2 S 889/13

Zurückverweisung bei unklarer Adressierung eines Vorauszahlungsbescheids an Erbengemeinschaft und Miterben • Ein vorauszahlungsbescheid, der sowohl die Erbengemeinschaft als auch namentlich genannte Miterben als Gesamtschuldner bezeichnet, ist nach objektiver Auslegung auch gegenüber den einzelnen Miterben gerichtet. • Ein einzelner Miterbe kann zur Abwehr eines die Erbengemeinschaft belastenden Verwaltungsakts Klage erheben, wenn die Anfechtung zur Erhaltung des Nachlasses dient oder die Klageerhebung dringend ist. • Fehlerhafte Annahmen des Verwaltungsgerichts zur Prozessführungsbefugnis rechtfertigen die Zurückverweisung nach §130 Abs.2 Nr.2 VwGO, wenn dadurch die sachliche Prüfung des Bescheids unterblieben ist. Der Kläger wendet sich gegen eine Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag in Höhe von 13.738,08 EUR. Das betreffenden Grundstück gehörte bis 2010 der Mutter des Klägers und ging nach ihrem Tod in die ungeteilte Erbengemeinschaft über; die Auseinandersetzung fand offenbar Januar 2012 statt, seit 16.02.2012 ist der Kläger Alleineigentümer. Die Beklagte erließ am 28.11.2011 gegenüber den drei Miterben Bescheide mit dem Titel, die Erbengemeinschaft sei Beitragsschuldner; zugleich bezeichneten die Bescheide die namentlich genannten Miterben als Gesamtschuldner. Gegen die Bescheide legten die Miterben Widerspruch ein; die Beklagte wies diesen ab. Der Kläger klagte allein in eigenem Namen, das Verwaltungsgericht wies die Klage ab mit der Begründung, ihm fehle die aktive Prozessführungsbefugnis. Der Kläger legte Berufung ein; das Oberverwaltungsgericht prüfte die Auslegung des Bescheids und die Prozessführungsbefugnis. • Anwendbare Auslegungsmaßstäbe: Verwaltungsakte sind nach den Grundsätzen der §§133,157 BGB objektiv auszulegen; maßgeblich ist der Verständnishorizont des Empfängers und bei Unklarheiten zu Lasten der Verwaltung. Nach dieser Auslegung ist der vorauszahlungsbescheid nicht ausschließlich an die Gesamthandsgemeinschaft gerichtet, sondern spricht auch die namentlich genannten Miterben als Gesamtschuldner an. • Wegen der Formulierungen im Einleitungssatz, Tenor und in der Begründung (Hinweis auf persönliche Haftung der Miterben und Pflicht zur Zahlung des gesamten Betrags) musste ein verständiger Empfänger annehmen, die Bescheide richteten sich auch gegen die einzelnen Miterben. • Recht zur Klageerhebung einzelner Miterben: Die Annahme, ein einzelner Miterbe könne nicht gegen einen an die Erbengemeinschaft gerichteten Verwaltungsakt vorgehen, greift nicht durchgehend. Die Klage kann eine notwendige Erhaltungsmaßnahme im Sinne des §2038 BGB darstellen, wenn sie der Abwehr einer Rechtsbelastung des Nachlasses dient und dringlich ist. • Prüfung der Prozessführungsbefugnis: Die Prozessführungsbefugnis ist verfahrensrechtliche Voraussetzung, die in jeder Verfahrenslage von Amts wegen zu prüfen ist; nachträgliche Genehmigungen der Mitwirkung der anderen Miterben sind zu berücksichtigen. • Verfahrensfolge: Da das Verwaltungsgericht die Aktivlegitimation des Klägers zu Unrecht verneint und dadurch die materielle Prüfung des Bescheids unterblieben ist, ist nach §130 Abs.2 Nr.2 VwGO das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen. • Kosten- und Revisionsfrage: Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem Verwaltungsgericht vorbehalten; die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Berufung des Klägers ist erfolgreich; das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17.01.2013 wird aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen, damit dort die materielle Prüfung des Vorauszahlungsbescheids erfolgt. Das Oberverwaltungsgericht stellt fest, dass der Bescheid nach objektiver Auslegung nicht nur die Erbengemeinschaft, sondern auch die namentlich genannten Miterben als Gesamtschuldner adressiert, sodass der Kläger grundsätzlich zur Klage befugt sein kann. Zudem kann die Erhebung der Klage durch einen einzelnen Miterben als zur Erhaltung des Nachlasses geeignete Maßnahme gelten; schließlich liegt eine nachträgliche Genehmigung der Prozessführung durch die anderen Miterben vor. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten bleibt dem Verwaltungsgericht vorbehalten; eine Revision wird nicht zugelassen.