4 S 988/07

Anspruch auf Altersteilzeit nach Vollendung des 60. Lebensjahres; dringende dienstliche Belange nicht festgestellt • Beamte, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, haben nach § 72b Abs. 2 BBG einen Anspruch auf Altersteilzeit, sofern nicht dringende dienstliche Belange entgegenstehen. • Dringende dienstliche Belange im Sinne des § 72b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBG sind ein unbestimmter Rechtsbegriff; ihre Annahme kann sich an verwaltungspolitisch-organisatorischen Entscheidungen orientieren, ist aber vollgerichtlich überprüfbar. • Die bloße theoretische Möglichkeit, dass eine Nachbesetzung zur Folge haben könnte, dass am Ende einer Kette eine Neueinstellung erforderlich wird, genügt nicht, um dringende dienstliche Belange anzunehmen; es bedarf greifbarer Anhaltspunkte, dass ohne Ersatzperson Aufgaben unerledigt blieben. • Die Dienstpostenlage und der Erkenntnisstand zum Zeitpunkt des Beginns der Altersteilzeit sind maßgeblich zu betrachten; der erhöhte Altersteilzeitzuschlag nach § 2 Abs. 4 ATZV setzt eine unmittelbare oder mittelbare Betroffenheit infolge Umstrukturierung voraus, ist aber nicht Voraussetzung der grundsätzlichen Bewilligung von Altersteilzeit nach § 72b Abs. 2 BBG. Der Kläger, 1945 geboren und Beamter (A 13g), beantragte 2004 Altersteilzeit im Blockmodell. Die Wehrbereichsverwaltung lehnte ab mit der Begründung, die Umstrukturierung der Bundeswehr mache Nachbesetzungen erforderlich, was Neueinstellungen nach sich ziehen könne; ein Erlass der obersten Dienstbehörde konkretisiere dies. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Behörde zur Neubescheidung zugunsten des Klägers für den ursprünglich beantragten Zeitraum. Im Berufungsverfahren erklärten die Parteien den Rechtsstreit für den ursprünglichen Zeitraum als erledigt; der Kläger änderte sein Begehren auf Beginn der Altersteilzeit ab 01.07.2008 (Anspruchsgrundlage nun § 72b Abs. 2 BBG). Die Beklagte hielt an der Ablehnung fest und berief sich auf dringende dienstliche Belange und ihre Verwaltungspraxis. • Rechtliche Grundlage ist § 72b BBG; für Kläger nach Vollendung des 60. Lebensjahres besteht ein Anspruch nach Abs. 2 BBG. Streitpunkt ist, ob dringende dienstliche Belange i.S.v. § 72b Abs.1 Nr.4 BBG entgegenstehen. • Der unbestimmte Rechtsbegriff der dringenden dienstlichen Belange ist grundsätzlich voll gerichtlich überprüfbar; verwaltungspolitische Entscheidungen prägen zwar die Bewertung, entziehen sich aber nicht gänzlich der Kontrolle. • Kumulierte fiskalische Interessen können dringende dienstliche Belange begründen, wenn mangels Haushaltsmitteln eine notwendige Ersatzbesetzung nicht möglich wäre; pauschale oder theoretische Erwägungen reichen jedoch nicht aus. • Für die Beurteilung ist der Dienstposten und der Erkenntnisstand zum Beginn der Altersteilzeit maßgeblich. Die Verwaltungspraxis der Beklagten, nur bei unmittelbarer oder mittelbarer Betroffenheit nach Erlass den Zuschlag zu gewähren, darf nicht dazu führen, dass Altersteilzeit grundsätzlich ausgeschlossen wird. • Im konkreten Fall hat die Beklagte keine greifbaren Anhaltspunkte vorgetragen, dass die Nachbesetzung des seit 01.10.2007 wahrgenommenen Dienstpostens des Klägers zwingend eine Neueinstellung erforderlich mache; der Kläger hat darlegt, dass Aufgaben anderweitig vom Personalbestand erfüllt werden können. • Die bloße Möglichkeit einer späteren Neueinstellung genügt nicht, weil es um dringende dienstliche Belange gehen muss; somit besteht kein Hinderungsgrund gegen die Bewilligung der beantragten Altersteilzeit. • Folgerung: Der Kläger hat nach § 72b Abs.2 BBG einen Anspruch auf die beantragte Altersteilzeit ab 01.07.2008; die Berufung der Beklagten ist unbegründet und insoweit zurückzuweisen. Der Senat stellt fest, dass der Kläger nach Vollendung des 60. Lebensjahres einen Anspruch auf Bewilligung der beantragten Altersteilzeit im Blockmodell ab 01.07.2008 hat. Die Beklagte konnte nicht substantiiert darlegen, dass dringende dienstliche Belange der Gewährung entgegenstehen, insbesondere fehlten konkrete Hinweise, dass die Nachbesetzung des Dienstpostens des Klägers zwingend eine Neueinstellung erforderlich machen würde. Die Berufung der Beklagten ist daher unbegründet; insoweit wird sie mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger Altersteilzeit nach dem Blockmodell ab 01.07.2008 zu bewilligen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte weitgehend zu tragen; die Revision wird nicht zugelassen.