12 S 2650/10

Keine Anrechnung vollstreckter Unterhaltsbeträge eines Titels für anderes Kind auf UVG-Anspruch • Unterhaltsvorschuss nach dem UVG darf nicht aufgrund von Beträgen, die durch Zwangsvollstreckung aus einem Titul für ein anderes Kind beigetrieben wurden, gekürzt werden, wenn die betreffenden Beträge allein dem titulierten Kind zuzuordnen sind. • Einkünfte i.S.v. § 2 Abs. 3 UVG sind nur solche Unterhaltszahlungen, die dem berechtigten Kind tatsächlich als eigene Leistung zufließen; aus vollstreckungsrechtlichen Gründen kann eine Zuweisung der Pfändungserlöse an ein anderes nicht vorgenommen werden. • Die abstrakte Mangelfallbetrachtung nach §§ 1609, 1603 BGB und eine anteilige Verteilung titulierten Unterhalts rechtfertigen nicht stets eine Kürzung von Unterhaltsvorschussleistungen; vollstreckungs- und titelrechtliche Grundsätze sowie die Systematik des UVG sind zu beachten. Der Kläger bezog seit 10.06.2007 Unterhaltsvorschuss nach dem UVG; zuletzt bewilligt wurde ein Betrag von 158 EUR monatlich. Für die älteste Schwester war ein Unterhaltstitel des Amtsgerichts Baden-Baden vom 09.11.2007 ergangen; aus diesem Titel wurde ab Dezember 2008 Lohn gepfändet. Das Land zahlte ab März 2009 an den Kläger keinen Unterhaltsvorschuss mehr und forderte für Februar 2009 bereits gezahlte Leistungen zurück mit der Begründung, die aus der Pfändung der Zahlungen an die Schwester stammenden Beträge seien dem Kläger zuzurechnen (§ 2 Abs. 3 UVG). Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab mit der Begründung, im Mangelfall seien Zahlungen anteilig zuzuordnen. Der Kläger bekam später selbst einen Unterhaltstitel gegen den Vater (28.10.2009) und erhob Berufung gegen die aufhebenden Bescheide; der Senat hat die Berufung stattgegeben. • Der Senat entscheidet ohne mündliche Verhandlung; die Wiedereröffnung der ersten Instanz war form- und verfahrensgerecht. • Wortlaut und Systematik des UVG zeigen, dass nur eigene, dem Kind tatsächlich zufließende Unterhaltszahlungen i.S.v. § 2 Abs. 3 UVG anzurechnen sind; allgemeine Haushalts- oder Mangelfallüberlegungen rechtfertigen nicht automatisch eine Anrechnung. • Vollstreckungsrechtliche Grundsätze schließen eine Zweck- oder Tilgungsbestimmung des Schuldners bei Zwangsvollstreckung aus: Pfändungserlöse erfüllen den titulierten Anspruch des jeweils titulierten Gläubigers und sind diesem zuzuordnen; eine Zurechnung an ein anderes Kind widerspräche § 362 BGB und der ZPO. • Die behördeninternen Richtlinien und die Rechtsprechung des BVerwG stützen diese Auslegung: das UVG typisiert anrechenbare Unterhaltszahlungen eng und soll die Unterhaltsvorschussbehörden nicht mit der Aufklärung sonstiger Zuwendungen belasten. • Eine anteilige Verteilung der wegen Vollstreckung erlangten Beträge zu Lasten der titulierten Schwester würde diese unzulässig doppelt schmälern, weil bereits im Titel eine begrenzte Verteilungsmasse berücksichtigt wurde. • Demnach waren die Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide rechtswidrig; der Kläger behält Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für den streitigen Zeitraum in der bewilligten Höhe. Die Berufung des Klägers ist erfolgreich. Die Bescheide des Beklagten vom 02.04.2009 und der Widerspruchsbescheid vom 30.11.2009 werden aufgehoben. Der Beklagte ist zu verpflichten, dem Kläger für den Zeitraum 01.03.2009 bis 30.09.2009 monatlich 158,00 EUR Unterhaltsvorschuss zu gewähren. Begründend wird ausgeführt, dass vollstreckte Zahlungen aus einem Titel zugunsten der Schwester dem titulierten Anspruch der Schwester zuzuordnen sind und nicht als eigene Einkünfte des Klägers nach § 2 Abs. 3 UVG anzurechnen sind; eine Umverteilung würde vollstreckungs- und titelrechtlichen Grundsätzen widersprechen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte; Revision ist nicht zugelassen.