ausgleichssystem: Kostenüber- und -unterdeckungen sind innerhalb der auf den Bemessungszeitraum folgenden fünf Jahre auszugleichen; danach sind ältere Unterdeckungen nicht mehr über Gebühren ausgleichsfähig. • Die Gemeinde legte eine einjährige Kalkulationsperiode zugrunde; deshalb durfte eine in 1994 entstandene Unterdeckung nur bis längstens Ende 1999 ausgeglichen werden. Die Einbeziehung dieses Fehlbetrags in die Kalkulation für das Jahr 2000 führte zur Überschreitung der zulässigen Gebührensatzobergrenze. • Ein Verrechnungsbeschluss, der innerhalb der Fünfjahresfrist gefasst wurde, reicht nicht aus: der gesamte Kalkulationszeitraum muss innerhalb der Ausgleichsfrist liegen, weil der Ausgleich erst im Gebührenbemessungszeitraum wirksam wird. • Dass die Gemeinde die zutreffende Höhe der Unterdeckung erst durch Prüfungsbericht im Oktober 1999 erfuhr, ändert nichts; die Fünfjahresfrist dient der Rechtssicherheit und spätere Nachholungen sind ausgeschlossen. • Die spätere Neuregelung des KAG mit einer Toleranz für geringfügige Kostenüberdeckungen (KAG 2005) findet auf den hier strittigen, durch Zeitablauf außer Kraft getretenen Jahresgebührensatz für 2000 keinen Anwendung. • Mangels wirksamer Rechtsgrundlage ist der Gebührensatz von 6,60 DM/m³ für 2000 unwirksam und der Abgabenbescheid sowie der Widerspruchsbescheid rechtswidrig. Die Berufung der Gemeinde wird zurückgewiesen; das Urteil des Verwaltungsgerichts wird bestätigt. Der Abwassergebührenbescheid für 2000 und der Widerspruchsbescheid sind rechtswidrig, weil die Kalkulation eine im Jahr 1994 entstandene Kostenunterdeckung einbezog, die wegen Überschreitens der gesetzlichen Fünfjahresausgleichsfrist nicht mehr über die Gebühr ausgeglichen werden durfte. Damit fehlte es an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Abwassergebühren für 2000. Die Gemeinde trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wurde nicht zugelassen.