10 S 1131/15

Verpflichtung zur Durchführung bodenschutzrechtlicher Detailuntersuchungen bei PFC-Verdacht (10 S 1131/15) • Besteht der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung, kann die Behörde nach § 9 Abs. 2 BBodSchG die Verantwortlichen zur Durchführung von Detailuntersuchungen verpflichten. • Bei mehreren möglichen Verursachern genügt für die Anordnung von Untersuchungspflichten nicht naturwissenschaftliche Kausalität allein; es müssen objektive, tragfähige Indizien für einen wertenden Zurechnungszusammenhang vorliegen. • Bei der Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutz überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse am Schutz von Boden und Grundwasser (Art. 20a GG) gegenüber den finanziellen Interessen eines mutmaßlichen Verursachers, insbesondere wenn dieser die Erstattungskosten nach § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG beanspruchen kann. Die Antragstellerin vertreibt Düngemittel und Kompost. Zwischen 2006 und 2008 hat sie Papierschlämme aus Papierfabriken in Kompost eingemischt und diesen u.a. unentgeltlich auf landwirtschaftlichen Flächen im Raum Baden-Baden ausgebracht. 2013/2014 ergaben Boden- und Grundwasserproben erhöhte PFC-Werte an klar abgrenzbaren Ackerflächen; Waldflächen blieben unauffällig. Die Behörde verpflichtete die Antragstellerin mit Verfügung vom 26.09.2014 nach § 9 Abs. 2 BBodSchG zur Durchführung umfangreicher Detailuntersuchungen und ordnete sofortige Vollziehung an. Die Antragstellerin focht dies an und rügte mangelnde Verursachungsanhaltspunkte sowie Existenzgefährdung durch die Kosten. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab; die Beschwerde beim VGH blieb erfolglos. • Tatbestandliche Voraussetzungen: Der Senat bestätigt, dass konkrete Anhaltspunkte den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung bzw. Grundwasserverunreinigung begründen und somit die Eingriffsermächtigung des § 9 Abs. 2 BBodSchG gegeben ist. • Indizien für Verursachung: Objektive Anhaltspunkte sprechen voraussichtlich für einen maßgeblichen Verursachungsbeitrag der Antragstellerin: umfangreiche Annahme von Papierschlämmen, rechtswidrige Vermischung mit Kompost, Zuordnung der belasteten Flächen zur Ausbringung ihres Komposts, PFC-Nachweise in Proben verwandter Papierfabriken und in archivierten Kompostproben. • Beweis- und Klarstellungsgrad: Für die summarische Prüfung genügt nicht finaler Nachweis der Verursachung; es dürfen aber keine bloßen Vermutungen zugrunde liegen. Hier liegen hinreichend tragfähige Indizien vor, sodass eine Inanspruchnahme als Handlungsstörerin zulässig erscheint (§ 4 Abs. 3 BBodSchG). • Ausschluss anderer Ursachen: Andere mögliche Quellen (Klärschlamm, Löschschaum, Pflanzenschutzmittel) wurden geprüft und erscheinen wegen Verteilungsmuster, Lieferscheinsauswertungen und zeitlicher/örtlicher Gegebenheiten weniger plausibel. • Interessenabwägung und Art. 20a GG: Selbst bei offenem Erfolgsaussichten der Hauptsache überwiegt das Gemeinwohlinteresse am raschen Schutz von Boden und Grundwasser. Das BBodSchG sieht vor, dass nach Erhärtung des Verdachts die mutmaßlich Verantwortlichen die Kosten der weiteren Erkundung tragen; Erstattungsansprüche bleiben vorbehalten (§ 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG). • Verhältnismäßigkeit und Härten: Die Antragstellerin hat nicht substantiiert dargelegt, dass die Untersuchungskosten ihre Existenz bedrohen; die Behörde kann unzumutbare Härten durch Raten oder Stundung berücksichtigen. • Kostenentscheidung: Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; Streitwert wurde festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11.05.2015 wurde zurückgewiesen. Das Gericht bestätigt die Anordnung der Antragsgegnerin, die Antragstellerin zur Durchführung von Detailuntersuchungen von Boden und Grundwasser verpflichtend heranzuziehen, weil hinreichende objektive Indizien für einen maßgeblichen Verursachungsbeitrag durch in ihrem Auftrag ausgebrachten, mit Papierschlämmen versetzten Kompost vorliegen. Die sofortige Vollziehung bleibt bestehen, da das öffentliche Interesse am schnellen Schutz von Boden und Trinkwasser (Art. 20a GG) und die gesetzliche Systematik des BBodSchG die Belastung der mutmaßlich Verantwortlichen mit den Erkundungskosten rechtfertigen; ein Erstattungsanspruch bei späterer Feststellung der Unrechtmäßigkeit bleibt bestehen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 111.250 EUR festgesetzt.