2 S 1321/13

Ermessensfehler bei Aussetzung wegen EuGH‑Vorlage; besondere Begründung erforderlich • Die Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zugunsten eines beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens setzt eine Abwägung der Interessen und eine besondere Begründung voraus, wenn die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Fragen bereits weitgehend durch Rechtsprechung geklärt sind. • § 94 VwGO kann entsprechend angewendet werden, wenn entscheidungserhebliche gemeinschaftsrechtliche Fragen beim EuGH anhängig sind. • Die Aussetzungsentscheidung ist Ermessen; das Gericht kann stattdessen auch selbst vorlegen oder durchentscheiden. • Liegt eine atypische Ausgangslage vor, muss das Gericht besonders darlegen, warum es von der naheliegenden Durchentscheidung absieht. Die Klägerin focht die Erhebung einer Vergnügungssteuer an. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen setzte das Verfahren bis zur Entscheidung über ein beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängiges Vorabentscheidungsverfahren aus. Die Beklagte legte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden‑Württemberg ein. Streitgegenstand war, ob gemeinschaftsrechtliche Fragen zur Mehrwertsteuer die nationale Vergnügungssteuer beeinflussen und damit die Klageentscheidung abhängig machen. Es bestand bereits umfangreiche Rechtsprechung nationaler Obergerichte und des Bundesverwaltungsgerichts zur Zuordnung der Vergnügungssteuer. Das Verwaltungsgericht begründete die Aussetzung im Wesentlichen mit der Zustimmung der Klägerin und dem fehlenden wesentlichen Nachteil für die Beklagte. • § 94 VwGO erlaubt die Aussetzung, wenn die Entscheidung von einem anderen anhängigen Rechtsstreit abhängt; entsprechend anwendbar ist dies bei entscheidungserheblichen gemeinschaftsrechtlichen Fragen, die dem EuGH vorliegen. • Im vorliegenden Fall sind die ersten beiden vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Fragen für den Rechtsstreit potenziell entscheidungserheblich, weil eine Entscheidung des EuGH dazu führen könnte, dass eine nationale Sonderabgabe nicht mehr erhoben werden darf. • Die Aussetzung ist jedoch eine Ermessensentscheidung; das Gericht kann alternativ selbst vorlegen oder in eigener Sache entscheiden. Bei der Ermessensabwägung sind das Interesse an zügigem Rechtsschutz und die für eine Aussetzung sprechenden Umstände gegenläufig abzuwägen. • Hier lagen besondere Umstände vor: Die maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Fragen waren bereits in aktueller Rechtsprechung des Senats und anderer Obergerichte sowie des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls insoweit geklärt, dass der Charakter der Vergnügungssteuer nicht als Umsatzsteuer angesehen werden konnte. • Angesichts dieser atypischen Ausgangslage hätte das Verwaltungsgericht besonders darlegen müssen, warum nicht die naheliegende Option des Durchentscheidens gewählt wurde; eine solche besondere Begründung fehlt. • Daher ist die Aussetzungsentscheidung rechtlich zu beanstanden und aufzuheben. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen wird aufgehoben. Die Aussetzung des Verfahrens war ermessensfehlerhaft, weil das Gericht die bereits bestehenden Klärungen durch nationale Obergerichte und das Bundesverwaltungsgericht nicht ausreichend berücksichtigt und keine besondere Begründung für die Wahl der Aussetzung statt der Durchentscheidung gegeben hat. Die Sache ist damit nicht entschieden, bleibt aber dem Verwaltungsgericht zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der genannten Erwägungen zurückverwiesen. Die Aussetzungsentscheidung ist unanfechtbar; der vorliegende Beschluss beendet jedoch das Beschwerdeverfahren erfolgreich zugunsten der Beklagten.