6 S 3328/08

Aufhebung der aufschiebenden Wirkung gegen Untersagungsverfügung; staatliches Wettmonopol voraussichtlich rechtmäßig • Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Gewährung aufschiebender Wirkung einer Klage gegen eine Untersagungsverfügung ist erfolgreich, wenn die Klage nur geringe Erfolgsaussichten hat. • Das staatliche Wettmonopol für Sportwetten verstößt voraussichtlich weder gegen Unionsrecht noch gegen Art. 12 GG, wenn es geeignet ist, Spielsucht und Betrug zu verhindern und die Beschränkungen nicht unverhältnismäßig sind. • Bei summarischer Prüfung sind die Ausgestaltung und der Vollzug des staatlichen Wettmonopols einschließlich der Vertriebsstruktur und der Erlaubniserteilung an das Land verfassungs- und gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden. • Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit einer Untersagungsverfügung kann gegenüber dem privaten Interesse am Aufschub der Vollziehung überwiegen, wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsache gering sind und der Sofortvollzug der Schutzfunktion des Monopols dient. Der Antragsteller betreibt privat Sportwetten und wurde durch Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 12.11.2008 zur Unterlassung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Sportwetten sowie angrenzender Werbung verpflichtet. Er beantragte beim Verwaltungsgericht Stuttgart die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen diese Verfügung; dem wurde stattgegeben. Der Antragsgegner (Regierungspräsidium) legte fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein. Streitgegenstand ist die Rechtmäßigkeit des staatlichen Wettmonopols und die Frage, ob die Untersagungsverfügung vorläufig vollstreckt werden darf. Relevante Tatsachen sind die gesetzliche Grundlage im Glücksspielstaatsvertrag und Ausführungsgesetz, die inländischen Maßnahmen zur Suchtprävention und die Begrenzung des Vertriebsnetzes durch das Land. Der Senat prüfte summarisch insbesondere die Erfolgsaussichten der Klage und die Gemeinwohlinteressen an der Vollziehbarkeit. • Verfahrensrechtlich war die Beschwerde zulässig und fristgerecht; die Prüfung beschränkt sich auf die in der Beschwerde vorgetragenen Gründe (§146 VwGO). • Materiell überwog nach summarischer Prüfung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Untersagungsverfügung, weil die Klage nur geringe Erfolgsaussichten hat und der Vollzug der Schutzfunktion des staatlichen Wettmonopols dient. • Nach §9 Abs.1 Satz3 Nr.3 GlüStV kann die Behörde unveröffentlichte Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele untersagen; §3 Abs.1 Satz3 GlüStV umfasst Sportwetten. Eine Erlaubnis für private Betreiber ist aufgrund §10 Abs.5 GlüStV grundsätzlich ausgeschlossen. • Zur Vereinbarkeit mit Unionsrecht: EuGH-Rechtsprechung lässt Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses (Verbraucherschutz, Betrugsverhütung, Suchtprävention) zu, sofern sie geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind (vgl. Placanica, Gambelli, Läärä). Das staatliche Monopol erfüllt nach summarischer Prüfung diese Anforderungen; der Gesetzgeber hat insoweit Ermessen (Prognosevorrang). • Es bedurfte nicht zwingend spezifischer Voruntersuchungen vor Erlass des Staatsvertrags; spätere Studien und das Bundesverfassungsgericht belegen ein erhebliches Suchtpotential bei Sportwetten, sodass die gesetzlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Gefahren herangezogen werden können. • Die Kohärenzprüfung hat für jede Spielform getrennt zu erfolgen; mangelnde Ausgestaltung anderer Glücksspielbereiche beeinflusst die Rechtmäßigkeit des Wettmonopols im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners nicht. • Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vertriebsstruktur und die Erlaubniserteilung an das Land sind bei summarischer Kontrolle nicht durchschlagend; organisatorische und aufsichtsrechtliche Vorgaben (u. a. Widerrufs- und Kontrollbefugnisse) sind gegeben. • Da nach summarischer Prüfung die Klage wenig Erfolg verspricht, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht erfüllt; das öffentliche Interesse an der Abwehr der (nach Auffassung des Senats) voraussichtlich rechtswidrigen privaten Durchführung von Sportwetten ist vorrangig. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart wird aufgehoben; der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Untersagungsverfügung vom 12.11.2008 wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten in beiden Instanzen; der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.500 EUR festgesetzt. Begründend führt der Senat aus, dass nach summarischer Prüfung die Erfolgsaussichten der Hauptsache gering sind, das staatliche Wettmonopol und dessen konkreter Vollzug voraussichtlich mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar sind und daher das öffentliche Interesse an sofortiger Vollstreckung der Untersagungsverfügung das private Interesse des Antragstellers am Aufschub überwiegt. Die Entscheidung ist unanfechtbar.