3 S 1947/12

Teilnichtigkeit der Satzungsregelung zur Grundlast führt zu Beschränkung der Umlage • Eine Zweckverbandsatzung darf den Maßstab der Umlagebemessung nicht so offenlassen, dass entscheidende Verteilungsfaktoren der Verbandsversammlung überantwortet werden; §§ 6 Abs.2 Nr.5, 19 Abs.1 GKZ sind insoweit zu beachten. • Die Unterscheidung in Festkosten- und Betriebskostenumlage ist grundsätzlich zulässig; Festkosten können nach Bezugsrechten, Betriebskosten grundsätzlich nach tatsächlich bezogenen Wassermengen verteilt werden. • Eine inhaltlich nicht gerechtfertigte Festlegung einer jährlichen Grundlast in prozentualer Höhe kann nichtig sein; die Nichtigkeit einzelner Satzungsbestimmungen führt nicht zwingend zur Gesamtnichtigkeit der Satzung. • Rechtswidrig ist die Heranziehung zu einer Betriebskostenumlage insoweit, als sie den Betrag übersteigt, der sich bei Berechnung nach den tatsächlich bezogenen Wassermengen ergibt. Die Klägerin betreibt die Wasserversorgung zweier Städte und wurde 2003 Mitglied des Beklagten, eines Zweckverbands zur Fernwasserversorgung. Die Verbandssatzung legt Bezugsrechte in l/s fest; zur Kostendeckung erhebt der Verband eine Festkostenumlage nach Bezugsrechten und eine Betriebskostenumlage nach bezogenen Wassermengen, wobei die Verbandsversammlung eine jährliche Grundlast festsetzte. Für 2005, 2006 und 2009 forderte der Beklagte von der Klägerin hohe Umlagen, gegen die diese Widerspruch erhob und Klage erhob mit dem Antrag auf Aufhebung der Bescheide übersteigender Beträge. Das Verwaltungsgericht gab der Klage vollumfänglich statt; der Verband legte Berufung ein und änderte zwischenzeitlich die Satzung, setzte die Grundlast in §16 VS auf 38% des Bezugsrechts und wirkte dies rückwirkend zum 1.1.2005. Der Rechtsstreit betraf die Zulässigkeit und Angemessenheit der Umlagebemessung und die Wirksamkeit der Satzungsregelungen. • Zulässigkeit: Die als "Rechnung" bezeichneten Schreiben wurden durch den Widerspruchsbescheid zu Verwaltungsakten; Klage war zulässig. • Rechtlicher Rahmen: Nach §19 Abs.1 GKZ dürfen Zweckverbände Umlagen erheben; der Satzungsgeber hat bei Festlegung des Umlagemaßstabs einen weiten Gestaltungsraum, begrenzt durch Willkürverbot und Sachwidrigkeitsprüfung. • Festkosten- und Betriebskostenumlage: Die Unterscheidung ist sachgerecht. Festkosten können nach Bezugsrechten verteilt werden, da Anlagen nach angemeldeten Bezugsrechten ausgebaut wurden; Betriebskostenbemessung nach tatsächlich bezogenen Wassermengen ist der Grundsatz (§16 Abs.2 Satz1 VS). • Nichtigkeit der Grundlastregelung a.F.: §16 Abs.2 Satz2 VS a.F. war nichtig, weil sie den maßgeblichen Umlagemaßstab unbestimmt der Verbandsversammlung überließ und damit §6 Abs.2 Nr.5 GKZ verletzte. • Teilneufassung und Rückwirkung: Die Änderung, die die Grundlast auf 38% des Bezugsrechts festsetzte und rückwirkend vom 1.1.2005 trat, wäre in formeller Hinsicht wirksam beschlossen; Rückwirkung ist zulässig, wenn sie eine ungültige Norm ersetzt. • Nichtigkeit der Neuregelung wegen inhaltlichem Fehler: Das vom Verband vorgelegte Gutachten ergab eine technisch notwendige Mindestabgabe, die deutlich unter 38% der Bezugsrechte liegt; die Festlegung auf 38% ist damit inhaltlich nicht gerechtfertigt und nichtig; dies zieht auch die insoweit ergänzende Satzungsregelung in §16 Abs.2 Satz2 n.F. mit sich. • Abtrennbarkeit: Die Nichtigkeit der Grundlastregelungen berührt nicht §16 Abs.1 und §16 Abs.2 Satz1 VS; diese bleiben wirksam und lassen eine sinnvolle Restregelung übrig. • Konsequenz für die Bescheide: Die Klägerin durfte zur Festkostenumlage und zur Betriebskostenumlage bis zur Höhe berechnet nach ihren tatsächlich bezogenen Wassermengen herangezogen werden; darüber hinausgehende Forderungen sind rechtswidrig. Konkrete Beträge wurden für 2005, 2006 und 2009 ermittelt. Die Berufung des Beklagten ist größtenteils begründet. Die angefochtenen Umlagebescheide werden insoweit aufgehoben, als sie 2005 den Betrag von 1.698.022,89 EUR, 2006 den Betrag von 1.620.337,22 EUR und 2009 den Betrag von 1.716.422,27 EUR übersteigen. Die Verbandssatzung rechtfertigt grundsätzlich Festkosten- und Betriebskostenumlagen; die spezifische Satzungsregelung, die eine jährliche Grundlast ohne ausreichende inhaltliche Rechtfertigung in Höhe von 38% der Bezugsrechte anordnete, ist nichtig. Die übrigen Satzungsbestimmungen, insbesondere die Regelung, dass die Betriebskostenumlage nach den tatsächlich bezogenen Wassermengen zu berechnen ist, bleiben jedoch wirksam. Daraus folgt, dass die Klägerin die Festkostenumlage und die Betriebskostenumlage bis zur Höhe der nach ihrem tatsächlichen Verbrauch berechneten Beträge zu tragen hat, eine darüber hinausgehende Heranziehung aber rechtswidrig ist; die Kosten des Verfahrens sind der Klägerin auferlegt und die Revision wurde nicht zugelassen.