A 11 S 121/15

Zuständigkeitsübergang nach Dublin II beendet Unzulässigkeit; Anspruch auf Durchführung des Verfahrens in Deutschland • Die Aufhebung einer als unzulässig abgelehnten Asylantragentscheidung nach § 27a i.V.m. § 31 Abs. 6 AsylVfG kann geboten sein, wenn wegen Ablaufens der Überstellungsfrist nach VO Dublin II die Zuständigkeit endgültig auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen ist und eine Überstellung nach dem anderen Staat nicht konkret wahrscheinlich ist. • Ein rein theoretisches Überstellungsrisiko reicht nicht aus; der Asylbewerber hat Anspruch darauf, dass sein Antrag zeitnah von einem Mitgliedstaat geprüft wird (Art. 3 VO Dublin II/III). • Die gerichtliche Entscheidung ist im Zweifel auf die Anfechtung der Unzulässigkeitsentscheidung zu beschränken; weitergehende Feststellungen (z.B. zu Zweitanträgen oder Wiedereröffnung) sind vorrangig vom Bundesamt zu prüfen. • Bei Vorliegen innerstaatlicher Vollstreckungshindernisse (z.B. Reiseunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen) erstrecken sich deren Wirkungen im Interesse der Familieneinheit auch auf mitbetroffene Angehörige. • Eine Umdeutung der Entscheidung nach § 47 VwVfG kommt nicht in Betracht, wenn der geänderte Entscheidungszweck eine andere Rechtsfolge und Verfahrensgarantien zur Folge hätte. • Kostenentscheidung und Verfahrenszuständigkeit richten sich nach § 154 VwGO und den asylverfahrensrechtlichen Vorschriften; Revision ist nicht zuzulassen. Die Kläger, mehrere russische Staatsangehörige tschetschenischer Herkunft, stellten am 17.06.2013 in Deutschland Asylanträge; sie hatten zuvor am 12.06.2013 bereits Asylanträge in Polen gestellt. Die polnischen Behörden erklärten sich auf Ersuchen Deutschlands am 24.10.2013 zuständig. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärte mit Bescheid vom 22.11.2013 die Asylanträge als unzulässig und ordnete Abschiebung nach Polen an. Die Kläger erhoben Klage; das Verwaltungsgericht hob den Bescheid auf mit der Begründung, die Abschiebungsanordnung sei rechtswidrig, weil bei einer Klägerin Reiseunfähigkeit und damit ein inländisches Vollstreckungshindernis bestanden habe, das die Familiengruppe schütze. Die Behörde legte Berufung ein, das Berufungsgericht ließ teilweise zu. Im Berufungsverfahren prüfte der Senat insbesondere, ob die Zuständigkeit nach VO Dublin II inzwischen auf Deutschland übergegangen und die Unzulässigkeitsentscheidung damit weiterhin tragfähig sei. • Zuständigkeitswechsel: Polen hatte ein Wiederaufnahmeersuchen zugestimmt; infolge Ablaufens der Überstellungsfrist des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 VO Dublin II ging die Zuständigkeit spätestens Ende Juni/Anfang Juli 2014 endgültig auf die Bundesrepublik über. Deshalb waren die Asylanträge nach dem maßgeblichen Zeitpunkt nicht mehr unzulässig im Sinne des § 27a AsylVfG. • Recht auf zeitnahe Prüfung: Das Dublin-System setzt voraus, dass Anträge zeitnah von einem Mitgliedstaat geprüft werden (Art. 3 VO Dublin II/III). Eine rein theoretische oder fernliegende Überstellungsmöglichkeit genügt nicht, weil sonst das Beschleunigungsgebot verletzt würde. • Spruchreife und Zuständigkeit des Bundesamts: Komplexe Fragen zur Wiedereröffnung, zu Zweitanträgen und zu nationalen Verfahrensfolgen sind vom Bundesamt in dessen Zuständigkeit zu klären; das Gericht beschränkte die Kontrolle auf die Anfechtung der Unzulässigkeitsentscheidung und hob diese auf, weil die Voraussetzungen der Unzulässigkeit entfielen. • Verfahrensrechtliche Grenzen: Eine Umdeutung des Verwaltungsakts nach § 47 VwVfG ist hier unzulässig, weil die vom Amt ins Spiel gebrachte andere Rechtsgrundlage (z.B. §§ 71a, 71 AsylVfG) andere Verfahrensgarantien und Rechtsfolgen hätte und deshalb einer eigenständigen Entscheidung im Verwaltungsverfahren bedarf. • Binnenrechtliche Vollstreckungshindernisse: Bei Vorliegen eines inländischen Vollstreckungshindernisses (z.B. Reiseunfähigkeit einer Klägerin) ist dessen Wirkung auf die familiäre Einheit zu erstrecken; das beeinflusste die gebotene Aufhebung der Abschiebungsanordnung. • Dublin III und Verfahrensschutz: Auch nach Inkrafttreten von Dublin III ändert dies grundsätzlich nichts am Vorrang der Zuständigkeitsregelungen; Dublin III stärkt aber die Notwendigkeit, dass der nun zuständige Mitgliedstaat das Verfahren gegebenenfalls materiell fortführt oder Neuentscheidung ermöglicht. • Kosten und Revision: Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens nach § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83b AsylVfG; die Revision wurde nicht zugelassen, da keine Gründe nach § 132 Abs. 2 VwGO vorliegen. Der Senat hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt: Die Ziffer 1 des Bescheids vom 22.11.2013, mit der die Asylanträge als unzulässig abgelehnt wurden, wurde aufgehoben. Begründend stellte der Senat fest, dass wegen Ablaufens der Überstellungsfrist nach VO Dublin II die Zuständigkeit auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen ist und eine konkrete Überstellung nach Polen nicht mehr als realistisch anzusehen war; deshalb sind die Voraussetzungen des § 27a i.V.m. § 31 Abs. 6 AsylVfG nicht mehr erfüllt. Weitergehende Fragen zu Zweitanträgen, Wiedereröffnung oder zur materiellen Behandlung der Anträge sind vorrangig vom Bundesamt in dessen Zuständigkeit sachgerecht zu prüfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde nicht zugelassen.